Halbzeitbilanz
Die Zürcher FDP gibt sich gute Noten

Die FDP des Kantons Zürich blickte gestern auf die erste Hälfte der laufenden Legislatur zurück. Dabei sparte sie nicht mit Eigenlob.

Patrick Gut
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Die Partei habe praktisch alle ihre Anträge durchgebracht und mit mehreren Vorstössen dafür gesorgt, dass die Besteuerung für Start-ups angepasst wurden.

Die Partei habe praktisch alle ihre Anträge durchgebracht und mit mehreren Vorstössen dafür gesorgt, dass die Besteuerung für Start-ups angepasst wurden.

Fraktionspräsident Thomas Vogel bezeichnete die Kantonsratsfraktion der FDP als «Speerspitze der Partei». Nach den Wahlen 2015 habe die Fraktion um acht Sitze auf 31 zugenommen. Zu Beginn der Legislatur sei – mit allen Rücktritten eingerechnet – rund die Hälfte der Fraktion neu gewesen. Es sei gelungen, die neuen Kolleginnen und Kollegen rasch zu integrieren.
Die FDP habe dem Sparprogramm Lü16 im Kantonsrat nicht nur zu einem erfolgreichen Abschluss verholfen, sondern den Lead unter den bürgerlichen Parteien übernommen.

«Gleichzeitig ist es uns gelungen, die systemfremde Spitalsteuer zu versenken», sagte Vogel. Vor allem die Klinik Hirslanden hätte für den grossen Anteil an zusatzversicherten Patienten Abgaben leisten müssen. Die FDP schoss die Vorlage gegen den Willen von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) ab. Die Budgets für die Jahre 2016 und 2017 seien eigentliche FDP-Budgets. Die Partei habe praktisch alle ihre Anträge durchgebracht. So sei es gelungen, das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Erfolgreich an der Urne

Die FDP habe mit mehreren Vorstössen dafür gesorgt, dass die Besteuerung für Start-ups angepasst wurde. Der Erfolg der Freisinnigen zeigte sich laut Vogel auch an der Urne. Abgesehen von den Verselbständigungsvorlagen für das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) sieht sich die FDP bei den kantonalen Vorlagen jeweils auf der Gewinnerseite. Das gilt beispielsweise für die Abstimmung über die Limmattalbahn, die Senkung der Notariatsgebühren, die Abschaffung der Laienrichter und die Ablehnung der Fremdspracheninitiative.

In der zweiten Hälfte der Legislatur wird die Steuervorlage 17 – der Nachfolger der gescheiterten USR III – eine wichtige Rolle spielen, wie Kantonalparteipräsident Hans-Jakob Boesch sagte. Aus Zürcher Sicht müsse man einen Weg finden, die zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Vorlage einzubringen.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Boesch im Ausbau der Strassen- und Schieneninfrastruktur. Als Beispiele nannte er den Rosengartentunnel und das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen. Auch der Flughafen Zürich soll aus Sicht der FDP wachsen können.

Das Verhältnis zu FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger bezeichneten Vogel und Boesch als gut. Unabhängig davon, dass die Fraktion etwa bei Präventionsvorlagen anderer Meinung ist als der Gesundheitsdirektor. Auch darin, dass die FDP die Gesundheitsdirektion in der Spardebatte nicht schonte, sehen sie kein Problem. «Es zeigt lediglich, dass wir objektiv sind im Budgetprozess», sagte Boesch.

Wie steht es mit der Selbstkritik? Auf Nachfrage erwähnt Boesch die verlorenen Abstimmungen zu KSW und IPW. Die Diskussion im Abstimmungskampf habe sich zu sehr um die Frage der Privatisierung gedreht. Dabei sei das gar nicht das eigentliche Thema gewesen. Vogel nennt die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative. Die Bürgerlichen hatten im Kantonsrat nichteintreten beschlossen, wurden dann aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen. «Der Nichteintretensentscheid war ein Fehler.»