«Rostiger Paragraph 2012»

Die Zürcher Stadtpolizei erlässt das dümmste und unnötigste Gesetz

Die Stadtpolizei Zürich erhält den «Rostigen Paragraphen 2012».

Die Stadtpolizei Zürich erhält den «Rostigen Paragraphen 2012».

Die Auszeichnung der «Rostige Paragraph» für «das dümmste und unnötigste Gesetz» geht 2012 an die Zürcher Polizei. Die IG Freiheit verleiht ihr den Preis, weil sie einem See-Restaurant-Pächter das Montieren von Gummipuffern am Schiffssteg verbietet.

Mit den so genannten «Fendern» wollte der Restaurantbetreiber aus Zürich-Wollishofen verhindern, dass die Boote seiner Gäste durch den Wellengang an den Steg geschleudert und beschädigt werden. Dies kam offenbar öfters vor. In einem Artikel des «Tages-Anzeigers» vom August 2011 bezifferte er den Schaden wegen Kratzern und Beulen auf insgesamt rund 150'000 Franken.

Uwe Glasl, der Chef der Zürcher Hafenverwaltung, hatte für die Idee mit den Gummipuffern allerdings wenig Verständnis. Seiner Meinung nach verstiessen diese gegen Artikel 10 der städtischen Schiffstationierungsvorschriften. Sie verbieten, «an den vorhandenen Anlagen irgendwelche Änderungen vorzunehmen.»

Die Gummipuffer bleiben verboten

Die aufblasbaren Gummischläuche, die der Gastronom für 6500 Franken anschaffte, mussten nach wenigen Tagen wieder entfernt werden. Für die IG Freiheit eine Forderung, die «jedem gesunden Menschenverstand widerspricht», wie die bürgerliche Gruppierung am Montag mitteilte.

Wenn ein Kleinunternehmer ein bestehendes Problem mit Eigeninitiative lösen wolle und dies auch noch selbst finanziere, solle ihn die Verwaltung unterstützen und nicht künstlich behindern. Von der unrühmlichen Auszeichnung, die am Montag in Zürich verliehen wurde, lässt sich die Stadtpolizei Zürich aber nicht beirren.

Gummipuffer bleiben verboten

Die Gummipuffer sind auch in diesem Jahr verboten. Wie ein Sprecher der Stadtpolizei auf Anfrage der sda sagte, bleibt auch die Begründung dafür dieselbe. An den Anlagen dürften keine Änderungen vorgenommen werden. Zudem sei der Schutz der Schiffe Angelegenheit der Schiffseigner.

Die IG Freiheit verleiht den Preis seit 2007. Sie will damit zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen aufrufen. Der Gewinner wird jeweils über eine Internet-Abstimmung ermittelt.

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