Wahlen
Die Unterschiede der Ständeratskandidaten sind markant

Mit Bastien Girod (Grüne), Hans-Ueli Vogt (SVP) und Ruedi Noser (FDP) steht das ganze politische Spektrum zur Wahl

Matthias Scharrer
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Wahlplakate vor dem ersten Wahlgang in Zürich.

Wahlplakate vor dem ersten Wahlgang in Zürich.

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Am 22. November kommt es im Kanton Zürich beim zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen zum Showdown der drei grossen politischen Lager: Ruedi Noser (FDP) vertritt die unternehmerisch denkenden Liberalen, für die der Zugang zu den internationalen Märkten zentral ist. Hans-Ueli Vogt (SVP) steht als Vater der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» für eine Politik der nationalen Unabhängigkeit.

Bastien Girod (Grüne) gewichtet Umweltschutz am höchsten und ist in sozialen Fragen klar links positioniert. Die Stimmberechtigten haben also Grund genug, sich für einen der drei zu entscheiden – auch wenn vielleicht ihr Lieblingskandidat oder ihre Lieblingskandidatin aus dem ersten Wahlgang vom 18. Oktober nicht mehr dabei ist. Damals erreichte Daniel Jositsch (SP) das absolute Mehr. Er ist damit als Ständerat gewählt, falls ihm nicht eine Stimmrechtsbeschwerde einen Strich durch die Rechnung macht. Zurückgezogen haben sich nach dem ersten Wahlgang Barbara Schmid-Federer (CVP), Maja Ingold (EVP) und Martin Bäumle (GLP).

Verlängerung für Diener und Gutzwiller?

Wegen einer Stimmrechtsbeschwerde ist unklar, ob die neugewählten Zürcher Ständeräte ihr Amt noch vor den Bundesratswahlen am 9. Dezember antreten können, wie der Zürcher Regierungsrat gestern mitteilte. Eine Privatperson habe gegen die Ergebnisse des ersten Wahlgangs Einsprache erhoben. Der Regierungsrat weist die Einsprache zwar ab, doch sein Entscheid kann innert 30 Tagen vor Bundesgericht angefochten werden. Es sei daher noch offen, ob die Wahlergebnisse bis 9. Dezember rechtskräftig würden, schreibt die Regierung. Falls nicht, blieben die Bisherigen, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), so lange im Amt, bis die Wahl der neugewählten Ständeräte rechtskräftig ist. Der Beschwerdeführer hatte gefordert, dass im ersten Wahlgang vom 18. Oktober ein Strich statt eines Namens auf dem Wahlzettel bei der Ermittlung des absoluten Mehrs mitzuberücksichtigen sei. Die Gesetzeslage ist laut Hans Jürg Podzorski, juristischer Sekretär der kantonalen Justizdirektion, aber klar: «Leere Stimmen sind nicht zu berücksichtigen.» (mts)

Die Mitteparteien CVP, EVP und BDP favorisieren für den zweiten Wahlgang Noser. Er weiss auch das Forum Zürich hinter sich, dem die wichtigsten Zürcher Wirtschaftsverbände vom Gewerbeverband über die Handelskammer bis hin zum Bankenverband angehören. Zudem haben ihm prominente SP-Vertreter wie Alt Regierungsrat Markus Notter und Elmar Ledergerber, alt Stadtpräsident von Zürich, ihre Unterstützung signalisiert. Nur die Grünliberalen blieben unentschieden: Ihre liberalen Herzen schlagen für Noser, ihre grünen für Girod.

Die SP und der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) unterstützen den Kandidaten der Grünen. «Da SVP und FDP im Nationalrat eine Mehrheit haben, ist es jetzt wichtig, im Ständerat ein Gegengewicht zu schaffen», lässt sich GBKZ-Präsident Markus Bischoff in einer Medienmitteilung zitieren. Wie AL-Kantonsrat Bischoff gestern auf Anfrage bekannt gab, spricht sich auch die AL für Girod aus.

Lediglich mit seiner eigenen Partei im Rücken tritt SVP-Kandidat Vogt an, wobei seine Partei mit 30,3 Prozent klar die wählerstärkste Partei ist.