150 Milliarden Franken Umsatz pro Jahr, jährlich 300 bis 400 Millionen Franken Gewinnausschüttung an den Kanton und Zürcher Gemeinden, rund 5000 Mitarbeiter: Die ZKB gehört längst zu den Grossen im Schweizer Bankgeschäft. Nachdem die Vorschriften zur Eigenkapitalrate infolge der Bankenkrisen der letzten Jahre verschärft wurden, fordert die drittgrösste Schweizer Bank nun von ihrem Eigentümer mehr Geld: Um 2 Milliarden Franken soll der Kanton Zürich das ZKB-Eigenkapital auf 4,5 Milliarden erhöhen. Zwar erfüllt die ZKB die neuen Eigenkapitalvorschriften bereits heute. Doch es gelte, der Bank für die nächsten 15 Jahre Handlungsspielraum zu verschaffen, sagte ZKB-Präsident Jörg Müller. Anlässlich der gestrigen ZKB-Debatte sass er im Zürcher Rathaus auf der Regierungsbank neben Finanzdirektorin Ursula Gut. Und betonte: «Es ist im Interesse des Kantons, dass die ZKB situativ handeln kann. Deshalb braucht es diesen Eigenkapitalpuffer.»
Dass die ZKB mit dieser Forderung durchkommt, ist nach der Eintretensdebatte im Kantonsrat wenig wahrscheinlich. Schon in der vorberatenden Kommission hatte sich eine Mehrheit gegen die 2-Milliarden-Forderung gestellt. Angemessen sei höchstens eine Kapitalerhöhung um 0,5 Milliarden.
Auch der Zürcher Regierungsrat lehnt die ZKB-Forderung ab: «Wenn die ZKB das Geld abzieht, muss der Kanton sich verschulden. Das hätte Auswirkungen auf Investitionen in Spitäler, Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur», warnte Regierungsrätin Gut. Ausserdem würde eine höhere Verschuldung die Bewertung der Kantonsfinanzen mit der Bestnote AAA gefährden. Und damit auch jene der ZKB. Zudem habe die ZKB ihren vom Kanton gesetzten Dotationskapitalrahmen noch längst nicht ausgeschöpft. Laut Gut belaufen sich die Reserven innerhalb des heutigen 2,5-Milliarden-Rahmens noch auf 575 Millionen Franken.

«Unheilige Allianz»

Nachdem die ZKB-Vorlage schon im Vorfeld der Kantonsratsdebatte zerpflückt worden war, wollten CVP und FDP das ganze Gesetzespaket zur Überarbeitung zurückweisen. Sie fanden dabei jedoch im Parlament keine Mehrheit. Und so trat ein, was Franco Albanese (CVP, Winterthur) gleich zu Beginn der Debatte prophezeit hatte: Eine «unheilige Allianz» aus SP, Grünen, SVP und EDU strich die Möglichkeit, ZKB-Partizipationsscheine auszugeben, aus dem Kantonalbank-Gesetz. Mit diesen Anteilsscheinen hätte die Bank in Notlagen bei Privaten Kapital aufnehmen können.
Diese «Aktie ohne Stimmrecht» würde die Unabhängigkeit der ZKB von privaten Finanzinteressen gefährden, sagte Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Ausserdem würden dadurch auch Private Anteile am Gewinn der ZKB einstreichen, was die Ausschüttungen an Kanton und Gemeinden halbieren könnte, wie Beat Bloch (CSP, Zürich) hervorhob. «Das wäre ein hoher Preis für eine Risikominimierung bei Staatsgarantie.» SVP-Sprecher Hans Frei (Regensdorf) betonte, mit einer Eigenkapitalquote von 16,2 Prozent - verlangt wären neu 13,6 Prozent - habe die ZKB bereits einen grossen Leistungsausweis. «Wir wollen die Stärkung dieses Leistungsausweises.»
Die Mitteparteien hielten dagegen: «Die Schaffung stimmrechtsloser Aktien ist unternehmerisch schlau», sagte Daniel Hodel (GLP, Zürich). BDP-Kantonsrat Bruno Fenner (Dübendorf) warb für das Instrument der Partizipationsscheine mit dem Hinweis, auch die Kantonalbanken im Thurgau und im Glarnerland würden darüber verfügen. FDP, GLP, CVP, EVP und BDP stimmten für die Partizipationsscheine. Sie unterlagen der «unheiligen Allianz» jedoch deutlich mit 61:107 Stimmen.
ZKB-Präsident Müller gab sich danach gelassen: «Auf die Entwicklung der ZKB hat das keinen Einfluss.» Ausserdem habe die Bank ja noch andere Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung. Eine davon sei die Dotationskapitalerhöhung, über die der Kantonsrat voraussichtlich am kommenden Montag entscheidet. In der Fortsetzung der kantonsrätlichen ZKB-Debatte geht es ferner auch um die umstrittene Forderung der ZKB nach Zweigstellen in anderen Kantonen und im Ausland; zudem dürfte die geforderte Erhöhung der Entschädigung für ZKB-Bankräte für Diskussionen sorgen. (mts)