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Ehrverletzung: Rudolf Elmer zeigt Zürcher Oberrichter an

Rudolf Elmer beschäftigt weiter die Justiz. Der ehemalige Bankangestellte hat einen Zürcher Oberrichter wegen Ehrverletzung angezeigt. Dieser habe ihn bei der Urteilseröffnung im August beleidigt.

Monika Freund
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Rudolf Elmer
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Für die Verteidigung ist Rudolf Elmer ein Whistleblower, für den Staatsanwalt ein Verräter. Das Bild stammt von seinem ersten Prozesstag am Zürcher Obergericht.
Von seinen Vorwürfen, geheime Bankdaten weitergegeben zu haben, wurde er freigesprochen.
Jetzt geht Rudolf Elmer, Ex-Chef von Julius Bär, einen Schritt weiter und verklagt einen Zürcher Oberrichter.

Rudolf Elmer

Keystone

Rudolf Elmer kritisiert, dass der Oberrichter unmittelbar nach der Urteilseröffnung noch ein paar «persönliche Bemerkungen» hinterhergeschoben hatte. Elmer sei kein Whistleblower, sagte der Richter unter anderem. Er sei nur ein ganz gewöhnlicher Krimineller, der auf seinen eigenen Vorteil bedacht sei.

Elmer fühlte sich «vor versammeltem Publikum und vor der Presse persönlich angegriffen und beleidigt», wie er gestern den Medien mitteilte. Die Äusserungen des Richters seien «massiv ehrverletzend» gewesen. Und er habe sie auch noch schön wiederholt, damit alle Journalisten hätten mitschreiben können. Es dürfe nicht sein, dass ein Richter seinen Richterstuhl missbrauche, um als Privatperson ehrverletzende Bemerkungen zu machen. Er habe den Oberrichter deshalb angezeigt.

Gegen einen Richter kann allerdings nicht ermittelt werden wie gegen eine Privatperson. Die Staatsanwaltschaft benötigt dafür zuerst eine Ermächtigung der Geschäftsleitung des Kantonsrats.

Die «persönlichen Bemerkungen» des Oberrichters wurden nicht nur von zahlreichen Zeitungen publiziert, sondern fanden ihren Weg auch in die Juristen-Zeitschrift «Plädoyer». Unter der Rubrik «Aufgefallen» wurden die Äusserungen von mehreren Richtern verurteilt. Dieser Richter riskiere, dass sein Urteil wegen seiner zur Schau getragenen Befangenheit aufgehoben werde, liess sich ein Richter zitieren. Ein anderer räumte ein, dass ihn ein Spruch auch schon mal gereizt hätte. Aber Aufgabe des Richters sei es, Recht zu sprechen, nicht persönliche populistisch angehauchte Kommentare abzugeben.

Keine Bankgeheimnisverletzung

Das Obergericht verurteilte Elmer wegen seines Rachefeldzugs gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Bank Julius Bär. Der 60-Jährige wurde wegen Drohung und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Keine Strafe gab es jedoch im Zusammenhang mit seinem langjährigen und medienwirksamen Einsatz gegen Steueroasen.

Das Gericht sprach Elmer vom Vorwurf der Bankgeheimnisverletzung frei. Es kam zum Schluss, dass Elmer das Schweizer Bankgeheimnis gar nicht habe verletzen können, weil er zur fraglichen Zeit nicht bei der Bank Julius Bär mit Sitz in Zürich angestellt war, sondern bei einem selbstständigen Ableger auf den Cayman Islands.

Trotz Freispruch im Hauptvorwurf akzeptierte Elmer das Urteil nicht und zog es ans Bundesgericht weiter. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft Elmer vor, er habe Steuerämtern, Medien und der Enthüllungsplattform Wikileaks Bankdaten zugespielt. (SDA)