Einbürgerung
Der Kanton Zürich definiert seine Einbürgerungsregeln neu – und die SVP kündigt das Referendum an

Der Versuch der SVP, die Kriterien zur Einbürgerung zu verschärfen, scheiterte am Montagmorgen im Kantonsrat ebenso wie linke Änderungsvorschläge. Am Ende dürften die Stimmberechtigten entscheiden.

Matthias Scharrer
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Künftig sind bei der Einbürgerung spezielle Kenntnisse zur Gemeinde nicht mehr nötig. Die Einbürgerungsregeln werden vereinheitlicht. (Symbolbild)

Künftig sind bei der Einbürgerung spezielle Kenntnisse zur Gemeinde nicht mehr nötig. Die Einbürgerungsregeln werden vereinheitlicht. (Symbolbild)

Chris Iseli

Seit 2018 ist das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes in Kraft. Als letzter Kanton regelt nun der Kanton Zürich, wie es kantonal und kommunal umzusetzen ist. Einbürgerungen bleiben dreistufig: Bund, Kanton und Gemeinde bestimmen jeweils mit. Wobei Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) am Montag im Kantonsrat festhielt: «Die Einbürgerung ist kein politisch-willkürlicher Akt, sondern ein verwaltungstechnischer Prozess. Wer die Bedingungen erfüllt, ist einzubürgern.» Das habe das Bundesgericht seit 2003 mehrmals bestätigt.

Umso ausführlicher stritt der Kantonsrat über die Bedingungen zur Einbürgerung. Zwar hatte die vorberatende Kommission die Vorlage des Regierungsrats unverändert gutgeheissen. Doch Minderheitsanträge von rechts und links führten zu einer stundenlangen Debatte. Am Ende dürften die kantonalen Stimmberechtigten über das neue Bürgerrechtsgesetz entscheiden. Die SVP kündigte nämlich das Referendum an.

Einbürgerung als Weg zur Integration – oder als deren Abschluss

In der Debatte prallten zwei Haltungen aufeinander: Einbürgerung als Weg zur Integration – oder als krönender Abschluss. «Nur wer sich erfolgreich integriert hat, sollte die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen», formulierte Diego Bonato (SVP, Aesch) die Haltung der Ratsrechten. Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) konterte: «Einbürgerungen beschleunigen die Integration.» Dies sei durch Studien belegt.

Umstritten waren konkret vor allem folgende Punkte:

  • Wie lange muss jemand in einer Gemeinde oder im Kanton gewohnt haben, um sich einbürgern lassen zu können? Die Mehrheit entschied: Zwei Jahre in einer Gemeinde müssen es sein. Und für unter 25-Jährige genügen zwei Jahre im Kanton. GLP, SP und Grüne fanden, zwei Jahre Wohnsitz im Kanton würden als Voraussetzung für alle genügen, zusätzlich zu den vom Bund verlangten zehn Jahren in der Schweiz. Aufgrund der heutigen beruflichen Schnelllebigkeit sei die Vorgabe zur Wohnsitzdauer in einer Gemeinde überholt. Die SVP wollte diese Vorgabe gar auf vier Jahre festsetzen, während die FDP für zwei Jahre in einer Gemeinde und drei Jahre im Kanton plädierte. Alle drei Minderheitsanträge scheiterten. So bleibt es bei der Regierungsvorlage.
  • Die Qualität der für eine Einbürgerung nötigen Deutschkenntnisse war ebenfalls umstritten: Sollten im Kanton Zürich strengere Vorgaben als auf Bundesebene gelten? Dafür plädierten SVP und FDP. «Die Bundesvorgaben sind zu tief», meinte Fabian Müller (FDP, Rüschlikon). Schliesslich gehe es um den Erwerb des Stimm- und Wahlrechts. Folglich müssten Einbürgerungswillige auch komplexere Texte verstehen und diskutieren können, argumentierte Müller. «Wir können nicht verlangen, dass Eingebürgerte besser Deutsch können müssen als der Durchschnitt der Bevölkerung», hielt Sibylle Marti (SP, Zürich) dagegen. Sprachkenntnisse, die einem Sekundarschulabschluss entsprächen, sollten genügen, fügte GLP-Kantonsrätin Gehrig an. Die Mehrheit folgte dieser Argumentation.
  • Einbürgerungswillige müssen ihre Rechnungen in den letzten fünf Jahren vor Beginn des Verfahrens bis zu dessen Abschluss bezahlt haben. Die SVP wollte eine Frist von zehn Jahren, während die Ratslinke dem Bundesrecht entsprechend nur «mutwillig» nicht bezahlte Rechnungen als Hinderungsgrund sah.
  • Punkto Vorstrafen ist die Zürcher Regelung ebenfalls strenger als jene des Bundes: Sie nennt auch Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ohne Strafregistereintrag als vorübergehenden Hinderungsgrund für Einbürgerungen – die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen dann je nach Delikt zwei bis fünf Jahre warten.

Die Debatte wird am 4. Oktober im Kantonsrat fortgesetzt. Dann geht es unter anderem um Einbürgerungsgebühren.

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