Der Regierungsrat war dagegen, der Kantonsrat bestand darauf: Es soll ein kantonales Gesetz ausgearbeitet werden, in welchem Minimalanforderungen für das Taxigewerbe festgelegt werden. Heute erlässt jede Gemeinde ihre eigenen Regeln – oder verzichtet darauf.

Den Auftrag für das neue Gesetz erteilte der Kantonsrat vor einem Jahr, indem er eine Motion von Alex Gantner (FDP, Maur), Priska Seiler Graf (SP, Kloten) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) überwies. Hauptargument: Im zunehmend liberalisierten Taximarkt machten sich Qualitätsverluste bemerkbar. Gestern nun legte der Regierungsrat seinen Gesetzesentwurf vor.

Darin wird zunächst einmal festgelegt, dass eine Bewilligung braucht, wer im Kanton Zürich Taxi fahren will. Vorausgesetzt werden unter anderem ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, keine schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht sowie das Fehlen von Einträgen im Strafregister.

Das Taxi-Fahrzeug muss eine Zulassung durch die Gemeinde vorweisen können. Ausserdem dürfen Taxis nur an Orten auf Laufkundschaft warten, die von den Gemeinden dafür vorgesehen wurden. Das langsame Umherfahren ist untersagt. Der Kunde ist in der Wahl des Taxis frei. Es gilt eine Beförderungspflicht, ausser der Kunde ist unzumutbar, zum Beispiel weil er betrunken oder aggressiv ist.

Quittung als Beweis

Den Rahmen gibt das Binnenmarktgesetz ab, das den freien Marktzugang innerhalb der Schweiz sicherstellen soll. Bereits bei dessen Beratung war das Taxigewerbe als Negativbeispiel von «regional beschränktem Markzutritt» genannt worden, hält der Regierungsrat in seiner Botschaft fest. Die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) hat daher Empfehlungen erlassen, die bereits in etlichen  kommunalen Taxiverordnungen Niederschlag fanden und nun auch im kantonalen Zürcher Taxigesetz verankert werden sollen.

Dazu gehört vor allem das Recht eines Taxifahrers, der einen Kunden in eine fremde Gemeinde gefahren hat, auf dem direkten Rückweg jemanden zusteigen zu lassen. Das hat jedoch spontan zu geschehen, etwa durch Zuwinken, und die Fahrt muss aus der fremden Gemeinde hinausführen.

In der Stadt Zürich gebe es viele auswärtige Fahrer, die sich nicht an die Vorschriften hielten, sagt Dolores Zanini, Ex-Vizepräsidentin von Taxisektion Zürich. Sie begrüsst daher, dass das kantonale Gesetz eine Kontrollmöglichkeit vorsieht: Bei auswärtigen Fahrten wird verlangt, dass der Fahrer stets per Quittung belegen kann, dass er nicht leer, sondern mit einem Gast in die ortsfremde Gemeinde gefahren ist. Was die Umsetzung angeht, setzt Zanini indes ein Fragezeichen. Jedenfalls müssten die Anforderungen an die Qualität der Quittung so hoch sein, dass sie sich nicht einfach fälschen lasse.