Geächtete
Dienstverweigerer fordern Aufarbeitung und eine Entschuldigung

Sie mussten für ihre Überzeugung ins Gefängnis, nun fordern sie Gerechtigkeit. Am «Tag der Dienstverweigerung» starten die Geächteten von damals eine Petition an den Bundesrat mit klaren Forderungen.

Michael Rüegg
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Viele Dienstverweigerer sassen nach der Verurteilung durch Militärgerichte hier und anderswo monatelang ein: Bezirksgefängnis Zürich. key

Viele Dienstverweigerer sassen nach der Verurteilung durch Militärgerichte hier und anderswo monatelang ein: Bezirksgefängnis Zürich. key

Erwin Steiner sass im Gefängnis. Zweimal, insgesamt fast ein Jahr. Sein Verbrechen: Er hatte nach der Rekrutenschule und dem ersten Wiederholungskurs entschieden, keinen Militärdienst mehr zu leisten. Das war in den Sechzigerjahren, Steiner ist mittlerweile pensioniert und wohnt am Zürichsee.

Nach dem ersten Gefängnisaufenthalt konnte sich die Armee nicht dazu durchringen, Steiner aus der Dienstpflicht zu entlassen. Also wurde er ein zweites Mal verurteilt, für ein und dieselbe «Tat». In einem Rechtsstaat an sich eine Unmöglichkeit. Doch was heisst schon Rechtsstaat?

«Bis heute ist die Militärjustiz keine unabhängige Behörde», sagt Piet Dörflinger vom Verein «zivildienst.ch». Heute – es ist der «Tag der Dienstverweigerung» – starten die Geächteten von damals eine Petition an den Bundesrat. Sie fordern, dass das historische Kapitel Dienstverweigerer systematisch aufgearbeitet wird. Zudem wünschen sie eine moralische Wiedergutmachung und eine Entschuldigung der Behörden.

Auf Gefängnis folgte Berufsverbot

Dass mit der Haft für Steiner nicht alles ausgestanden war, spürte er, als er eine Stelle suchte. Mittlerweile, Anfang der Siebzigerjahre, hatte er an der Uni Zürich die Ausbildung zum Sekundarlehrer absolviert. Doch zeitgleich mit dem Diplom kam ein Berufsverbot für den Kanton Zürich. Wer gegen die Armee war, schien eine Gefahr für die Kinder zu sein. Steiner rekurrierte. Einmal, zweimal, schliesslich fünfmal. Zuletzt behandelte im Jahr 1980 das Bundesgericht seinen Fall. Und gab ihm Recht. Sein damaliger Anwalt war Moritz Leuenberger.

Derselbe Moritz Leuenberger setzte Anfang der Neunzigerjahre als Justizdirektor des Kantons Zürich den Vollzug der Haft für Dienstverweigerer aus. Das trug ihm harsche Kritik aus den Reihen der FDP ein. Die damals noch staatstragende Partei erinnerte daran, dass gemäss der nur kurz zuvor angenommenen neuen Bundesverfassung wie eh und je jeder männliche Schweizer wehrpflichtig sei. Doch die Sachlage hatte geändert. Die Konzeption des zivilen Ersatzdienstes war auf gutem Weg. Wer aus Gewissensgründen den militärischen Dienst ablehnte, konnte hoffen, dass ihm der Knast erspart bleiben würde.

Plötzlich Hunderte Verweigerer

Immer wieder schraubte der Schweizer Gesetzgeber an der Bestrafung für Dienstverweigerer. Dies auch, weil das Problem für die Armee in den Sechzigerjahren wirklich akut wurde. Der Vietnamkrieg und die 68er-Bewegung spülten Hunderte junge Männer in die Reihen der Dienstverweigerer. 1998 schätzte der damalige SP-Nationalrat Peter Vollmer, dass es im Laufe der Jahrzehnte 5000 waren.

Die meisten von ihnen büssten für ihre Weigerung, indem sie einige Monate im Gefängnis verbrachten. Doch damit war die Sache für viele noch nicht gegessen. Wie Steiner, der ein Berufsverbot kassierte, mussten auch andere im zivilen Leben Repressalien erdulden. Dokumentiert sind Heiratsverbote, Kündigungen der Arbeitsstelle, gar Zwangseinweisungen in die Psychiatrie.

Die subtileren Auswirkungen spürte auch Steiner, nachdem das Bundesgericht den Kanton Zürich gezwungen hatte, sein Berufsverbot aufzuheben. Er fand trotzdem keine Stelle. «Einmal wurde ich nicht gewählt, obwohl meine Probelektion die besten Wertungen erhielt.» Und selbst im Kanton St. Gallen, wo er unterrichten durfte, wurde ihm wegen seiner Vergangenheit gekündigt. Nach diesen Erfahrungen setzte Steiner seine Lehrtätigkeit an einer Privatschule fort.

Die damaligen Fichen waren voll mit Dienstverweigerern und Geheimdienstmitarbeiter sollen Einfluss auf Arbeitgeber genommen haben, Verweigerer zu entlassen. Wer zudem Mitglied in einer politischen Gruppierung am linken Rand war, lief Gefahr, eine besonders hohe Gefängnisstrafe zu kassieren.

Wiedergutmachung angestrebt

All diese Repressalien gehen weit über die blosse Anwendung von damals geltendem Recht hinaus. Sie geben vielmehr Hinweise darauf, dass Bürger wegen ihrer persönlichen oder politischen Überzeugung benachteiligt wurden. Mit ihrer Forderung nach Wiedergutmachung dürften es die ehemaligen Dienstverweigerer allerdings schwer haben. Bereits 1998 lehnte der Bundesrat ein ähnliches Begehren kategorisch ab. Die damals gefällten Urteile seien rechtmässig, schrieb er in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Vollmer. Ob die Dienstverweigerer den nötigen öffentlichen Druck erzeugen können, um den heutigen Bundesrat zu einem Umdenken zu bewegen, wird sich zeigen.