Herr Killias, warum gibt es in unserem gut geregelten Rechtssystem eigentlich die Möglichkeit der Begnadigung?

Martin Killias: Begnadigungen kennen wir aus allen Epochen und Ländern.

Am verbreitetsten aber gab und gibt es sie in Systemen, wo die Richter beim Fällen der Urteile wenig Ermessensspielraum haben. Ein Extrembeispiel ist etwa der französische «Code pénal» aus dem Jahr 1791.

Dieser gab die Strafe für jedes Delikt haargenau vor. Die Schweiz hat damals diesen «Code pénal» leicht angepasst übernommen. Und prompt hagelte es Tausende Begnadigungsgesuche, um die allzu rigide Gesetzgebung zu mildern.

Das ist heute aber nicht mehr der Fall.

Genau, das heutige Schweizer Strafgesetzbuch lässt den Richtern nämlich ein weites Ermessen, das heisst, sie können auch die konkreten Umstände eines Falls ins Strafmass einbeziehen. Begnadigungen gibt es darum in der Schweiz relativ selten. Es braucht sie nur noch in Einzelfällen, um nachträglich Härten zu vermeiden, die der Richter nicht umgehen konnte.

Im Prinzip darf jeder Verurteilte beim Regierungsrat ein Begnadigungsgesuch einreichen. Wann würden Sie jemandem diesen Schritt empfehlen?

In einem Fall wie jenem, der am Montag im Kantonsrat verhandelt wurde. Das Urteil, das der Betroffene in Thailand bekommen hat, steht vollkommen schief in der schweizerischen Rechtspraxis. Eine Begnadigung wäre hier das ideale Instrument gewesen. Damit hätte der Rat zwischen den anders gearteten Strafvorstellungen der thailändischen Behörden und unserem System einen Kompromiss festlegen können.

Der verurteilte Drogenkurier sass sechs Jahre unter widrigen Bedingungen in thailändischer Haft, zwei weitere Jahre in Schweizer Gefängnissen. Können Sie nachvollziehen, dass der Kantonsrat ihn trotzdem nicht begnadigt hat?

Nein. Das Parlament hätte diesen Mann wegen der unverhältnismässigen Strafe begnadigen müssen. Wäre er mit den 8500 Thaipillen erst am Flughafen Kloten geschnappt worden, hätte er dafür vielleicht zwei Jahre kassiert. Weil er aber in Bangkok gefasst wurde, waren es 25 Jahre. Zwischen diesen beiden Strafmassen liegen Welten.

Ist es überhaupt sinnvoll, wenn ein politisches Gremium, wie zum Beispiel der Zürcher Kantonsrat, strafrechtliche Entscheide fällt?

Ja. Eine total unabhängige, logische, kalte Justiz, die machen kann, was sie will, wäre der nackte Horror. Der Justizapparat braucht die Politik als kritisches Gegenüber. Natürlich dürfen nicht einzelne Politiker auf konkrete Fälle Einfluss nehmen. Aber zum Beispiel muss doch die Regierung der Staatsanwaltschaft auf die Finger klopfen können, wenn diese einen Fehler macht. Und glauben Sie mir, ich habe auch schon Staatsanwälte erlebt, die unglaubliche Fehler gemacht haben.

Widerspricht das nicht der Gewaltentrennung?

Bei Begnadigungen könnte man das theoretisch so sehen, weil die zuständige Milizbehörde ja in die Festsetzung des Strafmasses und damit in die Kompetenz der Gerichte eingreift. So zurückhaltend, wie das bei uns gehandhabt wird, ist das aber unproblematisch.

Dennoch besteht die Gefahr, dass an einem Einzelschicksal ein politisches Exempel statuiert wird.

Die Antwort lautet: So funktioniert eben Demokratie. Ausserdem kann jedermann über moralische Fragen urteilen, auch ohne eine Fachperson zu sein. Fachleute braucht es, um die vielen Einzelfälle in ein kohärentes Rechtssystem zu bringen – um den Überblick zu wahren. Aber beurteilen, ob es gerecht ist, dass jemand eine so hohe Strafe erhält, können auch Laien. Offenbar ja nicht, wie das Beispiel vom Montag zeigt. Ich finde, der Rat hat falsch entschieden. Das hätte aber auch passieren können, wenn alles Juristen gewesen wären. Der Entscheid hat mit moralischer Wertung zu tun, nicht mit Fachwissen.