Der Kanton Zürich publiziert jährlich Zahlen zum steuerbaren Einkommen sowie Vermögen. Auch die Zahl der Steuerpflichtigen sowie Angaben zu den unterschiedlichen Steuerfüssen gibt es. Die Steuerstatistiken sind umfangreich und vielzählig. Das aber reicht drei Zürcher Kantonsräten nicht.

Deshalb gelangen sie gleich mit zwei Vorstössen an den Regierungsrat. In einer Anfrage fordern Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich), Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) eine jährliche Steuerstatistik, die Einkommens- wie auch Vermögenserträge nach Einkommens- und Vermögensklassen gliedert. Weiter soll auch die effektive Zahl der Personen der jeweiligen Klassifizierung genannt werden. Für Firmen fordern sie Angaben zu Gewinn- und Kapitalsteuererträgen nach den jeweiligen Klassen sowie zu deren Anzahl.

Und die Parlamentarier doppeln sofort nach: Mit einem gleichlautenden Postulat. «Die geforderte jährliche Steuerstatistik soll keine einmalige Übung bleiben», sagt Erstunterzeichner Boesch. Das Zahlenmaterial sei hinsichtlich der Steuervorlage 17 und anderen anstehenden steuerpolitischen Geschäften wichtig. «Wir wollen transparentes Zahlenmaterial, das öffentlich verwendet werden kann», so Boesch weiter.

Kompakt und übersichtlich

Boesch stimmt zwar zu, dass bereits umfangreiche Steuerstatistiken existieren. Was aber fehle, sei eine kompakte und zusammenfassende Übersicht, deren Inhalt nicht dem Kommissionsgeheimnis unterliege, sondern öffentlich sei: «Die Finanzdirektion hat eine gewisse Dienstleistungspflicht», so Boesch und verweist dabei auf den Kanton Schaffhausen.

Dieser veröffentliche jährlich eine Statistik über Steuereinnahmen von natürlichen Personen und Unternehmen. Diese Angaben würden zudem nach deren Herkunft aufgeschlüsselt. So konnte der Steuerstatistik 2016 entnommen werden, dass mehr als die Hälfte der steuerpflichtigen Personen mit einem Einkommen von unter 50 000 Franken rund 15,7 Prozent zu den Einkommenssteuererträgen beitragen. Parallel dazu würden weniger als drei Prozent der Firmen im Kanton Schaffhausen mehr als vier Fünftel der Gewinnsteuern bezahlen.

Übersetzt heisst das nichts anderes, als dass Reiche und Firmen mehr verdienen und besitzen, deshalb auch mehr Steuern bezahlen als Personen mit einem tiefen Einkommen. Laut Boesch ist diese Tatsache für die Öffentlichkeit aber zu wenig deutlich: «Rund 20 Prozent der Steuerpflichtigen kommen für fast 80 Prozent der Steuereinnahmen auf.» Dahingehend verweist er auf die vergangene Debatte rund um die Unternehmenssteuerreform III, die schliesslich an der Urne scheiterte.

Seit deren Ablehnung wird in den Kantonen an einer Alternative – der Steuervorlage 17 – gearbeitet. Die Stadt und der Kanton Zürich haben sich im Zuge dessen auf eine zeitlich gestaffelte Senkung der Gewinnsteuer geeinigt. Aus Sicht des städtischen Finanzvorstehers Daniel Leupi (Grüne) seien die zu erwartenden Steuerausfälle bei einem schrittweisen Vorgehen für die Gemeinden besser verkraftbar.

Und hier wollen die beiden jüngsten Steuervorstösse ansetzen: «Veränderungen beobachten kann man nur dann, wenn man auch entsprechende Erhebungen macht», sagt Boesch. Dass diese Forderung zu Mehraufwand in der Verwaltung führt, quittiert der FDP-Politiker mit einem Achselzucken: «Wenn es der Kanton Schaffhausen mit seiner kleinen Verwaltung hinbekommt, kann das keine Hexerei sein.»