Bundesgericht
Doch keine Genugtuung für zu lange Untersuchungshaft

12000 Franken Genugtuung hätte ein Beschuldigter erhalten sollen, da er zu lange in Untersuchungshaft sass. Nun hat das oberste Gericht den Entscheid der Vorinstanz umgestossen.

Patrick Gut
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Ursprünglich erhielt der Mann am Bezirksgericht Winterthur (im Bild) eine Genugtuung von 12 000 Franken zugesprochen. (Symbolbild)

Ursprünglich erhielt der Mann am Bezirksgericht Winterthur (im Bild) eine Genugtuung von 12 000 Franken zugesprochen. (Symbolbild)

Keystone

298 Tage sass ein Mann in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ihm wurden verschiedene Delikte wie versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Das Bezirksgericht Winterthur sah in seinem Urteil einige der Delikte als erwiesen an. Trotzdem sprach es den Mann wegen Schuldunfähigkeit frei. Einzig für mehrfachen Hausfriedensbruch verurteilte ihn das Gericht. Neben einer unbedingten Geldstrafe ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Die unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zog das Gericht von der Zeit in der Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft ab. Unter dem Strich hatte der Mann 197 Tage zuviel in der Haft verbracht. Dafür sprachen ihm zunächst das Bezirksgericht Winterthur und nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft auch das Obergericht eine Genugtuung von 12 000 Franken zu.

Die Oberstaatsanwaltschaft zog den Fall ans Bundesgericht weiter und dieses hat das Urteil der Vorinstanzen nun umgestossen. Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob Untersuchungs- und Sicherheitshaft in diesem Fall an die stationäre therapeutische Massnahme angerechnet werden können.

Die Lehrmeinungen gehen auseinander, hält das Bundesgericht in seinem eben veröffentlichten Urteil fest. Während die einen Gelehrten eine Anrechnung für möglich halten, sind andere der Meinung, es sei ausgeschlossen. Sie begründen dies mit dem unterschiedlichen Zweck der Sanktionen. Bei einer Massnahme gehe es um die Behandlung des Täters beziehungsweise den Schutz der Bevölkerung. Eine Strafe hingegen bezwecke den Freiheitsentzug. Eine dritte Lehrmeinung macht die Anrechenbarkeit explizit vom Zweck der Massnahme abhängig. Geht es um die Behandlung, komme eine Anrechnung nicht infrage. Stehe der Schutz der Öffentlichkeit im Zentrum, müsse angerechnet werden können.

Das Bundesgericht kommt nun zu einem grundsätzlichen Schluss: «Die Behandlung und damit die Besserung eines Täters stehen immer im Dienste der Gefahrenabwehr.» Die Besserung des Täters interessiere das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen der Gefährlichkeit des Täters auswirke. Die Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft diente «namentlich der Verhinderung von weiteren erheblichen Körperverletzungsdelikten und damit dem Schutz der Öffentlichkeit», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Sowohl mit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft als auch mit der stationären Massnahme wurde demnach dasselbe Ziel verfolgt. Die Anrechnung ist damit rechtens. Entschädigt würde der Mann nur, wenn sich im Nachhinein zeigen sollte, dass die stationäre Massnahme weniger lange dauerte als die Untersuchungs- und Sicherheitshaft.