Spitalprivatisierung

Einmischung in Abstimmungskampf: Nein-Komitee legt Stimmrechtsbeschwerde ein

Das Zürcher Komitee "2x Nein zur Spitalprivatisierung" ist der Meinung, dass sich staatliche Stellen unverhältnismässig in den Abstimmungskampf eingemischt haben und legt deshalb eine Beschwerde ein.

Das Zürcher Komitee "2x Nein zur Spitalprivatisierung" ist der Meinung, dass sich staatliche Stellen unverhältnismässig in den Abstimmungskampf eingemischt haben und legt deshalb eine Beschwerde ein.

Das Zürcher Komitee «2x Nein zur Spitalprivatisierung» hat vor der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Auf Seiten der Befürworter hätten sich staatliche Stellen unverhältnismässig in den Abstimmungskampf eingemischt, macht es dazu geltend.

Am 21. Mai entscheiden die Zürcherinnen und Zürcher ob das Kantonsspital Winterthur (KSW) sowie die integrierte Psychiatrie Winterthur/Zürcher Unterland (ipw) verselbständigt werden sollen.

Die Privatisierungsbefürworter würden "erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten", hält das Nein-Komitee in einer Mitteilung vom Donnerstag fest. Dies erfolge entgegen geltendem Recht: "Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen."

Das KSW und die ipw würden als staatliche Organe gelten, heisst es in der Beschwerde unter anderem. Finanzielle Zuwendungen an private Komitees seien prinzipiell nicht zulässig. Doch das KSW engagiere sich für das Spendensammeln und stelle auch Logistik für das Pro-Komitee zur Verfügung stelle, kritisiert das Nein-Lager.

Die Verzerrung im Abstimmungskampf sei unter anderem durch das "hintergründige Sammeln von Geld", das Verwenden der KSW- und ipw-Logos durch das Pro-Lager und unzulässige Interviews von Spitalverantwortlichen derart gross, dass eine freie und unabhängige Meinungsbildung nicht mehr möglich sei, heisst es.

Das Nein-Komitee hat beim Regierungsrat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde deponiert. Die Regierung soll nun eine "gesetzeswidrige Einmischung in die Abstimmung" feststellen. Zudem soll er bei einer allfälligen Annahme der beiden Vorlagen das Resultat aufheben und eine neue Abstimmung anordnen.

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