Stadtpolizisten vor Gericht
Einem Fotografen Kamera aus Hand geschlagen: War es Amtsmissbrauch?

Zwei Stadtpolizisten schlagen einem Fotografen Kamera aus der Hand. Nun muss Zürcher Bezirksgericht entscheiden, ob die beiden Polizisten ihr Amt missbraucht haben . Dabei muss das Gericht eine Grundsatzfrage klären.

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Zwei Zürcher Stadtpolizisten (Symbolbild)

Zwei Zürcher Stadtpolizisten (Symbolbild)

Keystone

Nach einer Auseinandersetzung mit dem Zürcher Pressefotografen Klaus Ròzsa sind zwei Stadtpolizisten am Donnerstag vor dem Bezirksgericht Zürich gestanden. Beschuldigt sind sie des Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung. Das Urteil wird voraussichtlich am Montag eröffnet.

Der Vorfall datiert vom 4. Juli 2008. An jenem Abend drangen Linksaktivisten in das ausgediente Hardturm-Stadion ein. Sie wollten das Areal für eine Veranstaltung nutzen - "Brot und Action". Als eine Patrouille erschien - die Beschuldigten - , wurde sie mit Flaschen und Steinen beworfen, worauf sie Verstärkung anforderte.

Vor dem Stadion war der in Zürich seit Jahren bekannte Pressefotograf Ròzsa dabei, die Polizisten und ihr Vorgehen im Bild festzuhalten. Laut Anklage forderte einer der Beschuldigten ihn auf, aufzuhören und wegzugehen, worauf Ròzsa darauf hinwies, als Journalist habe er das Recht, die Vorfälle zu dokumentieren. Er verlangte, mit der Stapo-Medienstelle zu sprechen.

Daraufhin versuchte gemäss Anklage einer der Beschuldigten dem Fotografen die Kamera aus der Hand zu schlagen. Die beiden Polizisten hätten ihn zu Boden geworfen, zu einem Parkplatz geschleift und auf verschiedene Weise malträtiert. Schliesslich hätten sie ihn auf einen Polizeiposten gebracht und dort ohne Haftgrund und Befragung anderthalb Stunden festgehalten.

Vor Gericht wiesen die Beschuldigten die Vorwürfe zurück. Sie hätten versucht, den Fotografen zu kontrollieren und seine Identität zu überprüfen. Daraufhin habe er sich "aktiv und passiv gewehrt und sie als Nazis beschimpft", sagte einer der Polizisten. Er habe zudem versucht, Umstehende aufzuwiegeln. Damit habe er eine Amtshandlung behindert.

Die Verteidiger verlangten Freisprüche. Die Polizisten hätten rechtmässig gehandelt. Ròzsa habe seine Rolle als Journalist mit der eines Aktivisten vermischt.

Bundesgericht gegen Einstellungsverfügung

Die beiden Polizisten stehen auf Geheiss des Bundesgerichts vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen sie eigentlich einstellen wollen. Diese Verfügung focht Ròzsa jedoch an. Die Richter in Lausanne hiessen seine Beschwerde im Juni 2013 gut und wiesen die Staatsanwaltschaft an, gegen die beiden Polizisten eine Strafuntersuchung zu führen.

Auch das Zürcher Obergericht entschied schon zu Gunsten von Ròzsa. Es sprach ihn im August 2013 vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie des Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung frei. Damit widersprach es dem Bezirksgericht Zürich. Dieses hatte den Fotografen im Juni 2012 noch schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe verurteilt.

Laut Obergericht war die Festnahme nicht gerechtfertigt. Ein gewisser Widerstand könnte dem Foto-Journalisten nicht zur Last gelegt werden. Polizisten müssten sich das filmen und fotografieren ihrer Arbeit gefallen lassen.