Gericht

Ein Streit nach der Friedensrichterwahl

Ein Streit nach der Friedensrichterwahl.

Ein Streit nach der Friedensrichterwahl.

Damit eine Wahl für ungültig erklärt wird, braucht es mehr als einen kritischen Zeitungsbericht.

In Uster ist im Juni im zweiten Wahlgang ein neuer Friedensrichter gewählt worden. Kandidat A, der im ersten Durchgang mit 2540 Stimmen in Führung gelegen hatte, erreichte nur noch 2076 Stimmen und verpasste die Wahl um 376 Stimmen. Danach forderte der unterlegene A eine Wiederholung des Urnengangs.

Die Wahlberechtigten seien «unzulässig beeinflusst» worden, machte er geltend. Denn knapp zwei Wochen zuvor war in einer Regionalzeitung ein Artikel mit dem Titel «Ein Streithahn als Friedensrichter?» erschienen. Darin äusserten sich mehrere Personen negativ über A. Im Zusammenhang mit der Sanierung eines Weges sprach unter anderem ein städtischer Angestellter von einem «komplizierten Verhandlungspartner».

Es sei in den Diskussionen jeweils mühsam gewesen, A wieder zu beruhigen. Für das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist dieser Zeitungsartikel kein Grund, das Wahlergebnis nachträglich für ungültig zu erklären.

Denn A habe zu spät reagiert: Ein Rekurs in Stimmrechtssachen sei innert fünf Tagen einzureichen. Und diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem ein Fehler bekannt wird – und nicht erst mit der Publikation des Wahlresultates. «Wird der Mangel unverzüglich gerichtlich festgestellt, lässt er sich häufig noch vor dem Abstimmungstermin beheben», hält das Gericht in seinem Urteil fest.

«Stimmberechtigte handeln treuwidrig, wenn sie trotz Kenntnis eines Mangels das Abstimmungs- und Wahlresultat abwarten und gegen die Unregelmässigkeit nur vorgehen, wenn das Resultat nicht ihren Vorstellungen entspricht.»

Der gewählte Streithahn-Titel habe zwar einen potenziell rufschädigenden Inhalt gehabt, räumt das Gericht ein. Aber in Abstimmungs- und Wahlkämpfen könnten «insbesondere gewisse übertreibende oder gar unwahre Behauptungen kaum vermieden werden».

Den Stimmberechtigten sei dabei ein Urteil über diese bekundeten Meinungen und Übertreibungen zuzutrauen. Da A zudem zu den meisten Kritikpunkten im Zeitungsartikel Stellung nehmen konnte und in einem flugs verteilten Flugblatt weiter auf die Vorwürfe einging, liegt für das Verwaltungsgericht kein «schwerwiegender Eingriff in den Wahlkampf vor», der eine Annullierung des Ergebnisses rechtfertigen würde.

Das Gericht verweist schliesslich auch auf dieses Endergebnis; die Differenz zum obsiegenden Kandidaten habe über 15 Prozent betragen. «Es ist nicht wahrscheinlich, dass alleine diese Aussage (des städtischen Angestellten) diesen grossen Stimmenunterschied verursacht hat.»

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