Kantonale Abstimmung
EDU sagt Nein zur kantonalen Initiative «für mehr Demokratie»

Die EDU des Kantons Zürich lehnt ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene ab. Mit 25 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung haben die Delegierten die Nein-Parole zur «Initiative für mehr Demokratie» gefasst.

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Keystone

Integrierte und politisch interessierte Ausländerinnen und Ausländer könnten auch ohne Stimmrecht politisch Einfluss nehmen, schreibt die EDU in einer Mitteilung. Das Lancieren von Petitionen sei ebenso möglich wie das Verfassen von Leserbriefen oder eine Tätigkeit zugunsten von gemeinnützigen Organisationen.

Gemäss der Initiative, über die am 22. September abgestimmt wird, müssten Ausländer ihren Antrag für den Erhalt des Stimmrechts nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz bei der betreffenden Gemeinde einreichen. Das entspreche beinahe der Frist von 12 Jahren, nach der man sich auch regulär einbürgern lassen könne, hält die EDU fest.