Abstimmung
Ein neuer Sonderfall in der Kulturförderung wäre falsch

Eine Volksinitiative verlangt ein eigenes Gesetz für die Film- und Medienförderung. Am 23. September stimmt der Kanton Zürich darüber ab. Dabei laufen im Hintergrund schon Vorbereitungen, um die Kulturförderung insgesamt auf ein neues Fundament zu stellen. Der Leitartikel.

Matthias Scharrer
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Am 23. September entscheiden die Kantonalzürcher Stimmberechtigten über das neue Film- und Medienförderungsgesetz.

Am 23. September entscheiden die Kantonalzürcher Stimmberechtigten über das neue Film- und Medienförderungsgesetz.

Archivbild Matthias Scharrer

Die Kulturförderung im Kanton Zürich ist ein Konstrukt mit sehr ungleichen Eckpfeilern: Da ist einerseits das Opernhaus, das als Sonderfall aufgrund des Opernhausgesetzes pro Jahr 80 Millionen Franken vom Kanton erhält. Für die übrige kantonale Kulturförderung stehen aktuell jährlich 22,7 Millionen zur Verfügung, nebst 2,3 Millionen fürs Theater Kanton Zürich. Und während das Opernhaus sein Geld weiterhin aus dem Staatshaushalt erhält, entstammt die übrige kantonale Kulturförderung seit 2016 dem Lotteriefonds, der auch die Sportförderung, Denkmalpflege sowie den Natur- und Heimatschutz speist.

Ab 2021 soll daraus nun ein Kulturfonds entstehen. Die Idee dahinter: Ein fixer prozentualer Anteil der Lotterieerträge wäre für die Kulturförderung reserviert, eventuell ergänzt durch einen ebenfalls gesetzlich definierten Anteil aus dem Staatshaushalt. Der Regierungsrat erarbeitet derzeit aufgrund eines vom Kantonsrat mehrheitlich unterstützten Vorstosses der FDP und der Grünen die gesetzliche Grundlage für diesen neuen Kulturfonds. Das Parlament dürfte wohl 2019 darüber entscheiden.

Doch zuvor kommt jetzt noch eine wegweisende Volksabstimmung: Am 23. September entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten, ob die Förderung von Filmen und neuen Medien, etwa Games und Animationsfilmen, zu einem neuen Sonderfall wird. Anlass ist die Volksinitiative für ein «Film- und Medienförderungsgesetz». Sie verlangt analog zum Opernhausgesetz ein kantonales Film- und Medienförderungsgesetz. Sein Zweck wäre die Förderung der audiovisuellen und interaktiven Medienkultur. Wie viel Geld dafür pro Jahr zur Verfügung stände, müsste jeweils der Kantonsrat festlegen. Der Regierungsrat sowie die SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EDU lehnen die Initiative ab; SP, Grüne, EVP und AL befürworten sie.

Die Initianten um den von SP-Kantonsrat Andrew Katumba präsidierten Verein Zürich für den Film suchen den Vergleich zum Opernhaus bewusst. So veranstalteten sie gestern eine breit angelegte Kulturdebatte im Opernhaus. Katumba erklärte im Vorfeld: «Wir wollen den Wert und die Bedeutung der Kultur im 21. Jahrhundert diskutieren.»

Kein Zweifel: Staatliche Kulturförderung bleibt auch im 21. Jahrhundert nebst privaten kulturellen Engagements wichtig. Und: Film und digitale Medien wie etwa interaktive Games sind prägende Kulturträger der Gegenwart. In ihnen spiegeln sich unsere Gedanken und Wahrnehmungen. Es ergibt daher Sinn, ihnen auch staatliche Fördergelder zukommen zu lassen, wie dies beim Film bereits geschieht: Einerseits, um Qualität zu fördern; andererseits, damit Zürich als Standort professionellen filmischen und digitalen Kulturschaffens erhalten und gestärkt wird. Der Standort Zürich hat dabei längst eine Zentrumsfunktion für die ganze Schweiz. Diese ist weiterzuentwickeln.

Dennoch stellen sich im Hinblick auf die Abstimmung am 23. September zwei Fragen: Ist es sinnvoll, nach dem Opernhausgesetz nun mit dem Film- und Medienförderungsgesetz einen weiteren Sonderfall in der Zürcher Kulturförderung zu schaffen? Und: Soll dies gerade jetzt geschehen, da der Kanton kurz davor steht, seine Kulturförderung neu zu organisieren?
Beide Fragen sind mit Nein zu beantworten. Ein neuer Sonderfall wäre falsch. Schon der Sonderfall Opernhaus hat ein Legitimationsproblem, das seit 1980 immer wieder für teils heftige Auseinandersetzungen sorgte: Warum soll ausgerechnet eine Kulturform, deren Blütezeit im 19. Jahrhundert lag und die sich zumeist an ein gut situiertes, eher wohlhabendes Publikum richtet, am meisten Subventionen erhalten? Anfang der 1980er Jahre rebellierte die Zürcher Jugend gegen genau dieses Privileg des Opernhauses. Sie forderte stattdessen mehr Geld für ihre Kultur, worunter hauptsächlich Rockmusik verstanden wurde. In der Folge öffnete sich die Zürcher Kulturpolitik ein Stück weit auch für alternative Kulturszenen: von der Rockmusik über Jazz, modernen Tanz sowie neue Formen von Theater, Literatur und bildender Kunst bis hin zum Film.

Es gibt gute Gründe, das Spektrum der Kulturförderung im Zeitalter der Digitalisierung nun gezielt auch auf digitale Medien zu erweitern. Nur: Eine einseitige Bevorzugung von Film und neuen Medien hätte womöglich schon bald ähnliche Legitimationsprobleme wie das Opernhaus. Denn die Kultur der Gegenwart ist zersplittert. Sie setzt sich aus einer Vielzahl verschiedenster Szenen und Sparten zusammen. Filme und Games mögen im Alltagsleben weiter Teile der Bevölkerung eine überdurchschnittlich grosse Rolle spielen. Doch liesse sich das Gleiche auch über Musik oder das geschriebene und gesprochene Wort sagen.

Bereits im Laufe der nächsten Monate will der Zürcher Kantonsrat die kantonale Kulturförderung auf ein neues finanzielles Fundament stellen. Dazu braucht es eine Gesamtschau. Vorauseilend noch schnell geschaffene neue Privilegien für Film und Medien würden diese nötige Gesamtschau verhindern.