Bundesgericht

Dienstwille eines Zürchers vom Bundesgericht als zu wenig «intensiv» eingestuft

Aussen vor: Wer in keiner Form Dienst leistet, muss Abgaben zahlen.

Aussen vor: Wer in keiner Form Dienst leistet, muss Abgaben zahlen.

Zuerst wurde er als untauglich eingestuft. Nach mehreren Rekursen dann doch in eine Rekrutenschule gesteckt, wo fast niemand Deutsch sprach. Dies ging schief und der Zürcher wurde erneut für untauglich erklärt. Nun drohen ihm Ersatzabgaben.

Die Post vom Bundesgericht in Lausanne, die Ende Mai bei Xhelajdin Etemi in Adliswil einging, war für diesen wenig erfreulich. Der gebürtige Kosovare wollte nach seiner Einbürgerung Militärdienst leisten (Artikel vom 2. März 2013). Erst wollte ihn die Armee nicht, das war 2004. Nachdem er mehrfach rekurriert hatte, steckte ihn das Militär Jahre später – also 2011 – in eine Rekrutenschulklasse, in der fast niemand Deutsch sprach. Das ging erwartungsgemäss schief, Etemi wurde abermals für untauglich erklärt.

Zivilschutz ist auch Dienst

Wer als männlicher Schweizer keinen Militärdienst leistet, muss Militärpflichtersatz bezahlen. Und zwar auch dann, wenn er nichts für seine Untauglichkeit kann.

Diese Praxis wendeten die Gerichte so lange an, bis der Dälliker Hans Glor im Namen seines aus Krankheitsgründen dienstuntauglichen Sohnes einen Rechtsstreit mit den Behörden bis an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg weiterzog. Dort bekam Glor 2009 Recht. Die Richter stellten eine menschenrechtswidrige Diskriminierung durch die Schweiz fest.

Auf dieses Urteil gegen die Schweiz stützte sich auch Etemi in seiner Eingabe ans Bundesgericht. Doch dieses lehnte nun ab. Zwar anerkannten die Lausanner Richter den von Etemi geschilderten Sachverhalt weitgehend – zum Verhängnis wurde dem Beschwerdeführer aber der Zivilschutz.

Denn wer dienstuntauglich ist, könne Zivilschutz leisten. Die Diensttage werden bei der Verrechnung des Militärpflichtersatzes angerechnet. Doch wer genau in den Zivilschutz aufgenommen wird, unterscheidet sich von Fall zu Fall und von Ort zu Ort.

Während junge Männer etwa in der Stadt Zürich ohne Wenn und Aber zum Dienst aufgeboten werden, erhalten Dienstwillige anderswo einen Korb. Auch Etemi wollte, nachdem die Rekrutenschule gescheitert war, 2012 Dienst im Zivilschutz leisten, allerdings bemühte er sich erfolglos darum.

Diese Zurschaustellung von Dienstwille reichte dem Bundesgericht nicht. Es begründet seine Ablehnung damit, dass sich der Beschwerdeführer bereits 2004 nach seiner ersten Untauglicherklärung um einen Dienst beim Zivilschutz hätte bemühen können – respektive müssen. Stattdessen habe er seine Ersatzabgabe bezahlt, die als Verfügung mit Einzahlungsschein ins Haus flatterte.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der Rekrutenschule, in die er nach einem Rekursmarathon 2011 eintreten durfte, habe er ein Jahr gewartet, bis er sich beim Zivilschutz gemeldet habe. Hätte Etemi sich von Anfang an um Aufnahme in den Zivilschutz bemüht, hätte das Gericht prüfen müssen, ob «der Dienstwille zum massgeblichen Zeitpunkt intensiv genug» gewesen wäre, wie es im Urteil heisst. Da seine Bemühungen, den Dienstwillen unter Beweis zu stellen, aber zeitliche Lücken aufweisen, wiesen die Richter die Beschwerde ab.

Weiterzug nach Strassburg

Jurist und Kantonsrat Davide Loss (SP), der Etemi seit 2009 unentgeltlich zur Seite steht, will diese Begründung nicht auf sich sitzen lassen. Zusammen mit seinem Mandanten bereitet er den Gang an den Strassburger Gerichtshof vor. «Das Bundesgericht hat es sich in unserem Fall gar einfach gemacht und zeigt offenbar grösste Mühe damit, die Strassburger Rechtsprechung anzuerkennen und in der Schweiz umzusetzen», erklärt Loss.

Der Fall Etemi und der Fall Glor seien praktisch identisch. «Die vom Bundesgericht betonten Unterschiede erscheinen daher reichlich konstruiert», so Loss. Etemi selber hofft, dass seine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich ist: «Wir haben so lange gekämpft, jetzt will ich nicht aufgeben.» Ein Urteil ist frühestens in drei Jahren zu erwarten.

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