Wahlverfahren
Die SVP möchte mehr Staatsanwälte stellen

Heute werden mehr Parteimandate an Strafverfolger in der Stadt als auf dem Land vergeben. Daran stört sich die Volkspartei. Sie wollen die Sitze nach der Bevölkerungsstärke der Bezirke verteilen.

Michael Rüegg
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(Symbolbild)

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Keystone

Auf den ersten Blick erschliesst sich Betrachtern nicht, worauf sie abzielt, die parlamentarische Initiative des Küsnachter SVP-Kantonsrats Hans-Peter Amrein: «Die Zahl der im Kanton und in den Bezirken zu wählenden Staatsanwälte» soll «den Einwohnerbestand und die Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken» berücksichtigen.

Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, worum es dabei geht: Um Mathematik, um Geld und den Einfluss der Parteien auf die Justiz.

Zwei Sorten Staatsanwälte

Es gibt heute um die 160 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Kanton Zürich. Weniger als die Hälfte von ihnen, 66 an der Zahl, sind vom Volk gewählt. Die restlichen ernennt der Regierungsrat. Sie alle arbeiten verteilt auf fünf regionale – von denen zwei in der Stadt Zürich ihren Sitz haben – sowie vier besondere Staatsanwaltschaften. Letztere bearbeiten ausschliesslich gewisse Kategorien von Delikten auf dem ganzen Kantonsgebiet. Dazu gehören etwa Gewaltverbrechen oder Wirtschaftskriminalität.

Punkto Funktion und Bezahlung spielt es keine Rolle, ob Staatsanwälte vom Volk gewählt sind oder nicht. Unter dem Strich dürften viele der nicht vom Volk gewählten finanziell etwas besser abschneiden, da Parteimitglieder mit Vollamt in der Regel einen Teil ihres Einkommens an die Partei abliefern, deren Sitz sie beanspruchen. Das ist vergleichbar mit den Gerichten, auch dort verteilen die Parteien die Sitze unter sich, entsprechend ihrem Wähleranteil im jeweiligen Bezirk.

Plus 17 Stellen für Landbezirke

Und hier setzt Amreins Gedanke an: Denn mehr als die Hälfte der ordentlichen Staatsanwälte wird in der Stadt Zürich gewählt, obwohl sie nur etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Kantons ausmacht. Würde man die Sitze nach Bevölkerungsstärke auf die Bezirke verteilen, hätten Affoltern, Andelfingen, Hinwil, Horgen, Meilen, Pfäffikon und Uster insgesamt 17 Staatsanwälte mehr zu wählen.

Auswirkungen hätte dies allerdings einzig auf die Verteilung der Sitze zwischen den Parteien. So würde beispielsweise die SP weniger Staatsanwälte stellen als heute, da sie auf dem Land geringere Wähleranteile hätte. Mit anderen Worten: Parteien, die auf dem Land stärker sind, hätten mehr Staatsanwälte und könnten von ihnen mehr Parteibeiträge verlangen.

Nun hat die zuständige Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit die Initiative am 19. September zur Ablehnung empfohlen. Wenig überraschend beantragt eine Minderheit aus SVP und BDP Zustimmung. Sie würden mehrheitlich von einer Neuregelung profitieren, wobei fraglich ist, ob die BDP je gross genug wäre, um in einem der Wahlkreise einen Staatsanwalt zu stellen.

Die Mehrheit der Kommission will jedoch an der heutigen Regelung festhalten. Zum einen, weil die meisten Staatsanwälte ohnehin in der Stadt Zürich arbeiten, auch solche, die in den Landbezirken gewählt worden sind. Der Ort der Wahl hat keinen Einfluss auf den Arbeitsort.

Andere Variante wäre gerechter

Nicht zur Debatte steht eine dritte Variante, die den tatsächlichen Ansprüchen der Parteien eigentlich gerecht würde: eine lange kantonale Liste mit 66 Sitzen, deren Kandidaten nach der tatsächlichen Wählerstärke aufgestellt werden. Dies hätte für kleine Parteien den Vorteil, dass auch sie Sitze beanspruchen könnten. Ob damit die besseren Leute für die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden gefunden würden, daran dürfte jedoch gezweifelt werden.

Man muss sich ohnehin fragen, weshalb der Kanton überhaupt noch am alten Zopf der vom Volk gewählten Staatsanwälte festhält, zumal sie heute weniger als die Hälfte der Strafverfolger ausmachen – und bei der Stimmbevölkerung noch weniger bekannt sind als die Bezirksrichter. Die Wahl, die demokratische Legitimation verheisst, beschränkt sich in der Realität darauf, eine vorgedruckte Liste einzuwerfen.

Alter Zopf wird beibehalten

Doch solange ein Teil des Lohns der ordentlichen Staatsanwälte in Parteikassen fliesst, werden die politischen Parteien sich hüten, dieses System abzuschaffen. Und dass die SVP mit ihrer Neuaufteilung durchkommt, ist unwahrscheinlich. Die SP würde es Sitze kosten, die restlichen kleineren Parteien haben bessere Chancen auf eigene Leute, je mehr davon in der Stadt Zürich gewählt werden. Je länger die Liste in der Stadt Zürich, desto mehr Einfluss haben die kleinen Parteien. Einen Pukelsheim, der Chancen ausgleicht, gibt es in diesem Wahlverfahren eben keinen.