Wer ein Konto bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat, dürfte beunruhigt sein von den jüngsten Nachrichten über den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA. Je länger sich in Bern der Entscheid über die «Lex USA» hinzieht, die eine Lösung bringen soll, desto lauter werden die Mahner: Die US-Justiz werde bald die Geduld verlieren und ein Exempel statuieren. Sie werde eine jener Banken anklagen, die sie bereits wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Visier hat – eine Anklage hat vor einem Jahr die traditionsreiche Bank Wegelin in kürzester Zeit zu Fall gebracht.

Nächstliegendes Opfer einer solchen Machtdemonstration wäre nach übereinstimmender Meinung von Experten die ZKB, die sich zusammen mit elf anderen Banken schon längere im Visier der US-Behörden befindet. Die Logik: Die viertgrösste Bank der Schweiz ist fürs amerikanische Bankensystem unbedeutend, weshalb ihr Ausfall für die USA kaum Folgen hätte. In der Schweiz dagegen würde er gewaltige Schockwellen auslösen, zumal wegen der Staatsgarantie für die ZKB alle Zürcher Steuerzahler die Quittung erhielten.

Das Zerstörungspotenzial einer Anklage der US-Justiz rührt daher, dass für die betroffene Bank Geschäfte in US-Dollar blockiert würden – ob ganz oder nur teilweise, ist unter Experten umstritten. Umstritten ist auch, ob eine Anklage für eine Kantonalbank tödlich wäre. Der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Basler Finanzdirektorin haben sich unlängst dahin gehend geäussert. Später folgten Relativierungen.

Vertrauen der Investoren lässt nach

Trotzdem ist die ZKB an den Märkten unter Druck geraten, wie das Finanzportal «Cash» gestern berichtete. Das Vertrauen der Investoren in Anleihen der Bank lasse nach. Die Verantwortlichen der ZKB waren für eine Einschätzung zwar nicht erreichbar, die Bank war aber bereit, die drängendsten Fragen schriftlich zu beantworten:

Wie wahrscheinlich ist das Szenario, dass die US-Justiz die ZKB anklagt, wenn das Parlament in Bern nicht bald Ja sagt zur «Lex USA»?

«Unabhängig von diesem Parlamentsentscheid wird die ZKB weiterhin mit den US-Behörden kooperieren – soweit in der Schweiz zulässig. Solange sie dies tut, bleibt das Risiko einer Anklage gering. Die Ablehnung der Lex USA wäre vor allem für jene Schweizer Banken mit US-Kunden eine Gefahr, die bis heute noch nicht Gegenstand von Untersuchungen der US-Behörden sind.»

Laut Bundesrätin Widmer-Schlumpf haben die USA Vorbereitungen für Anklagen getroffen. Betrifft das die ZKB?

«Wir haben keine Hinweise, die auf eine bevorstehende Anklage schliessen lassen.»

ZKB-Chef Martin Scholl hat gesagt, die Bank setze sich mit dem Szenario einer Klage auseinander. Welche Optionen hat die Bank?

«Die ZKB verfügt über eine entsprechende Notfallplanung.»

Wäre eine Anklage für die ZKB existenzgefährdend?

«Sie würde möglicherweise zu Beeinträchtigungen in Geschäftsaktivitäten führen, wäre aber für die Bank nicht existenzgefährdend.»

Wie gravierend wäre ein Ausschluss vom US-Geschäft?

«Die rechtlichen Anforderungen in den USA sind hoch, um den Dollar-Zahlungsverkehr und Wertschriftentransaktionen in Dollar vollständig zu unterbinden. Die ZKB verfügt zudem auch hier über eine entsprechende Notfallplanung. Falls die USA den gesamten Dollar Zahlungsverkehr vorübergehend unterbinden sollten, können unsere Kunden ihre Auslandzahlungen und ihre Wertschriftentransaktionen in Dollar über eine Drittbank abwickeln.»

Schützt die Staatsgarantie die Einlagen der Kunden der Zürcher Kantonalbank auch im schlimmsten anzunehmenden Fall?

«Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel dazu nicht ausreichen.»

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut wird nächste Woche in Bern angehört, wie sie zur «Lex USA» steht. Soll sie sich für ein Ja einsetzen?

«Das Gesetz wäre die ideale Lösung, um den Banken den Informationsaustausch mit den US-Behörden zu ermöglichen. Jede Unterstützung ist zu begrüssen.»

Bei einem Ja dürfte die ZKB auf einen Deal mit den US-Behörden eingehen. Stimmen die Einschätzungen, dass sie dann bis zu 720 Millionen Franken Busse zahlen müsste?

«Über die Höhe einer allfälligen Busse lässt sich momentan nur spekulieren. Festzuhalten bleibt, dass die Bussen-Ansätze des vom US-Justizdepartement offerierten Programms nicht gültig sind für Banken, die schon heute im Fokus der US-Justiz stehen.»