Zürich

Die SVP stösst die Diskussion um eine Altersguillotine für den Kantonsrat an

Kantonsrat Zürich

Kantonsrat Zürich

Da und dort flammt die Diskussion um eine Altersguillotine im Kantonsrat wieder auf: Dieses Mal hat Ernst Schibli aus Otelfingen die Diskussion ins Rollen gebracht.

Der SVP-Politiker rutscht für den zurücktretenden Hans Kaufmann in den Nationalrat nach. Seine Partei hätte es gerne gesehen, wenn Schibli auf das Amt verzichtet und dem Meilemer Banker Thomas Matter den Platz überlassen hätte. Diskutiert wird seither über die sogenannte Altersguillotine. Damit ist weniger das tatsächliche Alter eines Politikers gemeint als die Zahl seiner Amtsjahre. Ernst Schibli sass bereits von 2001 bis 2011 in der grossen Kammer, wurde aber 2011 nicht mehr gewählt.

Ein Blick auf den Zürcher Kantonsrat zeigt, dass die Diskussion auch auf kantonaler Ebene geführt werden kann: Von den 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten sitzen deren 27 seit mehr als 12 Jahren im Rat. Das ist gut jeder siebte Politiker (siehe Grafik). Der Anteil der Altgedienten liegt bei der EVP mit 29 Prozent am höchsten, gefolgt von der SVP mit 24 Prozent.

12 Jahre gelten als ideal

Die Präsidenten der Kantonalparteien scheinen durchaus auf das Thema sensibilisiert. Verschiedene stellen klar, dass die Diskussion über eine Amtszeitbeschränkung auf Bezirksebene geführt werden müsse. Schliesslich würden dort die Wahllisten für die Kantonsratswahlen erarbeitet.

Trotz Autonomie der Bezirksparteien hält FDP-Kantonalpräsident Beat Walti fest: «Im Sinne einer längerfristigen Personalplanung soll die ideale Amtsdauer mit den Kandidatinnen und Kandidaten schon im Vorfeld der Nomination diskutiert werden.»

Für die FDP im Bezirk Meilen, den Walti 14 Jahre lang als FDP-Kantonsrat vertrat, gelten 12 Jahre als ideal. «Diese Regel ist nicht unumstösslich. Es braucht aber einen guten Grund für eine längere Amtsdauer», sagt Walti und bringt sich selber als Beispiel. Weil er nach Ablauf der zwölf Jahre bereits als Kantonalpräsident der FDP amtiert habe, habe es die Partei als sinnvoll erachtet, dass er erneut antrete.

Ein anderer Grund könne sein, dass im Fachbereich eines Ratsmitgliedes ein grosses Projekt anstehe oder am Laufen sei. «Generell habe ich den Eindruck, die Diskussion anhand der blossen Zahl von Amtsjahren greift zu kurz», sagt Walti. Es gebe Leistungsträger, die auch nach 12 und mehr Jahren im Rat innerhalb einer Fraktion eine wichtige Rolle spielen würden. Das gelte es, zu berücksichtigen.

Ähnlich argumentiert Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich. Seine Haltung zur Frage einer von der Partei verordneten Amtszeitbeschränkung ist klar: «Ob ein Kantonsrat etwas bringt, hängt weder von der Zahl seiner Amtsjahre noch von seinem Alter ab.» Generell gesprochen könne es auch sein, dass jemand neu in den Rat komme und nichts tauge.

Anders als die anderen Parteien kennt die SP des Kantons Zürich zumindest für die Nationalratswahlen eine Altersguillotine. Wer nach drei Legislaturen erneut antreten will, braucht an der kantonalen Delegiertenversammlung eine Zweidrittelmehrheit. Erstmals hat die Zürcher SP dieses Prinzip für die Wahlen 2011 angewandt. Laut Parteipräsident Daniel Frei soll es auch 2015 gelten.

Rücktritte in der SP

Auf Kantonsebene habe die SP zwar schon über eine Altersguillotine für Kantonsräte nachgedacht, das Thema brenne aber nicht unter den Nägeln. Schliesslich hätten einige altgediente Kantonsrätinnen und Kantonsräte parteiintern bereits ihren Rücktritt vor dem Ende der laufenden Legislatur angekündigt. Julia Gerber Rüegg aus Wädenswil etwa, die mit 20 Jahren amtsälteste SP-Kantonsrätin, hat kürzlich ihren Rücktritt erklärt.

Bei den Grünen des Kantons Zürich – in ihren Reihen politisiert mit Gabi Petri die amtsälteste Kantonsrätin überhaupt – hat man laut Kantonalpräsidentin Marionna Schlatter noch nicht offiziell über eine Altersguillotine diskutiert. «Wir sprechen die Betroffenen direkt an und setzen auf Eigenverantwortung», sagt Schlatter.

Auch die kantonale EVP sieht von einer Amtszeitbeschränkung ab. Die sieben EVP-Vertreter weisen mit durchschnittlich knapp zehn Jahren die grösste Erfahrung im Kantonsrat aus. Mit einem Durchschnittsalter von gut 60 Jahren schwingen sie auch altersmässig obenaus. Das hat einen praktischen Grund: Die Partei tut sich schwer, junge Leute zu gewinnen, die sich politisch engagieren wollen.

Johannes Zollinger, Präsident der EVP Kanton Zürich, ortet den Zeitaufwand für ein politisches Amt als Haupthindernis. Statt der erwarteten 40 Stellenprozente seien es rasch einmal deren 60. «Für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen oder sich stark im Beruf engagieren, liegt ein politisches Amt fast nicht mehr drin», sagt Zollinger.

Junge geben vermehrt vorzeitig ab

Was Zollinger feststellt, spiegelte sich in der jüngeren Vergangenheit im Kantonsparlament wieder. Ein Viertel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter 35 Jahren haben ihr Amt nach wenigen Jahren – meist vorzeitig – abgegeben. Aktuelle Beispiele sind etwa Leila Feit (FDP) und Alma Redzic (Grüne). Weil die Grünen besonders viele Junge aufstellen, sind sie von dem Phänomen stark betroffen. Gleich fünf grüne Kantonsrätinnen und Kantonsräte unter 35 haben in den letzten Jahren aufgehört.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1