Urteil
Ein Dieb darf nicht aus einer Stadt weggewiesen werden

Kriminellen Ausländern kann verboten werden, einbestimmtes Areal zu betreten. Bei einem Dieb ist das nicht möglich, sagt das Gericht.

Oliver Graf
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Ein Mann in Handschellen (Symbolbild)

Ein Mann in Handschellen (Symbolbild)

Keystone

Mehrmals wurde A. zu bedingten Strafen verurteilt. 2014 verhängte die Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Tätlichkeiten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. In den Monaten zuvor war der Ausländer schon wegen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Diebstahls und weiteren Delikten zu mehreren – ebenfalls bedingten – Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt worden.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich hatte im vergangenen November eine sogenannte Ausgrenzung verfügt: «A. darf das Gebiet der Stadt Zürich nicht betreten. Ausnahmebewilligungen für zwingende Reisen innerhalb des erwähnten Gebietes sind vorgängig schriftlich einzuholen.»

Gegen diese Ausgrenzung hat sich der Mann zur Wehr gesetzt. Das Bezirksgericht Zürich gab ihm nur insoweit recht, als es die unbefristete Massnahme auf ein Jahr begrenzte. Das Verwaltungsgericht hat die Ausgrenzung nun aber ganz aufgehoben. Eine Ausgrenzung ist im Ausländergesetz explizit vorgesehen: Einer Person, die über keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, kann die Auflage gemacht werden, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Eine solche Einschränkung der Bewegungsfreiheit, eines Grundrechts, müsse aber durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und sich als verhältnismässig erweisen, hält das kantonale Verwaltungsgericht fest.

Dann wird halt anderswo geklaut

Die Ausgrenzung von A. begründete das Migrationsamt mit einer «Verbesserung von Sicherheit und Ordnung». Hierbei, so das Verwaltungsgericht, handle es sich durchaus um ein zulässiges öffentliches Interesse. Und angesichts all der bisherigen Verurteilungen von A. bestehe die Befürchtung, dass dieser auch in Zukunft weitere ähnliche Straftaten begehen könnte. Dennoch hält das Gericht die Ausgrenzung von A. aus der Stadt Zürich nicht dafür geeignet, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

Denn bei Ausgrenzungen gehe es darum, dass «der Betroffene konkret von einem bestimmten Ort ferngehalten wird», so das Verwaltungsgericht. So soll sich ein potenzieller Dealer nicht mehr in der Nähe der Drogenszene aufhalten; jemand, der ständig um ein Schulhaus schleicht, soll dort nicht länger Kinder bedrohen und belästigen können.

Das sei im Fall von A. nicht der Fall: Dessen Delikte «sind örtlich unspezifisch und erscheinen schlicht als Ausdruck eines qualifiziert asozialen Verhaltens», heisst es im Urteil. So hat A. unter anderem auch in einem Winterthurer Coop, in dem er Hausverbot hatte, eine Stange Zigaretten geklaut. Und in Adliswil hat der Mann eine Passantin leicht verletzt und bedroht. Die Delikte, die A. begeht, «lassen sich nach dem Gesagten an irgend einem Ort im Kanton Zürich oder ausserhalb des Kantons begehen». Wenn er nicht mehr in die Stadt Zürich darf, könne er in Adliswil, Winterthur oder anderswo jedes Geschäft betreten, Personen belästigen oder Waren zu stehlen versuchen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.