Stadt Zürich

Elektronische Form amtlicher Mitteilungen sind künftig verbindlich

Neu soll die Rechtsverbindlichkeit in der Stadt Zürich explizit auf der elektronischen Publikation liegen.

Neu soll die Rechtsverbindlichkeit in der Stadt Zürich explizit auf der elektronischen Publikation liegen.

Bei den amtlichen Veröffentlichungen der Stadt Zürich soll künftig nicht mehr die gedruckte Fassung, sondern die elektronische Version rechtlich verbindlich sein. Die städtische Publikationsverordnung soll total revidiert werden.

Bisher bestand die Pflicht, amtliche Mitteilungen primär in gedruckter Form zu veröffentlichen, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Neu soll die Rechtsverbindlichkeit in der Stadt Zürich explizit auf der elektronischen Publikation liegen.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine Totalrevision der städtischen Publikationsverordnung. Die gedruckte Form der amtlichen Publikationen im Amtsblatt und in der Amtlichen Sammlung soll beibehalten werden, respektive öffentlich unentgeltlich zugänglich sein.

Dabei soll es auch möglich sein, die Mitteilungen im gedruckten Amtsblatt in gekürzter Form und mit klarem Verweis auf die elektronische Ausgabe zu veröffentlichen.

Wegen submissionsrechtlicher Vorschriften steht noch in diesem Jahr eine öffentliche Ausschreibung für die Publikation von amtlichen Mitteilung bevor. Der bestehende Vertrag mit dem "Tagblatt der Stadt Zürich" wurde per 31. Dezember 2016 gekündigt.

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