Winterthur

Durchbruch: Hassprediger der An'Nur-Moschee wurde ausgeschafft

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Der Ex-Imam im Winterthurer Bezirksgericht im November 2017.

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Nach langem Hin und Her konnten die Behörden durchgreifen und den Winterthurer Hassprediger nach Somalia ausschaffen.

Der Ex-Imam, der im Herbst 2016 in der ehemaligen An’Nur-Moschee eine Hasspredigt hielt und deswegen verurteilt wurde, ist am Donnerstagmorgen ausgeschafft worden. Das bestätigte Daniel Bach, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), gestern: «Der ehemalige Prediger der An’Nur-Moschee ist nach Somalia überstellt worden.» 

Der 26-Jährige beschäftigte die Behörden schon länger. Nach seiner Hasspredigt wurde er Ende 2017 vom Winterthurer Bezirksgericht wegen Aufrufs zum Mord zu zehn Jahren Landesverweis und einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Seit diesem Urteil sass er in Ausschaffungshaft am Flughafen Zürich.

Er verweigerte jedoch die Ausreise und legte Berufung gegen das Urteil ein. Das half nicht: Das Obergericht bestätigte im November 2018 das erstinstanzliche Urteil. Auch diese Verurteilung focht er an, der Fall ist nun beim Bundesgericht in Lausanne hängig. 

Somalier oder Äthiopier?

Eigentlich hätte der Ex-Imam schon nach dem Winterthurer Urteil Ende 2017 die Schweiz verlassen müssen. Das war jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich. Denn bis jetzt war nicht klar, woher der Verurteilte tatsächlich kam. «Da der Mann über keine gültigen Reisedokumente verfügte und bei den Befragungen durch das SEM nicht kooperierte, gestaltete sich die Abklärung seiner Staatsangehörigkeit als aufwändig», sagt Bach. 

Zuerst gingen die Behörden von einer äthiopischen Staatsbürgerschaft aus. Der Ex-Imam selber behauptete hingegen, einer somalischen Minderheit auf dem Staatsgebiet Äthiopiens anzugehören. Um seine Herkunft zu klären, fanden mehrere Treffen in Bern und Zürich mit eingeflogenen Vertretern aus Äthiopien statt. 

«Nachdem die zunächst vermutete äthiopische Staatsbürgerschaft nicht bestätigt werden konnte, wurde eine mögliche somalische Staatsbürgerschaft abgeklärt», sagt Bach. Die somalischen Behörden hätten ihn schliesslich anerkannt und seiner Rückführung zugestimmt.

Behörden unter Druck

Die Behörden waren unter Druck, denn die Ausschaffungshaft ist auf maximal 18 Monate beschränkt, zudem muss ein Zwangsmassnahmengericht alle drei Monate über die Zulässigkeit befinden. Der Ex-Imam sass seit Ende 2017 mit kurzem Unterbruch in Ausschaffungshaft am Flughafen Zürich. 

Auch Regierungsrat Mario Fehr (SP) machte Druck auf den Bund: Der Ex-Imam drohe freizukommen, nun sei dringend das SEM gefordert. 

Am Donnerstagmorgen wurde der Hassprediger nun per Linienflug, begleitet von mehreren Kantonspolizisten, nach Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, ausgeflogen. Das SEM informierte erst gestern. Der Einsatz der Kantonspolizei dauerte noch an.

«Wir sind sehr erleichtert», sagt Sprecher Bach. Es sei sehr gut gearbeitet worden. «Es gibt Einfacheres als solche Rückführungen.» 

Menschenrechtslage desolat

Die Schweiz hat kein Rückübernahme-Abkommen mit Somalia. Das schliesst eine Ausschaffung zwar nicht aus, erschwert sie aber deutlich. Rückführungen ins ostafrikanische Land waren laut Bach in den letzten Jahren blockiert. Erste Ende letzten Jahres konnten nach langen Verhandlungen mit den Behörden zwei Personen dorthin überstellt werden. Nun plant das SEM weitere Rückführungen. 

Die Menschenrechtslage ist laut Amnesty International vor allem in Süd- und Zentralsomalia desolat. «Die Abwesenheit einer funktionierenden Regierung, das Andauern bewaffneter Konflikte, der Zustand von Gesetzlosigkeit, die relative Schwäche der traditionellen Clan-Autoritäten sind Faktoren, die dazu beitragen», schreibt die Organisation auf ihrer Website.

Bach relativiert: Es komme auf die Gebiete an, in die rechtmässig Weggewiesene ausgeschafft würden. «Eine Rückführung in die Hauptstadt Mogadischu ist zulässig und zumutbar.»

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