Wer ist schon gegen mehr Verkehrssicherheit? Und warum sollten entsprechende Bemühungen nicht mit Bussengeldern bezahlt werden? Der Automobilclub der Schweiz (ACS) erwartet denn auch, dass das Kantonalzürcher Stimmvolk seiner Verkehrssicherheitsinitiative am 13.Februar zustimmen wird. Gestützt wird diese Hoffnung durch das Resultat einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung, wonach 86 Prozent das Anliegen befürworten.

Regierung und Kantonsrat dagegen

Trotzdem kamen Regierungsrat und Kantonsrat zu einem ganz andern Schluss, sie empfehlen das Begehren zur Ablehnung. Warum? Heute fallen die Einnahmen aus den Ordnungsbussen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Organe die Bussen ausfällen. Büsst die Kantonspolizei, kommen die Gelder in die Staatskasse, wenn die Stadtpolizei von Zürich oder Winterthur oder eine Gemeindepolizei Bussen verteilt, kommen diese der entsprechenden Gemeinde zugute. Heute nehmen der Kanton sowie Zürich und Winterthur jährlich rund 90 Millionen Franken aus Verkehrsbussen ein, 70 Millionen allein die Stadt Zürich.

Nach Annahme der Volksinitiative würde ein Viertel der Busseneinnahmen des Kantons sowie von Zürich und Winterthur in einen neuen Fonds gelegt, insgesamt also gut 20 Millionen. Die andern Gemeinden können ihre Bussengelder behalten, was zu einer Ungleichbehandlung führt. Weiter brachte die Regierung vor, eine solche Zweckbestimmung sei «sehr fragwürdig und unerwünscht». Wenn man jetzt einfach ein Viertel der Bussengelder in einen separaten Topf stecke, könnte das zum Beispiel dazu führen, dass nicht unbedingt nötige Ausgaben getätigt würden, einfach weil das Geld vorhanden sei, obschon eigentlich noch Dringenderes finanziert werden müsste.

Ferner hat der Regierungsrat als ungünstig eingestuft, dass es Verbänden wie ACS, TCS oder VCS möglich wäre, mithilfe von Bussengeldern, die sie bei bisher privat finanzierten Verkehrssicherheitskampagnen einsetzten, zu werbewirksamen Auftritten zu kommen.

Im Kantonsrat wurde gegen die Initiative zudem ins Feld geführt, man könne nicht sagen, es liege mit der Verkehrssicherheit im Argen. Ausserdem wäre ein grosser administrativer Aufwand zu bewältigen.

Das Parlament hat denn auch die Volksinitiative mit 108 zu 27 Stimmen verworfen; zur Minderheit, welche die Volksinitiative gerne unterstützt hätte, zählten der Grossteil der FDP-Fraktion und ein kleiner Teil der SVP. Beide Parteien fassen ihre Parolen erst nächste Woche an einer Delegiertenversammlung.

ACS ist hoffnungsvoll

Lorenz Knecht, Geschäftsleiter des ACS Zürich, findet trotz dem Nein des Kantonsrats, die Initiative sei nicht chancenlos. Die Gemeinden könnten die Verkehrsschulung in Kindergärten, Veloprüfungen, Lotsendienste, Schulwegsicherung und anderes mehr über diesen Fonds mitfinanzieren, und zwar auch dann, wenn die Budgets unter Spardruck geraten sollten. Aus dem Fonds könnten aber auch Verkehrssicherheitskurse verbilligt werden, beispielsweise für Junglenker und Senioren. Für Knecht ist klar: Die Kurse sollten niederschwellig angeboten werden, damit sie von möglichst vielen besucht werden.

Auch könnte er sich vorstellen, dass die Ausrüstung von Fussgängerstreifen mit Reflektoren aus dem Fonds bezahlt werden könnte, aber sicher nicht teure bauliche Massnahmen wie die Erstellung von Mittelinseln für Fussgänger.

TCS unterstützt Initiative

Auf die Frage, ob man denn nicht schon heute genug tue, meinte er, das sei ganz offensichtlich nicht der Fall. «Wie sonst ist es zu erklären, dass die Zahl der Unfälle nicht mehr abnimmt und die Zahl der schwereren Unfälle sogar steigt?» Dieser unheilvolle Trend müsse gebrochen werden.

Falls das Volk die Initiative gutheisst, ist Knecht davon überzeugt, dass dies auch ein Signal für andere Kantone wäre, einen Teil der Verkehrsbussen in die Verbesserung der Verkehrssicherheit zu stecken.

Der TCS unterstützt das Volksbegehren des ACS, wie von TCS-Geschäftsführer Reto Cavegn zu erfahren ist.