Thalwil
Diese Aussicht erhitzt die Gemüter: Ein Aussichts-bänkli gibt Anlass zum Rechtsstreit

Einige Thalwiler kämpfen seit Jahren für eine Sitzbank. Doch ein schöner Ausblick allein rechtfertigt keinen Eingriff ins Privateigentum, sagen die Gerichte.

Oliver Graf (Text und Foto)
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Aussicht von Thalwiler Hanglage: Einwohner wollen hier einen Aussichtspunkt festlegen, der private Grundstückbesitzer will ein Einfamilienhaus bauen. Der Streit beschäftigt seit Jahren die Gerichte.

Aussicht von Thalwiler Hanglage: Einwohner wollen hier einen Aussichtspunkt festlegen, der private Grundstückbesitzer will ein Einfamilienhaus bauen. Der Streit beschäftigt seit Jahren die Gerichte.

Oliver Graf

Der unbebaute Spickel an der Alsenstrasse in Thalwil wirkt heute nicht wie ein Aussichtspunkt. Das Grundstück, mitten in einem ruhigen Wohnquartier gelegen, dessen Einfamilienhäuser von meist grosszügigen Hecken beschirmt sind, ist von Büschen und Sträuchern überwuchert. Zwischen dem Grün taucht eine Kirchenspitze auf, dahinter liegt der Zürichsee, im Hintergrund ragen die Bergketten in die Höhe.

«Eine Augenweide»

Vor wenigen Jahren noch soll sich hier ein ungestörter Blick aufgetan haben: «Wem auch nur kurze Zeit vergönnt ist, dort zu verweilen, dem kann bei dieser Augenweide ein seltenes Glücksgefühl und Balsam für Herz und Gemüt beschieden sein», meinte ein Leserbriefschreiber in der «Zürichseezeitung».

Mit dem Ort oben am Thalwiler Hang, direkt an der Grenze zu Rüschlikon gelegen, beschäftigen sich seit Jahren die Dorfpolitik und die verschiedenen Gerichte. Einige Thalwiler sprechen von einer «Dorfposse». Ein Gemeinderat merkte einmal an einer Gemeindeversammlung an, dass man doch «in Thalwil und nicht in Seldwyla» sei.

Nun zeichnet sich ab, dass der Streit, der mindestens auf das Jahr 2010 zurückgeht, sich dem Ende entgegen neigt. Das «überparteiliche Komitee zur Erhaltung des Aussichts- und Ruhebänkli Alsen» hat zwar noch eine gewisse Hoffnung; doch ihrer letzten Initiative droht das Aus.

Das Baurekursgericht hat das Anliegen für ungültig erklärt. Angesichts der früheren Entscheide dürfte auch der allfällige Gang bis ans Bundesgericht kaum etwas daran ändern.

Das Komitee hatte gefordert, dass in der Bau- und Zonenordnung (BZO) ein Aussichtspunkt an der Alsenstrasse eingetragen wird. Die Thalwiler Gemeindeversammlung hatte diesen Vorstoss im September 2013 knapp mit 89 Ja- zu 87 Neinstimmen angenommen.

Dieser Aussichtspunkt hätte ausserhalb des Grundstücks im Alsenstrassen-Spickel auf öffentlichem Grund liegen sollen. Das Privatgrundstück hätte der BZO-Eintrag dennoch tangiert. Der bei einem Aussichtspunkt festgelegte Sichtwinkel muss freibleiben. Der Blick darf durch keinen Bestandteil eines Gebäudes, der Umgebungsgestaltung oder der Bepflanzung behindert werden.

Ein erheblicher Eingriff

Die Initianten befanden, diese Einschränkung sei nicht weiter schlimm. Das fragliche Grundstück liesse sich noch immer wirtschaftlich bebauen. Das Baurekursgericht sieht es jedoch anders und folgt den Argumenten der Besitzer, die auf ihrem Spickel seit Jahren ein Einfamilienhaus erstellen wollen: Dem öffentlichen Interesse eines Aussichtspunktes stehe «ein erheblicher Eingriff in das private Eigentum» gegenüber, heisst es im Urteil.

Der Bebaubarkeit des Grundstücks seien aufgrund der Hanglage und der ungünstigen Form ohnehin enge Grenzen gesetzt, führt das Baurekursgericht aus. Mit der Initiative käme nun noch eine höhenmässige Begrenzung wegen des geforderten Aussichtsschutzes hinzu.

Das Gericht geht davon aus, dass auf dem Grundstück, das in der zweigeschossigen Wohnzone gelegen ist, auf ein Geschoss verzichtet werden müsste. Selbst ein als Terrasse begehbares Flachdach wäre nicht möglich. «Die Festlegung des Aussichtspunktes erweist sich als unangemessen und unverhältnismässig.»

Das Baurekursgericht zweifelt auch daran, dass an dieser Stelle ein Aussichtspunkt überhaupt sinnvoll wäre. Die Mitglieder des Bänkli-Komitees sprechen von einer Aussicht, die «einmalig und von erheblichem Wert» sei.

Das Gericht stimmt verhalten zu («eine zweifellos ansprechende Aussicht»), schränkt aber auch gleich ein: «Der öffentliche Raum, von dem aus der Blick gegeben ist, beschränkt sich auf einen kurzen, rund zehn Meter langen Abschnitt der Fahrbahn, die hier auf beiden Seiten von Wald und privaten Grundstücken gesäumt wird.» Die Aussicht könne also höchstens kurz im Vorübergehen wahrgenommen werden.

Zudem würden an dieser peripheren Lage, die kein Bestandteil des kommunalen Fusswegnetzes ist, kaum Personen vorbeispazieren. Das Gericht schliesst mit der Überlegung: «Die Fernsicht auf See und Berge ist auch von anderen Punkten in der näheren Umgebung möglich.»

Im April hatte das Bundesgericht dem Bänkli-Komitee bereits bezüglich seiner ersten Initiative eine Abfuhr erteilt. Mit jenem Vorstoss, den die Thalwiler Gemeindeversammlung im Herbst 2012 klar genehmigt hatte, hätte die Waldabstandslinie bei (normalerweise üblichen) 30 Metern festgelegt werden sollen. Das verwinkelte Grundstück im Alsen-Spickel wäre so nicht mehr bebaubar gewesen – und die Aussicht wäre damit geblieben.

Keine Ungleichbehandlung

Das Bundesgericht setzte den Bereich, der zwischen Wald und einem Gebäude liegen muss, aber bei zehn Metern fest, wie dies ursprünglich auch in der BZO vorgesehen war. Denn bei allen anderen Liegenschaften in jenem Quartier gilt ebenfalls dieser Abstand, hielten die obersten Richter fest. Ein Abweichen bei einer einzigen Parzelle komme einer Ungleichbehandlung gleich und sei rechtlich nicht haltbar.

Das umstrittene Ruhebänkli steht übrigens seit 13. April 2012 nicht mehr. Es wurde drei Monate nach dem Einreichen der ersten Initiative von den Grundstückbesitzern entfernt.

Das «überparteiliche Komitee zur Erhaltung des Aussichts- und Ruhebänkli Alsen» sprach damals von einer «Trotzreaktion» und verteilte eine symbolische «rote Karte». Nach dem Entscheid des Baurekursgerichts haben diese aber wieder die besseren Karten in der Hand.