Der Kantonsrat muss entscheiden, wer sich künftig um Beschwerden im Zusammenhang mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) kümmern soll. Seit der Schaffung der Kesb auf Beginn 2013 sind in erster Instanz die Bezirksräte dafür zuständig. Wird ein Entscheid des Bezirksrats angefochten, nimmt sich das Obergericht dem Fall an.

Dieses hat im Jahr 2016 rund 40 Prozent der Beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen: Zu viele, findet die grüne Kantonsrätin Silvia Rigoni. Die Zürcherin spricht von einer besorgniserregenden Bilanz. In den obergerichtlichen Entscheiden seien mehrmals gravierende Mängel beim Verfahren und bei den Entscheiden der Bezirksräte festgestellt worden.

Ein Fall aus dem Bezirk Bülach machte Schlagzeilen, weil eines der Protokolle aus handschriftlichen Notizen bestand und mit Gekritzel versehen war.

SVP und FDP für Status quo

Per parlamentarischer Initiative fordert Rigoni deshalb, dass künftig nicht mehr die juristischen Laien im Bezirksrat, sondern die professionellen Bezirksrichter über Kesb-Beschwerden befinden sollen. Nebst den Grünen stehen SP, AL, GLP, CVP und EDU hinter dieser Forderung. Für den Status quo sind die SVP, FDP, BDP und EVP. Sie halten zu den Bezirksräten und wollen sie nicht gegen die Bezirksrichter ausspielen.

Während sich nun die zuständige Kommission im Kantonsrat mit dem Geschäft befasst und zuhanden des Parlaments einen Antrag ausarbeitet, findet Ignaz Heim beide Lösungen mangelhaft. Für den Präsidenten der Schweizerischen Vereinigung der Berufsbeistände (SVBB) fehlen sowohl den Bezirksräten als auch den Bezirksrichtern die fachliche Breite, um über Kesb-Beschwerden zu urteilen.

Herr Heim, wer soll Ihrer Ansicht nach über Kesb-Beschwerden befinden?

Ignaz Heim: Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst wissen, dass sich das Kindes- und Erwachsenenrecht (Kesr) fundamental vom Zivil- oder Strafrecht unterscheidet.

Inwiefern?

Das Kesr dient dem Schutz der Betroffenen. Es geht um deren Unterstützung, Pflege und Förderung. Im Zivil- oder Strafrecht geht es hingegen um Geschädigte und Täter – oder materiell um Schadenersatz, Bussen oder Strafen. Das ist ein wichtiger Unterschied, der nach einem anderen Ansatz in der Beurteilung verlangt.

Sind Juristen dafür geeignet?

Sie sorgen zweifellos dafür, dass das Verfahren sauber durchgeführt wird und alle Parteien ihre Rechte geltend machen können.

Aber?

Im Berufungsverfahren gegen einen Kesb-Entscheid geht es meist gar nicht um juristische Fragen. Im Vordergrund stehen vielmehr sozialpsychologische und pädagogische Aspekte.

Wann zum Beispiel?

Etwa wenn es um den Entzug von Handlungsfähigkeit oder Sorgerecht geht oder um die Platzierung von Kindern gegen den Willen der Eltern. Das Kesr verlangt, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen gefördert wird. Das gibt es im Zivil- oder Strafrecht gar nicht. Ich bin der Meinung, dass ein Jurist ohne Zusatzausbildung nur beschränkt im Sinne des Kesr urteilen kann. Bezirksrichter und Laien-Bezirksräte neigen dann in nicht juristischen Fragen eher dazu, aus Betroffenheit oder Selbsterfahrung zu entscheiden. Aber bei Kesb-Fällen reicht die Sicht der Juristen allein für ein Urteil nicht aus.

Ob Bezirksrat oder Bezirksrichter ist demnach für Sie gar nicht der springende Punkt?

Genau. Wichtiger ist, dass ihnen Fachleute in den Disziplinen Entwicklungspsychologie, Psychopathologie, Pädagogik und Soziale Arbeit beiseitegestellt werden. Die Kesb sind diesbezüglich gut aufgestellt. Es ist deshalb stossend, dass die Berufungsinstanz diese Fachdisziplinen nicht einsetzen muss.

Wer also sollte im Idealfall KesbBeschwerden behandeln?

Ideal wäre, Bezirksrat oder Bezirksgericht auszulassen und in erster Instanz das Obergericht einzusetzen. Das spart erst noch Zeit und Geld, ohne die Qualität der Rechtsprechung zu verringern. In allen Kantonen ausser in Zürich und St. Gallen wird das übrigens so gemacht.

Aber am Obergericht urteilen ja auch Juristen und nicht Psychologen oder Sozialarbeiter?

Ja, aber sie verfügen über eine breitere Erfahrung mit Rekursen. Oberrichter sind sich zudem gewohnt, Gutachten einzuholen oder Fachleute beizuziehen.