Der Streit vor zwei Jahren ging bis vor Gericht. Und die Stadt Zürich gewann: Der Spurabbau sei rechtens, befand das Zürcher Verwaltungsgericht letztes Jahr.

Doch die Stimmen der bürgerlichen Politiker, die deswegen die Stadt Zürich bei Planung, Bau und Unterhalt der Strassen von überkommunaler Bedeutung entmachten wollen, sind nicht verstummt. Gestern flammte der Streit im Kantonsrat erneut auf. Anlass waren drei parlamentarische Initiativen mit unterschiedlichen Stossrichtungen aus den Reihen der SVP, der FDP und der Grünen.

Am schärfsten attackiert wurde die Initiative von SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel (Richterswil). «Die Stadt hat vor Gericht gewonnen. Und sie wird immer wieder siegen. Es sei denn, wir ändern das Strassengesetz», sagte Trachsel. Und weiter: «In der Vorzugsbehandlung der Städte Zürich und Winterthur liegt der Hund begraben. Es kann nicht sein, dass diese Städte die Hoheit über die Staatsstrassen auf ihrem Gebiet haben und der Kanton bezahlt.»

Trachsels Vorstoss sieht vor, dass der Kanton im überkommunalen Strassenbau auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur wieder das Heft in die Hand nimmt. Er will deshalb die Passagen streichen, die im kantonalen Strassengesetz die Sonderstellung der beiden Grossstädte regeln.

«Einseitig für Langsamverkehr»

In die gleiche Richtung zielt der Vorstoss von FDP-Kantonsrat Alex Gantner (Maur), der darüber hinaus gleich das ganze Strassengesetz revidieren will. «Für die FDP ist es wichtig, dass der Kanton ein modernes Strassengesetz hat. Das heutige Gesetz hat massive Mängel», sagte Olivier Hofman (FDP, Hausen am Albis) stellvertretend für den abwesenden Gantner. «Die Stadt Zürich nimmt einseitig die Interessen des Langsamverkehrs wahr», doppelte Heinz Kyburz (EDU, Männedorf) nach.

«Der Verkehr rollt in Zürich»

Mit Sabine Sieber (SP) legte sich ausgerechnet eine Kantonsrätin aus dem ländlichen Sternenberg als Erste für die Städte ins Zeug: «Der Verkehr rollt in Zürich», sagte sie. Daran hätten auch diverse Strassenrückbauten nichts geändert. Ihr Fazit: «Die Initiativen von Trachsel und Gantner kommen aus der Trotzecke.» Auch Andreas Wolf (Grüne, Dietikon) brach eine Lanze für die «bewährte Arbeitsteilung» zwischen den Städten und dem Kanton.

Bei der Abstimmung zeigten sich die bekannten Gräben zwischen der bürgerlichen und der links-grünen Ratsseite: Das für die vorläufige Unterstützung nötige Quorum von 60 Stimmen erreichten die Initiativen von Trachsel und Gantner mit den Stimmen von SVP, FDP, CVP, BDP und EDU locker. Allerdings blieben beide Vorstösse knapp unter der absoluten Mehrheit von 90 Stimmen, die nötig wäre, um den Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

Deutlicher fiel die Unterstützung für die parlamentarische Initiative von Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) zum Strassengesetz aus. Sie verlangt, dass die Gemeinden vom Kanton künftig deutlich mehr Geld für den Strassenunterhalt als heute erhalten, nämlich 70 statt 12 Millionen Franken pro Jahr. Weil neben SP, Grünen und GLP auch die FDP dafür stimmte, kam Brunners Initiative auf 98 Stimmen.

Nun obliegt es den zuständigen Kantonsrats-Kommissionen, zu den drei Initiativen Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats zu erarbeiten.