Winterthur
Doch keine zusätzlichen Stellen bei Stadtpolizei

Bei der Winterthurer Stadtpolizei sollen nun doch keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Der Stadtrat will aus Spargründen darauf verzichten. Das Stimmvolk, das 2012 Ja zu mehr Personal sagte, soll nun den betreffenden Artikel in der Polizeiverordnung wieder aufheben.

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Obwohl das Stimmvolk mehr Stellen forderte, stellt sich der Stadtrat aus Spargründen dagegen. (Symbolbild)

Obwohl das Stimmvolk mehr Stellen forderte, stellt sich der Stadtrat aus Spargründen dagegen. (Symbolbild)

Portal Winterthur

Die SVP hatte 2011 mit einer Initiative "Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur" Aufstockung bei der Polizei um jährlich mindestens 600 Stellenprozente bis 2016 gefordert. Da dies dem Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat zu weit ging, wurde ein moderater Gegenvorschlag ausgearbeitet. Diesen nahm das Stimmvolk am 25. November 2012 mit 75 Prozent an.

Der neue Artikel in der Allgemeinen Polizeiverordnung sieht vor, dass der Mindestbestand der vereidigten Polizistinnen und Polizisten bei der Stadtpolizei bis ins Jahr 2016 auf 217 Stellen erhöht werden soll. Die zusätzlichen Korpsangehörigen sollten zudem gestützt auf ein gesamtstädtisches Sicherheitskonzept eingesetzt werden.

110 Stellen in Verwaltung abbauen

Ende 2013 wurde aufgrund des Sanierungsprojekts "effort 14+" die für 2014 geplante Erhöhung um drei Stellen aufgeschoben. Die Erhöhung von 203 auf 2017 Stelleneinheiten solle in den Jahren 2015 und 2016 erfolgen, hiess es damals.

Inzwischen schnürte die Stadt Winterthur aber ein weiteres Sparprogramm. Mit "Balance" sollen rund 110 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Dazu zähle auch der Verzicht auf die zusätzlichen Stellen bei der Stadtpolizei, teilte das Departement Sicherheit und Umwelt am Freitag mit.

Dies sei aber nur möglich, wenn die Stadt durch eine Aufhebung oder entsprechende Anpassung des entsprechenden Artikels entbunden wird. Mit dem Verzicht sollen jährlich 1,325 Millionen Franken gespart werden. Heute zählt die Stadtpolizei 206,5 Stelleneinheiten.

Wird der Artikel aufgehoben, entfällt auch der Auftrag für ein städtisches Sicherheitskonzept. Es seien aber bereits zahlreiche Instrumente und Prozesse zur Steuerung der städtischen Sicherheitspolitik vorhanden. Die Stadtpolizei will zudem im Rahmen einer Organisationsentwicklung, ihre Präsenz an der Front ausbauen.

Die Vorlage geht nun ans Parlament. Sagt der Grosse Gemeinderat Ja zur Aufhebung des Artikels, wird die Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet.