Opfikon
«Ein Rücktritt ist kein Thema»

Die Kritik an der Opfiker Sozialvorsteherin Beatrix Jud reisst nicht ab. Ihr Ehemann Paul Wenger, Baselbieter Landrat und Gemeinderat von Reinach BL, erklärt, weshalb seine Frau nichts falsch gemacht hat.

Alexander Lanner
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«Ich vermute stark, dass die ganze Geschichte politisch motiviert ist»: Paul Wenger, Ehemann von Beatrix Jud, Sozialvorsteherin von Opfikon.

«Ich vermute stark, dass die ganze Geschichte politisch motiviert ist»: Paul Wenger, Ehemann von Beatrix Jud, Sozialvorsteherin von Opfikon.

PD

Paul Wenger, Ihre Frau Beatrix Jud bezieht einerseits eine IV-Rente, arbeitet gleichzeitig aber als Sozialvorsteherin von Opfikon. Wie passt das zusammen?

Paul Wenger: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die IV ist – wie der Name schon sagt – eine Versicherung. Man bezahlt Prämien und bezieht im Bedarfsfall Leistungen. Das ist für jeden Menschen gleich. Dies schliesst auch Sozialvorsteherinnen wie meine Frau mit ein. Auf der anderen Seite gibt es das Sozialhilfegesetz, das die allgemeinen Richtlinien für Hilfe an Personen definiert, die sich in einer Notlage befinden. Diese beiden Dinge – IV und Sozialhilfe – miteinander in Verbindung zu bringen, ist komplett falsch.

Ist es wirklich so einfach? Ihre Frau gilt in Sozialfragen schliesslich als Verfechterin einer harten Linie und kämpft gegen ausufernde Sozialkosten.

Ich habe Verständnis dafür, wenn der Unterschied von Aussenstehenden nicht sofort erkannt wird. Dennoch handelt es sich um zwei unterschiedliche Systeme. Als Sozialvorsteherin ist meine Frau dazu verpflichtet, dass das Sozialhilfegesetz eingehalten wird und kein Missbrauch geschieht. Dafür steht sie nach wie vor ein. Und die IV-Rente bezieht meine Frau erst seit rund einem Jahr. Davor erhielt sie Taggelder von einer privaten Versicherung. Wir wussten damals noch nicht, auf welche Seite es kippt – mal verschlechterte sich der Gesundheitszustand meiner Frau, mal ging es ihr besser. Ein Hirnschlag hinterlässt Spuren. Meine Frau wurde von Fachärzten untersucht, musste zahlreiche Tests durchführen und diverse Unterlagen einreichen. Der Anstoss, sich bei der IV zu melden, kam dann auch von der privaten Versicherung und nicht von meiner Frau oder von mir. Der Rentenbezug wurde niemals forciert. Es dauerte über ein Jahr, bis sich die IV bei meiner Frau meldete. Im Übrigen wurde ihr von der IV attestiert, dass sie ihr Mandat weiterführen kann und auch soll.

Wäre Ihre Frau in die Offensive gegangen und hätte die Kollegen im Stadtrat und die Mitarbeiter der Sozialbehörde über den Rentenbezug informiert, wäre die Kritik heute wohl nicht so gross.

Das mag sein. Aber jeder Mensch hat eine Privatsphäre – auch gewählte Exekutiv-Mitglieder. Beispielsweise war ich auch schon erstaunt, dass jemand aus meinem Bekanntenkreis IV bezieht, dem man nichts angemerkt hat. Dass man damit nicht gleich hausieren geht, ist meiner Meinung nach verständlich. Ausschlaggebend bei meiner Frau waren sicher persönliche Gründe. Vielleicht spielten dabei Schamgefühle oder der Schutz der eigenen Person eine Rolle, dass sie nicht alle darüber informiert hatte. Über den erlittenen Hirnschlag von 2012 hatte meine Frau alle in Kenntnis gesetzt.

Hatten Sie niemals Bedenken, dass eine IV-beziehende Sozialvorsteherin in der Öffentlichkeit nur schwer als glaubwürdig wahrgenommen wird.

Wie gesagt: Die IV hat es meiner Frau sogar nahegelegt, als Sozialvorsteherin weiterzuarbeiten. Dass dies eine solch politische Brisanz beinhaltet, konnten wir nicht wissen. Allerdings habe ich geahnt, dass dies in gewissen Kreisen in Opfikon Fragen aufwerfen könnte. Aus diesem Grund wurde ergänzend zum Bescheid der IV, dass meine Frau Leistungen beziehen darf, nochmals abgeklärt, ob sich dies mit einer weiteren Tätigkeit als Stadträtin vereinbaren lässt. Die Antwort der IV fiel positiv aus. Damit war für uns klar, dass die Glaubwürdigkeit meiner Frau als Stadträtin nicht beeinträchtigt ist.

Das sehen nicht alle so. Andere Politiker legen Ihrer Frau den Rücktritt nahe.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Rücktritt kein Thema. Ich vermute stark, dass die ganze Geschichte politisch motiviert ist. Meine Frau soll aus dem Stadtrat gedrängt werden. Dazu ist einigen anscheinend jedes Mittel recht. Als alles ins Rollen kam, wurde aus Unterlagen zitiert, die auf legalem Weg nicht zu erhalten sind. Und wenn ich lesen muss, dass meine Frau den Hirnschlag nur vorgetäuscht haben soll, ist das einfach nur geschmacklos – wenn nicht sogar als Verleumdung oder üble Nachrede zu werten.

Was wird nun weiter geschehen?

Die Prioritäten liegen im Moment ganz bei der Gesundheit meiner Frau. Sie ist durch diese ganze Geschichte krank geworden und muss Medikamente nehmen. Ich werde nun alle Unterlagen zusammentragen – auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren – und sobald wie möglich über den aktuellen Stand des IV-Anspruchs meiner Frau sowie das weitere Vorgehen informieren.