Einbürgerung

Drogendealer muss Schweizer Pass wieder abgeben - Urteil bestätigt

Bei seiner Einbürgerung unterschlug der Montenegriner jegliche Informationen zu seinen Drogengeschäften. (Symbolbild)

Bei seiner Einbürgerung unterschlug der Montenegriner jegliche Informationen zu seinen Drogengeschäften. (Symbolbild)

Ein gebürtiger Montegriner verliert seinen Schweizer Pass, weil er sich gegenüber den Einbürgerungsbehörden nicht als Drogendealer geoutet hat. Der Mann berief sich vor dem Bundesgericht erfolglos auf das Recht, sich nicht selber belasten zu müssen.

Der Mann war 2007 im Kanton Zürich gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizerin erleichtert eingebürgert worden. Im dem Verfahren hatte er gegenüber den Behörden eine Erklärung unterschrieben, wonach gegen ihn kein Strafverfahren hängig sei und er in den letzten zehn Jahren die Schweizer Rechtsordnung beachtet habe.
Siebeneinhalb Jahre für Kokaingeschäfte

Weiter bestätigte er dabei explizit, dass er keine strafbaren Handlungen begangen habe, für die er heute noch mit einer Verurteilung rechnen müsste. Fünf Monate später wurde er verhaftet, nachdem die Zürcher Kantonspolizei längere Zeit eine international tätige Gruppe von balkanstämmigen Drogenhändlern überwacht hatte.

Das Zürcher Obergericht verurteilte den Mann 2011 als Mitglied dieser Gruppe wegen schweren Betäubungsmitteldelikten zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Die Verurteilung basierte auf dem Handel mit einem Kilo Kokain und Vorbereitungshandlungen für die Einfuhr und den Verkauf von rund 30 Kilogramm Kokain im Jahr 2007.

Bundesgericht bestätigt Entscheid

2012 erklärte das Bundesamt für Migration seine Einbürgerung für nichtig. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. Er hatte erfolglos argumentiert, dass sich seine Informationspflicht nur auf bereits laufende Strafuntersuchungen habe erstrecken können.
Möglichkeit zum Gesuchsrückzug

Dem ist gemäss den Richtern in Lausanne nicht so. Entscheidend sei das tatsächliche Verhalten des Einbürgerungsbewerbers und nicht, ob allfällige Delikte schon vor der Einbürgerung entdeckt worden seien oder nicht. Die Pflicht zur Aufklärung ist laut Bundesgericht auch mit dem Recht vereinbar, sich nicht selber belasten zu müssen.

Um dem Zwang zur Selbstanzeige zu entgehen, stehe es jedem potentiellen Bewerber frei, kein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Entscheide er sich freiwillig dafür, am Gesuch festzuhalten, habe er die Behörden aber über alle wesentlichen Umstände zu informieren.

Der Entzug des Schweizer Passes ist laut Gericht angesichts der schweren Drogendelikte auch verhältnismässig. Keine Rolle spielt gemäss dem Urteil der Umstand, dass Betroffenen nun staatenlos wird, weil er seine montenegrinische Staatsbürgerschaft abgegeben hat.

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