Das Behandeln von Privatpatientinnen und Privatpatienten lohnt sich: Kliniken nehmen damit jedes Jahr Millionen ein. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2008 können Kaderärzte im Kanton Zürich an diesen Zusatzhonoraren beteiligt werden.

Heute sind die einzelnen Klinikdirektoren für das Verteilen der Zusatzhonorare unter den Ärzten zuständig. Allein am Universitätsspital Zürich gibt es über 40 Kliniken, die das Geld der Privatpatienten unter ihren Mitarbeitenden aufteilen, wobei die Kriterien nicht immer transparent sind.

Heiniger: Zusatzeinnahmen gehören dem Spital

Nicht mehr zeitgemäss findet dies Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). "Grundsätzlich erhalten ja bereits alle einen Lohn", sagte er am Montag im Kantonsrat. Deshalb würden Zusatzeinnahmen grundsätzlich dem Spital zustehen und nicht einzelnen Kliniken. Das heutige Gesetz entziehe den Spitälern Mittel und gebe sie einzelnen.

Er wollte das Gesetz so ändern, dass nicht die Klinikdirektoren für die Verteilung der Zusatzhonorare zuständig sind, sondern die Spitaldirektion und der Spitalrat. "Die Spitalleitungen brauchen ein solches Führungsinstrument."

Unterstützung erhielt Heiniger von SP, Grünen, AL, EVP und der Mehrheit der CVP. Auch sie finden das jetzige System überholt. Heute füttere sich eigentlich jede Klinik mit ihren eigenen Einkünften, sagte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Man müsse den Spitalleitungen aber die Möglichkeit geben, das Geld selber zu verteilen. So könnten diese auch Akzente bei den Leistungen setzen.

Für die SP sind die Zusatzhonorare eine "wahre Goldgrube", wobei Quantität wichtiger sei als Qualität, wie Anderas Daurù (Winterthur) sagte. Auch nach Ansicht der Grünen ist es fatal, wenn sich die Menge an Privatpatienten direkt auf den Zahltag auswirkt. Private würden somit überbehandelt, sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich).

Chefärzte belohnen sich selber

Für die Grünen ist zudem klar, dass viele Chefärzte vor allem sich selber belohnen. "Einzelne zahlen sich selber über eine Million", sagte Esther Guyer (Zürich). "Und ihre Angestellten, die sich wegen ihrer Abhängigkeit nicht wehren, erhalten ein Zückerchen."

Auch unter den einzelnen Spitälern gibt es ein Ungleichgewicht: Das finanzielle Nachsehen haben die Kaderärzte in der Psychiatrie, weil deren Kundschaft selten Privat- oder Halbprivat versichert ist.

Die Gesetzesrevision hätte neben dem USZ und dem Kantonsspital Winterthur auch die Psychiatrische Universitätsklinik und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland betroffen.

Furcht vor Ärzte-Abwanderung

Bei SVP, GLP und auch bei seiner eigenen Partei, der FDP, konnte sich Heiniger jedoch nicht durchsetzen. Sie argumentierten, dass das gültige Gesetz erst 2008 eingeführt worden sei und funktioniere. Zudem bestehe die Gefahr, dass Kaderärzte an Privatspitäler abwanderten, wenn sie weniger Zusatzhonorare erhielten.

Die drei Parteien machten zusammen 102 Stimmen und erreichten so, dass auf die Gesetzesrevision gar nicht erst eingetreten wurde. Heinigers Unterstützer brachten es nur auf 66 Stimmen. Damit ist eine andere Verteilung der Zusatzhonorare bis auf Weiteres vom Tisch.