Sie wuchs an der Goldküste auf, trat mit 20 der FDP bei, präsidierte die Jungfreisinnigen, machte als Juristin Karriere in der Finanzbranche, wurde Gemeindepräsidentin in Küsnacht. Ursula Gut ist es gewohnt, auf der Sonnenseite des Lebens zu stehen.

Sie ist eine Liberale durch und durch, was sich in ihrer Finanzpolitik spiegelt. Ihre Prioritäten heissen: Sparen und den guten Steuerzahlern Sorge tragen.

Wechsel nach einem halben Jahr

2006 wurde sie in den Regierungsrat gewählt. Sie begann als Baudirektorin und ergriff ein halbes Jahr später die Gelegenheit, in die Finanzdirektion (FD) zu wechseln. Kurz zuvor erzielte sie bei ihrer ersten Wiederwahl 2007 ein Spitzenresultat. Gut schreibt dies nüchtern den Nachwirkungen des kurz zurückliegenden ersten Wahlkampfes zu.

Im darauffolgenden Herbst gewann sie deutlich an Profil, als sie sich weigerte, im Ständeratswahlkampf den heutigen SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu unterstützen. Sie begründete dies vor allem mit dessen konservativem Frauenbild. Gut zog damit den Zorn der SVP auf sich, die sich verraten fühlte. Denn diese hatte Gut zur Wahl verholfen.

«Steuerstrategie» vors Volk

Die Wunden sind verheilt. Seither hat es Gut vermieden, ihre Wahlhelfer zu vergraulen. Bald setzte sie ein Anliegen auf die Agenda, das schon einer ihrer Vorgänger, Christian Huber (SVP), aufs Tapet gebracht hatte: Steuererleichterungen für Spitzenverdiener. Um dem für die Linke provokativen Anliegen die Spitze zu brechen, schnürte sie ein Paket, das auch Steuererleichterungen für Wenigverdiener enthält. Steuerstrategie nannte sie es. Ein Professor lieferte das theoretische Fundament dazu.

Ob Ursula Gut damit auf die Nase fällt oder Erfolg hat, zeigt sich im Mai, wenn das Paket vors Volk kommt. «Wir müssen den besten Steuerzahlern Sorge tragen», begründet sie hartnäckig ihre Mission und verweist auf die Steuerkonkurrenz der umliegenden Kantone. Dass das Volk Steuerfragen manchmal anders beurteilt als sie selbst, musste Ursula Gut bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung erfahren. «Ich habe daraus gelernt», sagt sie. Was genau? «Dass man Bestehendes hinterfragen sollte, bevor es einem auf die politische Agenda gesetzt wird.»

Auf Bundesebene setzt sie sich heute dafür ein, dass die Bedingungen für Pauschalbesteuerte verschärft werden. Bis jetzt ohne Erfolg macht sich Gut ebenfalls beim Bund dafür stark, dass die Gelder der Finanzausgleichs-Geberkantone (unter anderem Zürich) von ärmeren Kantonen nicht für Steuersenkungen benutzt werden dürfen.

Ursula Gut sagt, was sie tut, wenn sie nicht regiert

Ursula Gut sagt, was sie tut, wenn sie nicht regiert

Zu Guts pendenten Grossprojekten gehört das Sparpaket San10. Sie und ihre Regierungskollegen zögerten lange, bevor sie es schnürten. Man wollte 2009 nicht die noch schwache Konjunktur abwürgen. Als das Programm 2010 auf den Tisch kam, sprudelten die Steuern bereits wieder so kräftig, dass die Regierung das Sparpaket verkleinerte.

Heute ist die Situation paradox: Dem Kantonshaushalt geht es bestens, aber die Finanzdirektorin hält am Sparen fest. «Die Aussichten sind schlecht», argumentiert Gut. Linke Finanzpolitiker halten dies für Zweckpessimismus.

In die Defensive geriet Gut wegen zu pessimistischer Steuerprognosen für 2010. Wie oft in schwierigen Situationen liess sie ein Expertengutachten erstellen. Dieses bescheinigte ihr, die schlechte Schätzung sei einmaligen Umständen beim Budgetieren während der Finanzkrise zuzuschreiben.

In der Krise rasch gehandelt

Durch den Bestechungsskandal bei der kantonalen Pensionskasse BVK ist Ursula Gut als Krisenmanagerin auf die Probe gestellt worden. Anders als ihre Vorgänger erhielt sie klare Hinweise für das Treiben des ehemaligen Anlagechefs. Sie handelte rasch und entschlossen, entliess den Mann und erstattete Anzeige.

Ausserdem liess sie von Experten Strukturen und Abläufe der BVK untersuchen, um aus Fehlern zu lernen. Erste Massnahmen hat sie nun eingeleitet. Noch ungeklärt sind die politischen Verantwortlichkeiten. Damit beschäftigt sich eine PUK.

Keine guten Noten

Ursula Gut ist auch oberste Personalchefin. Dass Gewerkschaften und Personalverbände unzufrieden sind mit der Sozialpolitik ihres Arbeitgebers, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings erhält Gut als Personalchefin ebenfalls keine guten Noten.

Eingeweihte sagen, in der FD herrsche ein Klima der Angst. Sie erklären damit auch Abgänge beim Kader. Ursula Gut hat eine andere Sicht der Dinge. Sie sieht sich zwar als strenge Chefin, stellt aber ein Angstklima energisch in Abrede: «Es arbeiten ausgezeichnete Führungspersönlichkeiten und hervorragende Fachleute in der FD, mit denen ich sehr gut und gerne zusammenarbeite. Ich habe aber auch personelle Situationen angetroffen, die nicht befriedigten und bei denen ich eine bessere Lösung suchen musste.»