Kanton Zürich
Einwanderungsinitiative: Das Kontingentsystem auf dem Prüfstand

Einwanderungsinitiative Wie unterscheidet sich der freie Personenverkehr vom Kontingentsystem im Detail? Ein Blick auf die Bewilligungspraxis im Kanton Zürich.

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Im Kontingentsystem reisten letztes Jahr 7200 Personen in den Kanton Zürich ein.

Im Kontingentsystem reisten letztes Jahr 7200 Personen in den Kanton Zürich ein.

Tele M1

Das Volk hat am Wochenende Schluss gemacht mit dem freien Personenverkehr, als es der Masseneinwanderungsinitiative zustimmte. Zur Debatte steht nun, ob die Schweiz die Zuwanderung mit einem Kontingentsystem steuern soll, wie es die Initianten vorschlagen. Technisch möglich ist das. Das Kontingentsystem war bis 2007 Praxis und ist teilweise auch heute noch in Gebrauch. Unbestritten ist, dass damit der bürokratische Aufwand für Unternehmer steigt, die Ausländer anstellen wollen. Eine Gegenüberstellung der beiden Zuwanderungs-Prinzipien und wie sie im Kanton Zürich gehandhabt werden:

Der freie Personenverkehr: Er gilt für Angehörige der EU/Efta-Staaten. Letztes Jahr reisten 22 523 Personen unter diesem Titel in den Kanton Zürich ein, ein Viertel davon im Familiennachzug. Sucht ein EU/Efta-Bürger in der Schweiz einen Job, braucht er sich in den ersten drei Monaten nicht anzumelden. Das ist erst nach drei Monaten nötig. Hat er einen Job gefunden, erhält er nach der Anmeldung am Wohnhort die Aufenthaltsbewilligung L oder B. Die L-Bewilligung ist 12 Monate gültig und verlängerbar. Dauert der Job länger, ist die Umwandlung in eine B-Bewilligung möglich. B ist vorgesehen für längerfristige Anstellungen von fünf bis zehn Jahren. B kann nach Ablauf einer Frist in ein C umgewandelt werden, was der unbeschränkten Niederlassungsbewilligung entspricht. In allen Fällen ist der Familiennachzug möglich. Er bedeutet, dass die eingewanderte Person ihre Kinder (bis 21-jährig) und den Ehepartner mitnehmen darf. Nachziehen dürfen auch die Eltern des Ehepaares, sofern für ihren wirtschaftlichen Unterhalt gesorgt ist. Einreisen und bleiben dürfen auch Leute ohne Erwerbsarbeit. Sie müssen aber belegen, dass sie wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen.

Das Kontingentsystem: Es gilt für Angehörige von Drittstaaten, also für Bürger ausserhalb des EU/Efta-Raumes. Im Kontingentsystem reisten letztes Jahr 7200 Personen (alle Kategorien) in den Kanton Zürich ein, wovon 55 Prozent im Familiennachzug. Das Kontingentsystem funktioniert so, dass der Bund jedes Jahr eine bestimmte Zahl von möglichen Einwanderungswilligen festlegt, die er nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kantone verteilt. Dabei berücksichtigt er auch die Nachfrage der Kantone nach Arbeitskräften. Unterschieden werden Kurzzeit- und Langzeitbewilligungen.

Der Bund gestand dem Kanton Zürich letztes Jahr 1489 L-Kurzzeitbewilligungen und 686 B-Langzeitbewilligungen zu, beide Kategorien wurden aber nicht ganz ausgeschöpft. Gefragt sind vor allem Kontingente von IT-Spezialisten, Finanzfachleuten oder Ingenieuren. Ein Arbeitsuchender aus einem Drittstaat erhält eine Bewilligung, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss er orts- und branchenüblich entlöhnt werden. Zweitens muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass er die Stelle nicht mit einer Schweizer Arbeitskraft besetzen kann (Inländervorrang). Drittens muss die angestellte Person die nötigen Qualifikationen mitbringen. Und viertens muss die Anstellung einen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton bringen. Es ist klar, dass der Nachweis für den Arbeitgeber bürokratischen Aufwand bedeutet. Um belegen zu können, dass er keinen Inländer gefunden hat, muss der Arbeitgeber zum Beispiel ein Stelleninserat in einer Zeitung oder auf einem Onlineportal geschaltet haben. Laut Fachleuten des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) funktioniert das Kontingentsystem in der Praxis aber gut. Die Arbeitgeber kämen innert nützlicher Frist zu ihren Arbeitskräften, heisst es. Dies, obwohl verschiedene kantonale Ämter und der Bund ins Bewilligungsverfahren involviert sind.

Die entscheidende Frage für die Schweiz ist allerdings nicht, wie gut oder schlecht das Kontingentsystem funktioniert, sondern, ob die EU bereit ist, am Prinzip des freien Personenverkehrs Abstriche zu machen. Die Neigung, dies für die Schweiz zu tun, scheint klein zu sein, weil für die EU die Gefahr besteht, dass andere Länder ebenfalls Sonderregeln verlangen. (tsc)