Sanierung
Ein Ja an der Urne kostet 240 Millionen Franken

Gleich zwei Vorlagen bringt die Stadt Zürich am 5. Juni an die Urne, um die Tonhalle und das Kongresshaus zu sanieren und mehr Einfluss auf deren Betrieb nehmen zu können.

Florian Niedermann
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Schlanker und luftiger: So soll sich das Zürcher Kongresshaus nach der Sanierung ab 2020 präsentieren.Visualisierung zvg

Schlanker und luftiger: So soll sich das Zürcher Kongresshaus nach der Sanierung ab 2020 präsentieren.Visualisierung zvg

In einem sind sich die Zürcher Parteien von links bis rechts einig: Das Kongresshaus und die Tonhalle müssen dringend saniert werden. Das denkmalgeschützte Gebäudeensemble ist in einem derart schlechten Zustand, dass der Betrieb dort gemäss Stadtrat ohne bauliche Massnahmen deutlich eingeschränkt oder gar eingestellt werden müsste. Am 5. Juni befinden die Stimmberechtigten nun über Ausgaben von fast 240 Millionen Franken, um die beiden Gebäude von 2017 bis 2020 umfassend zu renovieren. Die SVP empfindet die Kosten als einzige Partei als zu hoch und lehnt die Kreditvorlage ab.

Ein gewichtiger Grund dafür, dass die Tonhalle und das Kongresshaus sich heute in einem derart schlechten Zustand befinden, ist, dass die Kosten für den Unterhalt in den letzten Jahrzehnten stark heruntergefahren wurden. Dies in der Hoffnung auf ein neues Kongresszentrum. Ein entsprechendes Projekt mit dem Namen Moneo scheiterte jedoch 2008 an der Urne.

Im vorliegenden Sanierungsprojekt sind 165 der 240 Millionen Franken für die Instandsetzung und den Umbau der Gebäude vorgesehen. Voraussichtlich wird sich der Kanton an diesen Kosten mit einem bisher noch nicht bestimmten Beitrag aus dem Lotteriefonds beteiligen. Höchstens 1,65 Millionen des Urnenkredits würden auf Beiträge an ein Provisorium im Maag-Areal entfallen, welches das Tonhallen-Orchester während der dreijährigen Bauphase beziehen würde – der grösste Teil der Provisoriumskosten (insgesamt 9 Millionen) soll privat finanziert werden.

Wer zahlt, soll bestimmen

Eine zweite Urnenvorlage soll ausserdem eine Änderung der Gemeindeordnung möglich machen, mit der die heutige privatrechtliche Trägerstiftung des Kongresshauses durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung ersetzt würde. Derzeit ist die Stadt mit drei von sieben Sitzen im Stiftungsrat vertreten; künftig würde sie nicht nur die Mehrheit des Gremiums stellen, sondern die Stiftung würde auch der Aufsicht von Stadt- und Gemeinderat unterstellt. Mit dieser Erhöhung der Einflussmöglichkeiten zugunsten der Stadt würde deren «finanziellem Engagement adäquat Rechnung getragen», heisst es in den Abstimmungsunterlagen.

72,8 Millionen Franken will die Stadt alleine für die Entschuldung der Trägerschaft des Kongresshauses aufwenden, knapp 60 Millionen davon sind Darlehen der Stadt, die in der städtischen Bilanz laut Stadtrat «bereits weitgehend abgeschrieben» sind. Ab dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung will die Stadt die Trägerschaft des Gebäudekomplexes mit einem Betriebsbeitrag von jährlich 2,9 Millionen Franken unterstützen – so soll sichergestellt werden, dass Gebäudeunterhalt und Sanierungen künftig finanziert sind.

Die Tonhalle-Gesellschaft soll gemäss Vorlage für die Benutzung ihrer Räume neu einen Mietzins in der Höhe von 2,2 Millionen und Betriebskosten von rund 300 000 Franken entrichten. Die Stadt will den jährlichen Beitrag an die Tonhallestiftung dafür aber zweckgebunden um 2,5 Millionen Franken erhöhen.

Kaum Gegner im Gemeinderat

Die beiden Geschäfte stiessen im Zürcher Stadtparlament auf Zustimmung. Die meisten Parteien sowie zahlreiche Verbände argumentierten, das Sanierungsprojekt sei notwendig und die Neuorganisation der Trägerstiftung stelle die beiden Häuser auf eine solide Grundlage.

Einzig die SVP-Fraktion stellte sich dagegen. Sie störte sich daran, dass die Schulden der Stiftung auf Kosten der Steuerzahler getilgt werden sollen. Gewichtige Unternehmen hätten ihr Versprechen gebrochen, die letzte Sanierung im Jahr 1984 mitzufinanzieren, schreibt die Partei in ihrer Minderheits-Stellungnahme: «Der Stadtrat muss die privaten Mitverantwortlichen in die Pflicht nehmen, sich ebenfalls an der Entschuldung zu beteiligen.»

Die Sanierung könne ausserdem weitaus günstiger bewerkstelligt werden, wenn man auf einen «Ausbaustandard und Gebäudetechnik vom Feinsten» verzichten würde, ist die SVP überzeugt. Und schliesslich halten es die Gegner auch nicht für sinnvoll, das Kongresshaus gemäss Vorlage so auszubauen, dass künftig Anlässe für bis zu 2500 Personen darin stattfinden könnten. Mit dem «Circle» in Kloten und der «Eventhalle Stettbach» stehe im Raum Zürich in naher Zukunft Kongresshaus-Infrastruktur für bis zu 7300 Personen zur Verfügung, betont die Partei. Sie verweist weiter auf das Projekt für ein privat finanziertes Kongresszentrum, das eine Interessengemeinschaft (IG) auf dem Carparkplatz neben dem Hauptbahnhof realisieren will. «Der Stadtrat tut gut daran, die Arbeit dieser IG zu begünstigen und sein eigenes Projekt zu verschlanken», so die SVP.