Affenversuche
Die Tierschützer sitzen am kürzeren Hebel

Die Gegner der an der Uni und ETH Zürich geplanten Primatenversuche haben juristisch ungleich lange Spiesse.

Thomas Schraner
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Tierschützer auf dem Weg zur Unterschriftenübergabe beim Zürcher Rathaus.mts

Tierschützer auf dem Weg zur Unterschriftenübergabe beim Zürcher Rathaus.mts

Matthias Scharrer (mts)

Hirnforscher wollen an der Uni und an der ETH Zürich neue Versuche mit Rhesusaffen (Makaken) durchführen, um Erkenntnisse über Krankheiten wie Schizophrenie zu gewinnen. Die Mehrheit der elfköpfigen kantonalen Tierversuchskommission (TVK), die alle Tierversuche beurteilen muss, gab dafür grünes Licht. Die Minderheit aber machte von ihrem Recht Gebrauch und liess den Fall vom Regierungsrat überprüfen. Dieser schlug sich Ende 2015 auf die Seite der Mehrheit und bewilligte die Versuche. Die TVK-Minderheit reichte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht (VG) ein. Dort ist der Fall hängig.

Petition: 50 000 Unterschriften gesammelt

Sieben Tierschutzorganisationen haben dem Präsidenten des Zürcher Kantonsrates gestern eine Petition mit 50 000 Unterschriften übergeben. Gesammelt wurden sie in der ganzen Schweiz. Die Petitionäre fordern, dass Versuche mit Primaten in der Schweiz gestoppt werden. Die Übergabe an den Zürcher Kantonsrat begründen sie damit, dass an der Uni und der ETH ein umstrittenes Experiment mit Makaken geplant ist. Der Fall ist am Verwaltungsgericht hängig. Stoppen wollen die Petitionäre auch die Primatenversuche in Basel und Freiburg. Die Würde der Tiere gehe dem mageren Erkenntnisgewinn vor. (tsc)

Mit Blick auf den weiteren Instanzenzug zeigt sich hier eine Asymmetrie zuungunsten der Gegner der Primatenversuche. Lehnt das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde ab, ist Endstation. Sie können den Fall nicht ans Bundesgericht ziehen. Gibt das VG hingegen den Versuchskritikern Recht, kann die Gegenpartei das höchste Gericht in Lausanne anrufen. Grund dieser Ungleichheit ist eine Besonderheit im Zürcher Tierschutzgesetz. Dieses gibt der unterliegenden Minderheit der TVK nämlich das Recht, einen Mehrheitsentscheid anzufechten. Bedingung: Die Minderheit muss mindestens dreiköpfig sein. Tierversuchskommissionen in anderen Kantonen kennen kein solches Privileg. Dessen Kehrseite besteht eben darin, dass der Instanzenweg in Zürich beim Verwaltungsgericht endet. Hingegen kann die Gegenpartei – hier die Hirnforscher – das Affenurteil des VG anfechten.

Die Erfolgsaussichten der Versuchsbefürworter wären in diesem Fall allerdings getrübt. Das Bundesgericht stoppte 2009 ein Vorläuferexperiment mit Makaken an der Uni Zürich. In der Güterabwägung schien ihm das Leiden der Affen grösser als der erhoffte Nutzen für die Wissenschaft. Die Versuchsanordnung hat gemäss Gegnern beim neuen Experiment kaum geändert. Die Affenversuche sind der höchsten Schweregradstufe zugeteilt.

Für Vanessa Gerritsen, TVK-Mitglied und stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung Tier im Recht, zeigt dieser Fall, dass die Tierschutzvertreter am kürzeren Hebel sitzen. In der Zürcher TVK dürfen Uni und ETH sieben von elf Mitgliedern stellen, die Tierschutzvertreter hingegen nur drei. «Ungerecht», findet Gerritsen. «Die Kommission müsste unabhängiger von den Forscherinteressen sein.» Inzwischen sei die personell erneuerte TVK allerdings kritischer geworden. «Ich glaube, sie würde die Primatenversuche heute anders beurteilen.»