Kantonsrat Zürich
Effizienz gegen Demokratie: Politische Prozesse sollen Bauvorhaben nicht mehr verzögern

Der Zürcher Kantonsrat will Hochbauprojekte schneller vorantreiben. Dafür verzichtet er auf seinen Einfluss.

Heinz Zürcher
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Was bei der Musikinsel Rheinau eine Ausnahme war, soll nun für andere Hochbauprojekte die Regel werden.

Was bei der Musikinsel Rheinau eine Ausnahme war, soll nun für andere Hochbauprojekte die Regel werden.

Keystone

Oft verzögern sich Bauvorhaben des Kantons Zürich durch die politischen Prozesse. Von der Antragstellung im Regierungsrat über die Beratung in der zuständigen Sachkommission im Kantonsrat dauert es jeweils rund ein Jahr. In dieser Zeit muss die Planung am Bauvorhaben unterbrochen werden.

Das ist nach Ansicht von Baudirektor Markus Kägi (SVP) vor allem bei Hochbauten ein Problem. Mit der Verzögerung resultierten Mehrkosten und Qualitätseinbussen. Nach Ansicht des Regierungsrats kann der Unterbruch zwischen Projektierungs- und Ausschreibungsphase verhindert werden: Indem er die Mittel für die Ausschreibung und die Ausführungsplanung bereits gemeinsam mit den Ausgaben für die Planung und Projektierung beschliesst – und nicht erst mit der Objektbewilligung durch den Kantonsrat.

«Der Kantonsrat hat heute schon wenig Einfluss. Wir wollen keinen weiteren Demokratieabbau.»

Martin Neukom (Grüne, Winterthur)

Kägi und die Schaufel

Bei dringenden Vorhaben wie dem Ersatzneubau am Kantonsspital Winterthur oder der Musikinsel Rheinau durfte die Regierung dieses zeitsparende Verfahren bereits anwenden – ausnahmsweise. Um es als Regel einzuführen, muss das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung angepasst werden.

Bei der gestrigen Debatte um diese Gesetzesänderung waren sich die Kantonsräte einig, dass sie die Effizienzsteigerung mit ihren Einflussmöglichkeiten bezahlen würden – und letztlich mit einem Demokratieverlust. Dennoch stimmte eine klare Mehrheit für die «kleine Übersetzung im Getriebe», wie es Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) formulierte. «Wir vertrauen darauf, dass die Regierung dieses Instrument nur bei unbestrittenen Projekten einsetzt», ergänzte Hübscher.

Die zuständige Kommission für Planung und Bau hatte zudem eine Sicherung eingebaut. So gilt diese kleine Übersetzung nur für Hochbauten – und nur wenn die vorgezogene Ausführungsplanung weniger als 3 Millionen Franken kostet: Das sind Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 100 Millionen Franken liegen.

Die SP stimmte ebenfalls zu, forderte jedoch, dass der Regierungsrat mit dem Bauen vorwärtsmacht. «Nehmen Sie die Schaufel in die Hand», sagte Andrew Katumba (SP, Zürich) zu Markus Kägi und erinnerte ihn daran, dass das Investitionsvolumen im letzten Jahr um mehr als 200 Millionen Franken unterschritten wurde. «Dabei stehen alleine im Bildungswesen Bauvorhaben für eine Milliarde Franken an.»

Gegen den Antrag der Regierung votierten nur AL und Grüne. «Der Kantonsrat hat heute schon wenig Einfluss», sagte Martin Neukom (Grüne, Winterthur). «Wir wollen keinen weiteren Demokratieabbau.» Grüne und AL brachten es indes nur auf 16 Stimmen. Die Mehrheit mit 149 Stimmen war in dieser ersten Lesung für die Gesetzesänderung.