Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung tritt die teilrevidierte Parkplatzverordnung (PPV) der Stadt Zürich am 10. Juli in Kraft. Die kantonale Baudirektion hat die Genehmigung erteilt. Bei den Bestimmungen über das autoarme Wohnen muss die Stadt nachbessern.

In der PPV ist geregelt, wie viele private private Parkplätze für eine Liegenschaft mindestens nötig und wie viele maximal zulässig sind. Derzeit gibt es in Zürich rund 200'000 Privatparkplätze, wie das städtische Tiefbau- und Entsorgungsdepartement am Dienstag mitteilte.

In der neuen PPV enthalten sind auch Bestimmungen über die Abstellplätze für Zweiräder sowie Autoparkplätze für behinderte Menschen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten sagten im November 2010 Ja zur PPV, welche die alte Verordnung aus dem Jahr 1996 ablöst.

In der Folge kam es zu einem Rechtsstreit, der sich unter anderem um die Frage drehte, ob zwingend überdachte Zweiradparkplätze erstellt werden müssen. Das Baurekursgericht hob diese Bestimmung im März 2013 auf.

Veloabstellplätze, die von Hausbesitzern erstellt werden, müssen gemäss dem Urteil nicht mehr "gedeckt, diebstahlsicher und in Eingangsnähe" erstellt werden. Es reicht auch, wenn sie nur "an zweckmässiger Lage" sind.

Bestimmungen des PBG beachten

Von der Genehmigung einstweilen ausgenommen hat die Baudirektion die Bestimmungen zum autoarmen Wohnen. Diese sahen vor, dass die Zahl der Pflichtparkplätze reduziert werden kann, wenn ein gutes Mobilitätskonzept vorliegt.

Laut Baudirektion ist autoarmes Wohnen, verbunden mit einem Mobilitätskonzept zwar grundsätzlich zulässig. Falls die Einhaltung des Konzepts nicht möglich ist, müsse aber die im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) festgehaltene Reihenfolge eingehalten werden.

Während die PPV offen lässt, ob in diesem Fall die geforderte Zahl an Parkplätzen erstellt oder eine Ersatzabgabe entrichtet wird, schreibt das PBG zunächst die Schaffung von Parkplätzen vor.

Ist dies nicht möglich, ist die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage vorgesehen. Die Leistung von Ersatzabgaben hat gemäss PBG dagegen letzte Priorität. Der Stadtrat werde darum dem Gemeinderat eine neue Vorlage zum autoarmen Wohnen unterbreiten, heisst es in der Mitteilung.