Zürich
Ein Gremium soll darüber wachen, dass der Volkswille nicht missachtet wird

Der Zürcher Regierungsrat missachte immer wieder den Volkswillen, findet ein Bürger aus Uster. Er verlangt deshalb in einer Einzelinitiative ein Aufsichtsgremium, das die Umsetzung von Vorlagen sicherstellen soll.

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Der Regierungsrat missachte den Volkswillen, findet ein Bürger (Symbolbild).

Der Regierungsrat missachte den Volkswillen, findet ein Bürger (Symbolbild).

Keystone

Das Gremium solle prüfen, ob ein Volksentscheid von den zuständigen Behörden umgesetzt werde, schreibt der Initiant in seinem Vorstoss, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Komme das Gremium zum Schluss, dass der Volkswillen missachtet werde, sollen die Gremiumsmitglieder die zuständigen Regierungsmitglieder ermahnen können. Nützt das nichts, sollen die Regierungsräte zurücktreten.

Der Regierungsrat nehme die Anliegen der Bevölkerung nicht wahr und missachte immer wieder den Volkswillen, begründet der Bürger seinen Vorstoss. Der Kantonsrat wird in den kommenden Wochen über den Vorstoss abstimmen. (sda)