Finanzen

Einsparungen bei den Behindertenorganisationen sorgen für Unmut

Rund 100 Institutionen für Behinderte im Kanton erhalten nun nächstes Jahr nicht wie von der Regierung geplant 336, sondern «nur» 332 Millionen Franken.

Rund 100 Institutionen für Behinderte im Kanton erhalten nun nächstes Jahr nicht wie von der Regierung geplant 336, sondern «nur» 332 Millionen Franken.

Die Behindertenorganisationen sind zornig, weil der Kantonsrat ihnen Gelder abgezwackt hat. Dieser hatte vor einer Woche in der Budgetdebatte einen Posten um vier Millionen Franken zusammengestrichen.

Rudolf Schmid (60) ist Präsident der Stiftung Pigna in Kloten, die rund 250 Wohn- und Werkplätze für Behinderte anbietet. Schmid ist Geschäftsführer und Eigentümer einer Firma mit 250 Angestellten. Er ist parteilos, bezeichnet sich aber als senkrechten Liberalen. Natürlich müsse der Kanton sparen. «Aber sicher nicht bei den Behinderten, den schwächsten Gliedern der Menschenkette», wie er sich ausdrückt. Dies teilte er in einem gepfefferten Brief auch seinen «lieben Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten» mit.

Schmid reagierte auf einen Kürzungsentscheid des Kantonsrates. Dieser hatte vor einer Woche in der Budgetdebatte einen Posten um vier Millionen Franken zusammengestrichen. Rund 100 Institutionen für Behinderte im Kanton erhalten nun nächstes Jahr nicht wie von der Regierung geplant 336, sondern «nur» 332 Millionen Franken. Was auf den ersten Blick nach einer verschmerzbaren Reduktion aussieht, ist für die betroffenen Institutionen ein Problem. Keine ist auf Rosen gebettet, die meisten sind nebst dem Kantonsbeitrag auf Spenden und Freiwilligenarbeit angewiesen.

So auch die Stiftung Pigna. Sie erhält nun vom Kanton nächstes Jahr 120 000 Franken weniger für die Betreuung von Behinderten. Nicht primär der Betrag, sondern das Prinzip, «dass der Kantonsrat auf dem Rücken der Schwächsten spart», macht Schmid zornig. Als er den Brief schrieb, wusste er noch nicht, dass in seinem Stiftungsrat zwei Kantonsrätinnen sitzen, die die Kürzung unterstützten: Linda Camenisch (FDP), Sozialvorsteherin in Wallisellen, und Corinne Thomet (CVP), Schulvorsteherin in Kloten. Camenisch ist nicht nur Mitläuferin, sondern «Erfinderin» des Antrags. Schmid will nun beide ins Gebet nehmen.

Zweifel am Entscheid

Auch weil sie viel missbilligende Post erhalten hat, ist Camenisch nicht mehr wohl bei der Sache. «Wenn ich gewusst hätte, wie die Verwaltung die Kürzung umsetzt, hätte ich sie mir nochmals überlegt», räumt sie ein. Sie habe die Reduktion im Glauben beantragt, dass damit nur die Zahl der geplanten Behindertenplätze beschränkt werde – eine Kürzung auf dem Papier, wie Camenisch sagt.

In der Kommission hätten die Vertreter der Verwaltung so getan, als ob bei der Planung der Plätze noch Luft drin sei. Umso überraschter sei sie dann gewesen, als die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) den Behindertenorganisationen sogleich mitteilte, dass nun alle eine Subventionskürzung beim Betreuungsaufwand von 1 Prozent hinzunehmen hätten. Bei der Stiftung Pigna entspricht dies den erwähnten 120 000 Franken.

Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamtes, rechtfertigt diese Umsetzung. Was die Antragstellerin ursprünglich wollte, die Reduktion der Plätze, sei einschneidender. Denn die Institutionen hätten sich den Ausbau der Plätze bereits bewilligen lassen, die nötigen Umbauten vorgenommen und teilweise schon das Personal angestellt. Die Subventionskürzung für alle sei das geringere Übel.

Die Streichung von Plätzen hätte auch dazu führen können, dass Institutionen Behinderte mangels Plätzen hätten abweisen müssen. Camenisch leuchtet diese Begründung ein, wie sie sagt. Sie wirft dem Kanton aber vor, in der vorberatenden Kommission mangelhaft informiert zu haben. Auch wenn sie heute ihren Entscheid infrage stelle, halte sie an ihrer Ansicht fest, dass es beim Sparen «keine Tabus» geben dürfe. Man müsse nun schauen, dass die Behinderten die Abstriche nicht direkt zu spüren bekämen, was sie für machbar halte.

Das bestreitet Pigna-Geschäftsleiter, Walter Schäppi: «Jede Kürzung kommt letztlich als Minderleistung bei den Behinderten an.» Vor allem bei knappen Finanzen. Er und der Stiftungspräsident hoffen, dass der Kantonsratsentscheid ein einmaliger Ausrutscher war. Schmid will alles unternehmen, dass sich dieser «unmenschliche Entscheid» 2014 nicht wiederholt, wie er in seinem Brief schreibt. «Es kann sich dann jeder selbst schämen, der einen solchen Sparentscheid bewusst unterstützt.»

Die Behindertenorganisationen versuchten schon vor der Budgetdebatte, die Parlamentarier umzustimmen. Mit Briefen wandten sie sich an sie. SVP, FDP, GLP, BDP und CVP wussten also, was sie taten, als sie kürzten. Das gilt auch für FDP-Parteipräsident Beat Walti und Hans Heinrich Raths (SVP). Beide sitzen im Stiftungsrat von Züriwerk (Stiftung für Menschen mit geistiger Behinderung), einer der grössten Institutionen im Kanton, die auch das Behindertentheater Hora betreibt.

Der Kanton in der Pflicht

Stiftungsratspräsident Ueli Schwarzmann bezeichnet die Kürzung als «ausserordentlich ärgerlich». Weil Züriwerk damit 250 000 Franken weniger erhalte, verdopple sich das Defizit auf eine halbe Million. Schwarzmann erinnert daran, dass der Kanton gesetzlich verpflichtet ist, die Betreuung von Behinderten sicherzustellen. Der Staat könne also froh sein, dass die Institutionen mittels Einsatz von Spenden und Freiwilligen diese Arbeit günstig machten. «Müsste sie der Kanton selber tun, käme sie ihn viel teurer zu stehen.»

Meistgesehen

Artboard 1