Legislatur 2007-2011
Die Zürcher Regierung ist stolz auf ihre Vorreiterrolle

Der Zürcher Regierungsrat hat Bilanz über die letzten vier Jahre gezogen und ist insgesamt zufrieden mit sich. In verschiedenen Bereichen wie der Spitalplanung nehme der Kanton Zürich eine Vorreiterrolle für die Schweiz ein.

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Der Zürcher Regierungsrat im Hauptbahnhof. (Archivbild)

Der Zürcher Regierungsrat im Hauptbahnhof. (Archivbild)

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Die zeitweise angespannte Finanzlage habe bei gewissen Zielen zu einer Verzögerung geführt, hiess es an einer Medienkonferenz vom Mittwoch. Ein Verzicht auf Massnahmen habe aber nur in Ausnahmefällen stattgefunden, zum Beispiel bei einem Kinderbetreuungs-Projekt für kantonale Angestellte.

Verbessert worden sei die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. Als zukunftsweisendes Modell bezeichnete Justizdirektor Markus Notter (SP) die Metropolitankonferenz. Bei deren Gründung 2009 habe der Kanton Zürich eine führende Rolle gespielt.

Über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung gefunden hat, gemäss Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP), die Zürcher Spitalplanung 2012. Das ihr zugrunde liegende Prognosemodell sei von über zehn Kantone übernommen worden. Aber auch das leistungsorientierte, wettbewerbsfördernde Abgeltungssystem im Gesundheitswesen sei ein «Markstein für schweizweite Entwicklungen».

Situation im Steuerwettbewerb verschlechtert

Nach Ansicht von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hat sich die Position des Kanton Zürich im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb verschlechtert. Mit der Zustimmung des Volkes zur Steuergesetzänderung im kommenden Mai könne eine «massvolle Verbesserung» erreicht werden.

Unzufrieden ist Gut mit dem nationalen Finanzausgleich. Sie hofft, dass sich die Zürcher Bundesparlamentarier für eine gerechtere und fairere Behandlung des Kantons Zürich - insbesondere aufgrund der von Zürich und Winterthur erbrachten Zentrumslasten - einsetzen werden.

Lob für Ernst Stocker

Lob gab es dagegen von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) für das Engagement des Bundes für die Verkehrs-Investitionen im Raum Zürich. Für die SBB habe das Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes auch grosse Bedeutung, lägen dort doch vier der sieben umsatzstärksten Bahnhöfe.

Der Wissenschaftsstandort Zürich hat gemäss Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) seine führende Position national sowie international konsolidieren und ausbauen können. Zudem entstünden zwei wichtige Projekte: Der neue Campus Sihlpost für die pädagogische Hochschule und die Kunsthochschule auf dem Toni-Areal.

Mammutübung neuer Richtplan

Die S-Bahn ist für den Kanton Zürich auch das Rückgrat für die Raumentwicklung. In den nächsten 20 Jahren werde die Einwohnerzahl von 1,36 auf 1,5 Millionen anwachsen, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Geregelt werden soll die Entwicklung durch einen neuen Richtplan, der in einer vierjährigen «Mammutübung» erarbeitet worden sei und nun in der öffentlichen Vernehmlassung sei.

Der Wissenschaftsstandort Zürich hat gemäss Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) seine führende Position national sowie international konsolidieren und ausbauen können. Zudem entstünden zwei wichtige Projekte: Der neue Campus Sihlpost für die pädagogische Hochschule und die Kunsthochschule auf dem Toni-Areal.