Der Begriff Polizeiaffäre wäre ein zu starkes Wort für die jüngste Enthüllung rund um die aufgeflogene Beschaffung eines nun wertlos gewordenen Staatstrojaners für eine halbe Million Franken durch die Kantonspolizei Zürich. Zudem ist der Ausdruck Polizeiaffäre historisch besetzt. Er steht für einen richtigen Skandal Mitte der 90er-Jahre bei der Kantonspolizei Zürich.

Die Kurzversion: Der damalige Chef des Technischen Dienstes der Kapo, Hansjörg Spring, beschaffte auf Kosten des Staats für seinen Privatgebrauch teure Fotogeräte. Und er rüstete ein früher regulär gekauftes Peilflugzeug mit Spitzenelektronik für 1,5 Millionen Franken aus, ohne dass das Gerät jemals Nutzen stiftete. Steuergelder in der Höhe von mehreren Millionen wurden verschleudert. Springs Vorgesetzte wiegelten ab so lange es ging und wollten nicht hinsehen. Am Ende war das Vertrauen in die Polizei ramponiert.

Schon der flüchtige Vergleich zeigt, dass die Polizeiaffäre ganz andere Dimensionen hat als die Geschichte um den Staatstrojaner. Dennoch gibt es bemerkenswerte Parallelen. Das hochgerüstete Peilflugzeug wurde ebenso wie der Trojaner als unentbehrliche Waffe im Dienst der Verbrechensbekämpfung angepriesen. Die Polizei müsse mit den technischen Mitteln der Kriminellen Schritt halten können, hiess es damals wie heute. Das zweimotorige, ab 1989 geleaste Flugzeug Spartacus war zum Aufspüren illegaler Störsender gegen das Polizeifunknetz vorgesehen. Technikfreak Spring stopfte es derart mit Elektronik voll, dass es mit vollem Tank kaum mehr abheben konnte. Die damalige PTT (Post und Telefon) stufte die Anschaffung als völlig sinnlos ein, weil das ihr Geschäftsfeld war. Und auch spätere Untersuchungen zeigten, dass das Flugzeug am Bedarf vorbei hochgerüstet worden und zu Fahndungszwecken ungeeignet war. Erfolge gab es keine zu verbuchen. Schwer wog, dass mit der Stückelung der Kredite das Parlament ausgetrickst worden war.

Damals und auch beim Kauf des Staatstrojaners ist das Motiv der Kapo erkennbar, technisch die Nase vorn zu haben. Während der Bund und andere Kantone mit dem zweifelhaften Hacking Team in Milano lediglich verhandelten, schritt die Zürcher Kapo schliesslich zum Kauf der Spionagesoftware – mit dem Segen des Sicherheitsdirektors. Dass das Hacking Team so einfach selbst gehackt werden konnte, lässt in Bezug auf die Qualität der Software tief blicken. Und wie sich herausstellte, hätte der Trojaner, einmal im Einsatz, kaum mehr in Schach gehalten werden können. Jetzt ist er unbrauchbar geworden, und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) muss sich den Vorwurf um die Ohren schlagen lassen, eine halbe Million Franken Steuergelder in den Sand gesetzt zu haben. Ebenso schwer wiegt der Vorwurf, für den Einsatz von Trojanern fehlten die Gesetzesgrundlagen.

Fehr forderte damals den Rücktritt

Bei der Aufarbeitung der Polizeiaffäre im Parlament, Ende Januar 1996, erhob auch Mario Fehr, damals noch SP-Kantonsrat, seine Stimme. Er gehörte zu jenen Linken, die energisch (aber vergeblich) den Rücktritt von Regierungsrat Ernst Homberger (FDP) forderten. Homberger war zur Zeit der Polizeiaffäre verantwortlicher Polizeidirektor wie Fehr heute. Zum Zeitpunkt der Debatte hatte er aber bereits die Direktion gewechselt und Rita Fuhrer (SVP) Platz gemacht, die im Polizeidepartement später aufräumte. Mario Fehr sagte in der Debatte gemäss Protokoll unter anderem an die Adresse Hombergers: «Wer politisch handelt und dabei auch noch viel Geld verdient, muss bereit sein, die Konsequenzen bei allfälligen Fehlleistungen zu ziehen.» Homberger habe es an der nötigen Sensibilität bei der Bewältigung der Affäre mangeln lassen, fand er.

Den Rücktritt von Mario Fehr hat bis jetzt niemand gefordert, nicht einmal die Juso. In die Bredouille hat sie Fehr mit ihrer Anzeige trotzdem gebracht. Möglicherweise kommt es im Kantonsrat nun zur Debatte über die Aufhebung der Immunität. So oder so werden Anfragen im Kantonsrat zum Staatstrojaner dafür sorgen, dass Fehr noch eine Weile in den (negativen) Schlagzeilen bleibt. Wie jeder Regierungsrat hasst er das wie der Teufel das Weihwasser.

Doch es besteht auch Hoffnung für Fehr. Aus der richtigen Polizeiaffäre ging übrigens Rita Fuhrer als klare Siegerin hervor. Damals begründete die zuvor belächelte SVP-Frau ihren Ruf als «toughe» Frau, die durchgreift, wenns nötig ist.