Überblick
Diese Beschlüsse hat der Zürcher Kantonsrat am Montag gefasst

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Der Kantonsrat Zürich. (Archiv)

Der Kantonsrat Zürich. (Archiv)

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

  • Änderungen im Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge von 1962 beschlossen. Die Änderungen betrafen die Heimfinanzierung und wurden mit 119 Ja- zu 28 Neinstimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Ebenfalls angenommen wurde ein SVP-Antrag, der verlangte, dass die Gesetzesänderung nicht rückwirkend bis Sommer 2016 gelten solle. Dieser Antrag wurde mit 111 Ja- zu 50 Neinstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
  • die Änderungen am Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung mit 103 Ja- zu 61 Neinstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
  • den Staatsbeitrag an das Schulfach Religion und Kultur im Rahmen des Volksschulgesetzes mit 137 Ja- zu 27 Neinstimmen genehmigt.
  • Änderungen im Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in erster Lesung durchberaten.
  • Änderungen der Allgemeinen Bauverordnung und der Besonderen Bauverordnung II mit 97 Ja- zu 63 Neinstimmen genehmigt.
  • die Bewilligung eines Objektkredits für die Erstellung eines Radstreifens entlang der 770 Weststrasse, Wetzikon, vom Knoten Medikon bis zum Kreisel Usterstrasse an den Regierungsrat zurückgewiesen, damit das Geschäft im Rahmen der geplanten Realisierung der Westtangente in Wetzikon behandelt werden kann. Der Entscheid fiel mit 103 Ja- zu 58 Neinstimmen.
  • eine Parlamentarische Initiative von GLP, EVP und Grünen betreffend der Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) mit 94 Ja- zu 66 Neinstimmen abgelehnt.