Der Deal ist einfach. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG zahlt der Stadt Zürich einen «Infrastrukturbeitrag» von über acht Millionen Franken. Im Gegenzug wird ihr in einem privaten Gestaltungsplan das Recht eingeräumt, den Konzernhauptsitz am Mythenquai grundlegend zu erneuern und dabei auch einen Neubau höher als üblich erstellen zu können.

Diese Vereinbarung ist bei bürgerlichen Politikern am Mittwochabend nicht gut angekommen. Dass die Stadt – quasi als Gegenleistung für die Ausarbeitung eines Gestaltungsplans – einen Millionenbetrag für die Aufwertung der öffentlichen Hafenpromenade Enge einfordert, sei in der Nähe einer Nötigung anzusiedeln, sagte Roger Liebi (SVP) an der Parlamentssitzung. Mauro Tuena (SVP) sprach von einem «gefährlichen Präjudiz». Und Thomas Schwendener (SVP) meinte: «Das schmöckt nöd guet.» Für Bauvorstand André Odermatt (SP) zeigte der Deal hingegen einfach auf, dass «die Zusammenarbeit zwischen Bauherrschaften und der Stadt Zürich hervorragend klappt». Man komme «gemeinsam zu guten Resultaten».

Die «Zurich», seit 110 Jahren am Mythenquai am Zürcher Seebecken domiziliert, will ihren Konzernhauptsitz erneuern. Zwischen den geschützten, aus verschiedenen Epochen stammenden Gebäuden will sie zudem einen Neubau erstellen.

Der private Gestaltungsplan ermöglicht dem Unternehmen nun eine bessere Ausnutzung, als es die normalen Kernzonenvorschriften zulassen würden. So kann der Neubau beispielsweise statt 19,5 Meter 25 Meter in die Höhe ragen; die anrechenbare Geschossfläche wird statt 26 000 maximal 35 000 Quadratmeter betragen. Der Um- und Ausbau führt dazu, dass die Zahl der Arbeitsplätze am Hauptsitz um 300 auf 1300 erhöht werden kann.

Der Gestaltungsplan an sich war im Stadtzürcher Parlament unbestritten, er wurde einstimmig genehmigt. Die Verknüpfung mit dem privatrechtlichen Vertrag, der die 8,35-Millionen-Zahlung regeln, sorgte indes für heftige Kritik.

Gewinn durch Planungsänderungen

Diese Zuwendung sei ein Resultat von «harten, aber fairen Verhandlungen», wie es offiziell von beiden Vertragsparteien hiess. Der Stadtrat, der die «Freiwilligkeit« des Infastrukturbeitrags betonte, begründet ihn damit, dass das private Unternehmen dank des Gestaltungsplans sein Grundstück besser ausnutzen könne. «Das stellt einen planungsbedingten Vorteil dar», heisst es in der Weisung des Stadtrates.

Anders gesagt: Das Grundstück ist theoretisch mehr wert, da darauf mehr gebaut werden kann. Der Stadtrat macht damit eine Art «Mehrwertausgleich» geltend, wie er auch im eidgenössischen Raumplanungsgesetz grundsätzlich vorgesehen ist. Auf kantonaler Ebene fehlt allerdings noch ein entsprechendes Gesetz. Der Zürcher Stadtrat hatte sich bereits in einer Interpellationsantwort im Juli 2013 theoretisch für dieses Instrument ausgesprochen: Dabei hatte er sich für das Basler Modell stark gemacht, das eine «Abschöpfung» von 50 Prozent des durch planerische Anpassungen gewonnenen Mehrwerts vorsieht.

In ihren Verhandlungen haben Stadtrat und Zürich-Versicherung dieses Modell nun zum ersten Mal umgesetzt, wie die zuständige Kommissionssprecherin Gabriela Rothenfluh (SP) im Rat sagte. Die beiden Seiten hätten sich dabei freiwillig gefunden, hoben mehrere Votanten von Mitte-Links-Parteien hervor. Bei Verhandlungen gehe es immer um ein Geben und Nehmen, merkte etwa Andrea Leitner Verhoeven (AL) an. «Es standen sich auf beiden Seiten juristische Vollprofis gegenüber, die einen Kompromiss zustande gebracht haben.» Dieser sei in einem privatrechtlichen Vertrag fixiert worden. «Das ist ein legitimes Vorgehen, das ist rechtens.»

Das stellten bürgerliche Gemeinderäte aber infrage und sprachen von Erpressung, Willkür und modernem Raubrittertum. «Wer in unserer Stadt Arbeitsplätze schaffen und investieren will, muss unter massivem Druck freiwillig einen Millionen-Beitrag leisten. Das ist Zwangsfreiwilligkeit», kritisierte Mauro Tuena. Und Michael Baumer (FDP) merkte an, dass das schon an der Grenze des Zulässigen liege: «Wäre die Stadt Zürich ein grosser Sportverband, würde sie wohl weltweit Schlagzeilen machen.» Um die Rechtsgleichheit zu gewährleisten, soll die Stadt auf eine «Voranwendung eines Mehrwertausgleichs» verzichten, bis dereinst ein kantonales Gesetz vorliege, forderten SVP, FDP und CVP deshalb gleich in einem eingereichten Postulat. Dieses hatte keine Chance; es wurde mit 41 zu 71 Stimmen versenkt.