Das kommunale Unternehmen Energie Opfikon AG versorgt in der Stadt Opfikon ihre Kundinnen und Kunden mit Strom und Wasser, heisst es auf der städtischen Homepage. Und: «Die Übernahme der Gasversorgung wird geprüft.»

«Geprüft» ist zurückhaltend formuliert. Denn um das Opfiker Gasnetz wird gestritten. Heftig. Seit Jahren. Auf der einen Seite beansprucht Opfikon das Netz für sich, auf der anderen Seite will es Energie 360° — früher: Erdgas Zürich AG — nutzen.

Das Bundesgericht hatte sich schon im Jahr 2012 mit diesen Erdgasleitungen auseinandergesetzt – ohne den Streit zu beenden. Gestern hat das Zürcher Verwaltungsgericht ein weiteres Urteil veröffentlicht. Auch dieses löst das eigentliche Problem nicht. Denn die Richter halten fest: «Der vorliegende Entscheid führt zum Ergebnis, dass keine der beiden Parteien das Gasversorgungsnetz zur Belieferung von Kunden auf dem Opfiker Gemeindegebiet nutzen darf.» Das Gericht spricht von einer «nicht praktikablen Pattsituation».

Es gäbe allerdings Auswege: Das Verwaltungsgericht zeigt drei Optionen auf, wie Opfikon das auf seinem Gebiet liegende Netz doch noch selber nutzen könnte. So könnte die Stadt eine vertragliche Regelung mit Energie 360° suchen. Als weitere mögliche Ideen zählt das Gericht auf, dass «allenfalls ein kartellrechtlich begründetes Durchleitungsrecht in Anspruch genommen wird» oder «das Gasversorgungsnetz auf dem Weg der formellen Enteignung übernommen wird». Ob diese Wege erfolgsversprechend wären, lässt das Gericht offen, da «im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen einer Enteignung erfüllt sind».

Seit fast 90 Jahren liefert die Stadt Zürich Gas nach Opfikon. Eine erste Konzession dazu hatte die Agglomerationsgemeinde 1925 erteilt. 1980 setzten die beiden Partner einen neuen Vertrag auf. Als die Gasversorgung 1998 aus der Zürcher Stadtverwaltung in die Erdgas Zürich AG ausgegliedert wurde, hat diese neue Firma die Rechte und Pflichten aus jenem Vertrag übernommen. 2005 kündigte sie ihn dann auf Ende September 2010.

In den 18 anderen Gemeinden mit ähnlicher Ausgangslage hatte dies problemlos geklappt. Dort wurden die alten, in einem liberalisierten Markt einengenden Verträge aufgelöst — Gemeindegrenzen sind für eine Gasversorgung keine idealen Systemgrenzen. Im Gegenzug wurden die Gemeinden von der Erdgas Zürich AG, die ihnen weiterhin Gas lieferte, mit einer Einmalzahlung und einem Bestand an Aktien ausbezahlt.

Streit um Leitungen

In Opfikon konnten sich die Stadt und das Energieunternehmen indes «nicht über die Folgen der Vertragsauflösung einigen», wie das Bundesgericht schon vor zwei Jahren festhielt. Die Stadt Opfikon stellte sich auf den Standpunkt, dass die Leitungen und Anlagen der Gasversorgung nach dem Auslaufen des Vertrages in ihr Eigentum übergehen sollten und von der Erdgas Zürich AG nicht länger genutzt werden dürften. Sowohl das Verwaltungs- als auch das Bundesgericht kamen zu einem anderen Schluss: Das Netz, das die Stadt Zürich und später die Erdgas Zürich AG erstellt und unterhalten haben, stelle eine grosse Investition dar. Es bleibt deshalb auch in deren Besitz.

Dennoch konnte die damalige Erdgas Zürich AG über den Richterspruch aus Lausanne nicht wirklich jubeln. Denn es entstand durch das Urteil eine vertrackte Situation, die von aussen betrachtet absurd anmutet. Denn wie das Bundesgericht im Weiteren festhielt, darf der Besitzer seinen Besitz gar nicht benutzen.

Das Erdgasnetz liegt unter Opfiker Strassen und Grundstücken: «Die fraglichen Sachen befinden sich damit im öffentlichen Grund.» Das Energieunternehmen verfüge nach Ablauf des Vertrages aber über keine Sondernutzungskonzession mehr. Auch wenn das Netz der Firma gehöre, stehe ihr dennoch das Recht nicht mehr zu, den öffentlichen Grund Opfikons «zur Durchleitung von Gas und zum Betreiben der dafür erforderlichen Anlagen zu benützen».

Opfikon könnte vom Unternehmen gar verlangen, dass dieses seine Leitungen und Anlagen «aus dem kommunalen öffentlichen Grund entfernt und wieder den ursprünglichen Zustand herstellt». So weit wird es natürlich nicht kommen, aber der Streit um das Leitungsnetz wird weitergehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat aber – trotz des Offenlassens des Streites – eine kleine Sache geklärt. Energie 360° darf zumindest Gas durch Teile des Opfiker Netzes leiten, um Kunden in benachbarten Ortschaften zu beliefern. So werden beispielsweise einige Grundstücke im Gebiet Balsberg (Gemeinde Kloten) über eine Leitung versorgt, die durch Opfikon führt.

Streit um Entschädigungen

Gegen diese teilweise Nutzung hat Opfikon keine Einwände, wie die Stadt vor Verwaltungsgericht sagte. Sie machte allerdings «mutmassliche Kosten» geltend, die vom Energieunternehmen zu übernehmen seien. Auch darüber wird noch verhandelt: Unter den Parteien sei umstritten, «welches Entgelt beziehungsweise welche Entschädigung an Opfikon hierfür zu leisten wäre», heisst es im Urteil. Auch dieses Problem muss das Gericht aber nicht lösen: «Die Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.»

Gas wird in Opfikon dennoch geliefert. Die Gerichte hatten die damalige Erdgas Zürich AG in Präsidialverfügungen für «vorläufig berechtigt und verpflichtet» erklärt, die Gasversorgung der Stadt Opfikon nach Massgabe des Vertrages von 1980 weiter zu betreiben. Auf der Homepage von Energie 360° wird Opfikon denn auch zum «Direktversorgungsgebiet» gezählt.