Zürich
Einbürgerungskriterien für Ausländer kommen vors Volk

Die Zürcher Stimmberechtigten können sich zu den Einbürgerungskriterien für Ausländer an der Urne äussern. Das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz ist zustande gekommen.

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Niederlassungsbewilligung ist Voraussetzung für eine Einbürgerung

Niederlassungsbewilligung ist Voraussetzung für eine Einbürgerung

Keystone

Die SVP fordert mit dem konstruktiven Referendum, dass es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben soll und verurteilte Straftäter nicht eingebürgert werden können.

Der Kantonsrat hatte im letzten November das neue Bürgerrechtsgesetz gemäss einem in der vorberatenden Kommission ausgehandelten Kompromiss beschlossen. Während SVP und EDU weitere Einschränkungen verlangten, wollten SP und Grüne in einigen Punkten an den moderateren Vorschlägen der Regierung festhalten. (sda)