Kantonale Abstimmung
Die SVP hat ihr zentrales Thema für die nächsten Wahlen gefunden

Die SVP wirbt dafür, dass die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene dahinfällt. Dazu kommen weitere ähnliche Vorstösse.

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SVP-Logo an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Mehrzweckhalle Stutz in Lausen, am 24. Juni 2017. (Symbolbild)

SVP-Logo an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Mehrzweckhalle Stutz in Lausen, am 24. Juni 2017. (Symbolbild)

GEORGIOS KEFALAS

Am 24. September wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob vorläufig Aufgenommene statt Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge erhalten sollen. Die Forderung geht auf eine parlamentarische Initiative der SVP zurück. Im Kantonsrat sagten auch FDP, CVP und Teile der GLP Ja dazu. Im Hinblick auf die Volksabstimmung hat die SVP nun gestern zur Medienkonferenz eingeladen, um noch vor den Ferien einen Pflock einzuschlagen. Denn so breit abgestützt die Zustimmung im Parlament war, so gut fundiert ist das Referendum. Die Städte Zürich und Winterthur sowie weitere 24 Gemeinden haben es unterstützt. Darunter waren auch klar bürgerliche Orte wie Küsnacht.

Jürg Trachsel, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, hat dafür nur bedingt Verständnis. Die Gemeinden befürchten neue Kosten. Fliesst keine Sozialhilfe mehr, sind auch die unter diesem Titel vorgesehenen Vergütungen nicht mehr abgedeckt. Will eine Gemeinde also jemanden in einen Integrationskurs schicken, ist die Vergütung durch den Kanton unsicher – auch wenn die genaue Regelung erst noch zu treffen sein wird. Letztlich aber zahle doch so oder so der Steuerzahler, sagte Trachsel. Tatsache sei, dass die Sozialhilfe den Anreiz zerstöre, sich um Arbeit zu bemühen.

SVP-Parteipräsident Konrad Langhart forderte: «Alle Automatismen, die ohne Gegenleistung der Betroffenen zu ungerechtfertigten staatlichen Leistungen führen, sind abzuschaffen.» Das gilt aus Sicht der SVP für zahlreiche weitere Bereiche, in denen Sozialleistungen fliessen, führte Langhart weiter aus. Die Abstimmung vom 24. September sei hier nur ein kleiner Teil vom Ganzen. Langhart nannte das Thema auch zentral für kommende Wahlen.

Heutige Gelder fliessen seit 2012

Vorläufig Aufgenommene sind Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt worden ist, die aber nicht zurückkehren können oder denen eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Rund 5500 Personen umfasst diese Gruppe im Kanton Zürich. Sozialhilfe gemäss Skos-Ansätzen erhalten sie erst seit 2012, im Jahr zuvor hatte das Volk dazu Ja gesagt. Bei einem Ja am 24. September gälte wieder die alte Ordnung beziehungsweise das Gleiche wie in allen Kantonen ausser Basel-Stadt.

«Alle Automatismen, die ohne Gegenleistung der Betroffenen zu ungerechtfertigten staatlichen Leistungen führen, sind abzuschaffen.»

Konrad Langhart, SVP-Präsident

Das hiesse dann wohl eine Vergütung mit einem Tagessatz von um die zehn Franken pro Person. Mit Skos beläuft sich der Grundbedarf zum Beispiel auf 986 Franken für eine alleinstehende Person oder 2110 Franken für zwei Personen mit zwei Kindern. Eine erwerbstätige Arbeiterfamilie habe weniger, sagte Kantonsrat Stefan Schmid (Niederglatt). Auch jemand, der allein von der AHV lebe, stehe schlechter da.

Der Kanton Bern zeige, wie sich der Grundbedarf senken lasse, sagte er. Die SVP überlege sich einen Vorstoss dazu. Ein anderer Vorstoss ist geplant, damit die kantonale Sozialkonferenz weniger linkslastig besetzt sei. Weitere Redner waren Kantonsrat Claudio Schmid (Bülach) und Nationalrätin Barbara Steinemann (Regensdorf). Sie verwies darauf, dass der Kanton bei Ausländern in den ersten zehn Jahren die Sozialkosten trägt. Mit stets mehr ausländischen Dauerbezügern in der Sozialhilfe rolle eine Kostenwelle auf die Gemeinden zu, warnte sie.