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Ein Rücktritt, kein Rückzug: Die Stadtzürcher SVP sucht Nachwuchs

Mauro Tuena (links) und Roger Liebi: Die beiden SVP-Politiker haben die Stadtzürcher Oppositionspartei geprägt – jetzt wechseln sie die Bühne.

Mauro Tuena (links) und Roger Liebi: Die beiden SVP-Politiker haben die Stadtzürcher Oppositionspartei geprägt – jetzt wechseln sie die Bühne.

Präsident Roger Liebi gibt sein Amt ab, Mauro Tuena geht nach Bern – eine Partei ist im Umbruch.

Die SVP in der Stadt Zürich, das sind seit mehreren Jahren eigentlich zwei Köpfe. Einerseits ist da der umtriebige, stets präsente und für die Medien jederzeit erreichbare Mauro Tuena, der im Gemeinderat die SVP-Fraktion führt.

Andererseits handelt es sich um Roger Liebi, der 2009 etwas überraschend Präsident der Stadtpartei wurde, der sich nicht zu schade war, für seine SVP mehrmals (vergeblich) für den Stadtrat zu kandidieren, und der der Partei ein städtisches Profil verschaffte.

Beide sind auf ihre Art begnadete Redner. Liebi, vor allem in finanzpolitischen Fragen kompetent, tritt meist eloquent auf, kann aber auch, gerade wenn er sich über politische Gegner ärgert, unverblümte Reden schwingen und verbale Seitenhiebe austeilen. Tuena tritt derweil eher etwas hemdsärmelig auf, bringt seine Sache dabei ebenfalls unverblümt auf den Punkt.

Mehrheitsfähig sind sie beide im rot-grünen Zürich selten. In den Medien sind sie dennoch gut vertreten; sowohl Tuena als auch Liebi nehmen meist die Aussenseiterpositionen ein und sind selten um ein knackiges Zitat verlegen.

Jetzt treten die beiden von der städtischen Politbühne ab: Mauro Tuena wird nach seiner Wahl in den Nationalrat sowohl aus dem Gemeinderat wie auch dem Kantonsrat ausscheiden. Und Liebi hat gestern angekündigt, spätestens an der Generalversammlung 2016 das Amt des Präsidenten abgeben zu wollen.

Keine Angst vor einem Loch
Damit steht die Stadtzürcher SVP vor einem personellen Umbruch. Und sie hat ein Nachwuchsproblem: Derzeit scheint keiner über das Format von Tuena oder Liebi zu verfügen. Zumal nun auch noch Nina Fehr Düsel, der man parteiintern mittelfristig einiges zugetraut hat, vom städtischen ins kantonale Parlament wechseln wird.

Sie kann den Sitz von Hans-Ueli Vogt übernehmen, der es zwar (noch?) nicht in den Ständerat, aber doch schon in den Nationalrat geschafft hat.

Roger Liebi winkt aber ab: Bei der Besetzung der verschiedenen Parteiämter sieht er keine Probleme auf die Zürcher SVP zukommen. «Wir haben eine grosse Fraktion, da gibt es verschiedene Personen, die in die frei werdenden Positionen nachrücken können.»

Namen mag der Noch-Präsident keine nennen. Aber entsprechende Gespräche seien schon in Gang gekommen. Tuenas Abgang sei nun ja auch nicht mehr neu, sondern habe sich schon seit den Kantonsratswahlen im April angebahnt. Ohnehin verliert die SVP der Stadt Zürich Tuena und Liebi nicht: «Wir ziehen ja nicht weg, wir bleiben beide der Stadt und der Partei weiterhin verbunden.»
Liebi zieht eine mehrheitlich positive Bilanz seiner Amtszeit.

Zwar ist die SVP nach wie vor nicht im Stadtrat vertreten. Und auch der Wähleranteil bei den städtischen Wahlen hat sich nicht verbessert; er liegt – nach einem zwischenzeitlichen Hoch 2011 – jetzt mit 18 Prozent leicht unter Liebis Startwert. Dafür gebe es verschiedene Gründe, meint Liebi. Er hält aber auch fest: «Minus bleibt minus.»

Ein Rücktritt, kein Rückzug
Roger Liebi hebt hervor, dass sich die städtische SVP unter seiner Ägide stärker in die Kantonal- und Bundespartei einbinden konnte. So sei sie etwa durch den Parteipräsidenten in der kantonalen Parteileitung vertreten. Auch bei den aktuellen Wahlen hat sich laut Liebi gezeigt, dass die städtische SVP mehr Gewicht erhalten hat: «2007 und 2011 waren wir bloss mit einem Vertreter im Nationalrat, nach den Wahlen vom Sonntag stellen wir deren vier.»

Dass die Interessen der Stadt verstärkt aufgenommen wurden, sei insbesondere auf dem Land nicht selbstverständlich gewesen. «Wir mussten uns dies teilweise hart erkämpfen.»

In einer Medienmitteilung weist Roger Liebi noch darauf hin, dass sein Rücktritt als Präsident keinem Rückzug aus der Politik gleichkomme. Er werde nun sein Hauptaugenmerk auf die Arbeit im Kantonsrat richten.

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