Polizei- und Justizzentrums (PJZ)

«Eine ganz verzwickte Frage»

Eine Projektierungsleiche

Polizei- und Justizzentrums (PJZ)

Eine Projektierungsleiche

Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag das neue Polizei- und Justizzentrums (PJZ) versenkt. Staatsrechtsprofessor Tobias Jaag erklärt, was das Nein des Zürcher Kantonsparlaments für Folgen hat.

Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag mit seinem Nein zum Kredit von 568 Millionen Franken für die Erstellung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) auf dem Areal des alten Güterbahnhofs in Zürich die Erfüllung eines 2003 vom Volk angenommenen Gesetzes verweigert. Das sei unzulässig, hatte Justizdirektor Markus Notter (SP) erklärt. Trotzdem entschied sich das Parlament mit knappem Mehr gegen den Antrag der Kantonsregierung.

Gesetz formell aufheben

Was heisst das nun aus rechtlicher Sicht? Für den Zürcher Staatsrechtler Tobias Jaag ist es «eine ganz verzwickte Frage», wie man jetzt vorgehen muss. «Ich gehe davon aus, dass man das Gesetz formell aufheben muss», meinte er. Und gegen den Aufhebungsbeschluss könnte das Referendum ergriffen werden.

Sollte das Zürcher Volk dann dem Aufhebungsbeschluss nicht zustimmen, wäre das für den Kantonsrat ein klarer Fingerzeig, dass er den Kredit für das PJZ in einem zweiten Anlauf doch bewilligen soll. Aber Jaag betont, die Frage müsste noch genauer abgeklärt werden.

Und was macht der Kanton? Wie Dominik Bonderer, Sprecher der Baudirektion, mitteilt, wird der Regierungsrat die Lage analysieren.

Zuerst eine Lagebeurteilung

Man werde darüber sprechen müssen, ob man den Kaufvertrag mit den SBB nun auflöse oder welche anderen Möglichkeiten es gebe. Bonderer räumte ein, grundsätzlich wäre es auch möglich, nochmals mit einem reduzierten Projekt vor den Kantonsrat zu treten, aber diese Möglichkeit sei wohl eher theoretisch. Sicher sei nur eines: «Wir haben keinen Plan B, den wir aus der Schublade ziehen könnten.» Das wäre aus finanzieller Sicht auch nicht zu verantworten gewesen.

Es ist nun aber auch nicht so, dass bei der Stadt Zürich Pläne vorhanden wären, den SBB ein Kaufangebot für das 64000Quadratmeter grosse Areal zu unterbreiten, wie Hochbauamtssprecher Urs Spinner sagte. Interessengruppen aus dem Quartier hatten erklärt, es sei wünschenswert, wenn die Stadt das Land kaufe.

Tausend Wohnungen

Man könnte tausend preisgünstige Wohnungen bauen und dem Gewerbe Raum zur Verfügung stellen, hiess es in einem Communiqué von Cargo4, einer vom Gastronomen Koni Frei und von Gian Trepp initiierten Gruppe.

Denkmalschutz gilt wieder

Sicher ist, dass die zuvor in Aussicht genommene Entlassung des über hundertjährigen Zürcher Güterbahnhofs aus dem Denkmalschutz vom Tisch ist. Die Entlassung wäre nur im Zusammenhang mit dem Bau des PJZ möglich gewesen – wegend des überwiegenden öffentlichen Interesses.

Und bei den SBB wartet man vorerst ab. «Jetzt ist es am Zürcher Regierungsrat, uns mitzuteilen, ob der Kanton vom Kaufvertrag zurücktritt», sagt SBB-Mediensprecher Daniele Pallecchi.

Bei den Bundesbahnen bedauere man das Nein des Kantonsrats. Die Zwischennutzungen – unter anderem sind noch mehrere Betriebe, Architekten und eine Kindertagesstätte eingemietet – würden fortgesetzt. Aber was mittel- und langfristig geschehe, sei noch ungewiss.

Pallecchi konnte daher auch nicht sagen, ob die SBB das Grundstück, das für 115Millionen Franken an den Kanton hätte gehen sollen, nun der Stadt oder einem Investor verkaufen wollen, wenn der Kanton definitiv aussteige. (abr.)

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