Gemeinderat Zürich

Eine PUK durchleuchtet die Vorfälle im ERZ

In der Stadt Zürich wird der nach dem Fund einer Schwarzen Kasse zunächst freigestellte Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) fristlos entlassen. Der Stadtrat hat zudem eine umfassende externe Untersuchung in Auftrag gegeben. (Symbolbild)

In der Stadt Zürich wird der nach dem Fund einer Schwarzen Kasse zunächst freigestellte Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) fristlos entlassen. Der Stadtrat hat zudem eine umfassende externe Untersuchung in Auftrag gegeben. (Symbolbild)

Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorfälle in der Dienstabteilung Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) untersuchen. Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben und wird nun in einem nächsten Schritt die PUK zusammenstellen.

Nachdem die Präsidenten der im Rat vertretenden Fraktionen - SP, SVP, FDP, Grüne, GLP, AL und CVP - den entsprechenden Beschlussantrag gemeinsam eingereicht hatten, war die Zustimmung des Rats eine Formalie.

Das Parlament stimmte dem Antrag einstimmig zu und will nun wissen, wie ERZ so lange Vorschriften der Stadt Zürich missachten konnte, ohne dass jemand reagierte. Ausserdem soll die PUK Empfehlungen abgeben, falls städtische Rechtsgrundlagen angepasst werden müssten.

Mit der Einsetzung der PUK folgte der Rat einer Empfehlung der Sonderkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Beide Aufsichtskommissionen haben sich bereits seit längerer Zeit mit den Verfehlungen rund um das ERZ befasst. Ihre Berichte sollen am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Zudem läuft eine externe Untersuchung, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat.

Der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) begrüsste den Entscheid des Gemeinderats. Er sei zufrieden, dass es eine PUK gebe sagte er. Sie helfe, die ERZ-Geschichte aufzuarbeiten.

Verantwortung klären

Die PUK soll die Vorfälle rund um ERZ und dessen ehemaligen Chef Urs Pauli weiter untersuchen - neben den Hintergründen geht es auch um die Verantwortlichkeiten.

Deshalb soll sich die Untersuchung auf die Wahrnehmung der Führungs- und Kontrolltätigkeiten im ERZ fokussieren. Aber auch die Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern auf Stufe Stadtrat, Departement und Gemeinderat sowie die Kompetenzen und Tätigkeit der Finanzkontrolle sind Thema.

Es sei zu klären, wie die Organe ihre Geschäfte geführt und ihre Führungs- und Aufsichtsfunktion wahrgenommen hätten, heisst es im Beschlussantrag.

Gegenstand der Untersuchung sind unter anderem die Einhaltung des städtischen Finanzrechts und Submissionsvorschriften, das Controlling oder der Umgang mit Beteiligungen.

"ERZ-Affäre" schwelt schon lange

Ausserdem soll geklärt werden, wie die politischen Entscheidungsträger auf Stufe Stadtrat und Departement sowie die politischen Aufsichtsorgane auf die seit dem Jahr 2015 bekannt gewordenen Missstände im ERZ reagiert haben, wie es weiter heisst.

Damals stellte sich heraus, dass im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden sein soll.

Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Hinweise auf Straftaten gab es keine und der Stadt entstand auch kein finanzieller Schaden. Urs Pauli wurde aber vom Stadtrat ermahnt.

Im Mai 2017 wurde Pauli dann wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellt, da er sich im Jahr 2012 widerrechtlich ein teures Dienstfahrzeug angeschafft und dieses auch privat genutzt haben soll. Stadtrat Filippo Leutenegger reichte eine Strafanzeige ein.

Kurz darauf wurde in einem Bürogebäude von ERZ eine Schwarze Kasse entdeckt: Ein Safe enthielt Bargeld in Höhe von rund 215'000 Franken, das in der offiziellen Rechnung des Amtes nicht auftauchte. Der Stadtrat entschied deshalb, den freigestellten ERZ-Direktor Pauli fristlos zu entlassen. Pauli rekurrierte dagegen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1