Die Unternehmenssteuerreform III

Die Steuerreform kommt Zürich und Winterthur teuer zu stehen

Finanzdirektor Ernst Stocker stellte die neuen Modellrechnungen vor.

Finanzdirektor Ernst Stocker stellte die neuen Modellrechnungen vor.

Die Unternehmenssteuerreform III wird für die Städte Zürich und Winterthur teuer. Eine neue Modellrechnung des Kantons prognostiziert jährliche Ausfälle von 121,8 Millionen Franken für Zürich und 15,7 Millionen Franken für Winterthur.

Eine Abstimmung mit grossen Auswirkungen in den Kantonen und Gemeinden naht: Am 12. Februar entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Gestern schickte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) seine Pläne zur Umsetzung des Reformpakets in die Vernehmlassung – und legte sie vor den Medien dar.

Der Hintergrund: International nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für sogenannte Statusgesellschaften (Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften) müssen aufgehoben werden (mehr dazu im Inlandteil auf Seite 7). Im Kanton Zürich betrifft dies drei Prozent aller Firmen, die allerdings elf Prozent der kantonalen Unternehmenssteuern liefern und 6000 Arbeitsplätze bieten, wie Stocker betonte. «Wir haben viel zu verlieren, wenn wir es nicht schaffen, dass diese Unternehmen hier bleiben», so der Finanzdirektor.


Um ihnen das Bleiben schmackhaft zu machen und auch neue Firmen anzulocken, setzt Stocker auf das ganze Instrumentarium, das das Reformpaket des Bundes bietet. So sollen die kantonalen Gewinnsteuern von acht auf sechs Prozent sinken. In der Stadt Zürich fiele damit neu insgesamt eine Gewinnsteuerbelastung von 18,2 statt bisher 21,1 Prozent an.

Unternehmenssteuerreform III: Darum sagt die SP Nein

Unternehmenssteuerreform III: Darum sagt die SP Nein

Bern - 29.11.16 - Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Unternehmenssteuerreform III ab. Laut SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo würden die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen grosse Löcher in den Kassen des Bundes und der Kantone verursachen. Die Folge wären massive Sparmassnahmen, die gemäss der SP vor allem die Mittelschicht treffen würde.


Speziell ködern will Stocker besonders innovative Firmen: Auf Gewinne aus Patenten soll es daher im Kanton Zürich eine Steuerermässigung um 90 Prozent geben. Aufwand für Forschung und Entwicklung kann gar von 150 Prozent Steuerabzug profitieren. Wendet eine Firma 100 000 Franken für Forschung und Entwicklung auf, kann sie folglich steuerlich 150 000 Franken geltend machen. Zudem plant der Regierungsrat die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, von der Konzernfinanzierungsfirmen wie heute Holdings profitieren können.

Die Summe der Entlastungen ist allerdings begrenzt. Das heisst: «Jedes Unternehmen bezahlt Steuern», wie Marina Züger, Chefin des kantonalen Steueramts, betonte. Auch der Gewinnsteuersatz der innovativsten Start-ups würde somit nicht unter 10,1 Prozent fallen.
Ziel des Massnahmenpakets sei es, den Abstand zu den wichtigsten Wirtschaftszentren in der Schweiz im Rahmen zu halten.

Unternehmenssteuerreform III: Darum sagt Martullo-Blocher Ja

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Bern - 29.11.16 - Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Unternehmenssteuerreform III ab. Laut SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher würden von der Reform nicht nur die ausländischen Unternehmen profitieren, sondern auch Schweizer KMUs und Arbeitnehmer.

Heute ist der Kanton Zürich steuerlich noch günstiger für Firmen als Genf, Basel-Stadt und die Waadt. Dies wird sich aber ändern, wenn die Kantone ihre Pläne für die USR III umsetzen: Genf käme dann auf 13,5 Prozent Gewinnsteuer, Basel auf 13 Prozent, die Waadt auf 13,8 Prozent – und Zürich auf 18,2 Prozent. Der grösste Wirtschaftskanton werde damit auch künftig kein Tiefsteuerkanton, müsse sich aber bewegen, betonte Stocker. «Wir können nicht meilenweit teurer sein als die anderen Wirtschaftszentren», doppelte Züger nach.

Zustupf soll Einbussen dämpfen


Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden sind «happig», wie Stocker sagte: Der Kanton Zürich hätte ohne Abfederung künftig pro Jahr 296 bis 339 Millionen Franken weniger Erträge, bei den Gemeinden wären es gar 373 bis 429 Millionen Franken weniger.


Doch ein Stück weit wird dies kompensiert: Der Bund gewährt den Kantonen einen höheren Anteil an der Bundessteuer, was den Kanton Zürich um rund 180 Millionen Franken entlasten würde. Davon will Stocker 70 bis 100 Millionen über den kantonalen Finanzausgleich an die Gemeinden weitergeben. Zudem erhalten Kanton und Gemeinden künftig jährlich je 10 bis 15 Millionen Franken zusätzlich aus der erhöhten Dividendenbesteuerung.


Dennoch: Der Stadt Zürich beispielsweise entgingen gemäss Angaben des Kantons ohne diesen Ausgleich jährlich 200 Millionen Franken. Inklusive der Aufstockung des Finanzausgleichs wären es immer noch 122 Millionen weniger. «Zürich und Winterthur trifft es hart», sagte Stocker. Doch auch andere Gemeinden werden am Reformpaket zu knabbern haben, nicht zuletzt, da es innerhalb des kantonale Finanzausgleichs zu erheblichen Verschiebungen kommt. So drohen vielen Gemeinden nicht nur Mindereinnahmen bei den Gewinnsteuern, sondern auch noch Abzüge beim Finanzausgleich.


Das letzte Wort zu Stockers Plänen ist noch nicht gesprochen: Die kantonale Umsetzungsvorlage geht bis 1. März 2017 in die Vernehmlassung. Auch der Kantonsrat wird noch darüber befinden. Falls das Stimmvolk die USR III nicht ablehnt, soll die Steuerreform am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Linke sind verärgert, Bürgerliche fast zufrieden

Zufriedenheit bei den Bürgerlichen, Ärger bei der Linken – und diplomatische Skepsis beim Gemeindepräsidentenverband: So lassen sich die Reaktionen auf die von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vorgestellte Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Kanton Zürich zusammenfassen.


«Zu einseitig», lautet das Urteil von SP-Kantonalparteipräsident Daniel Frei. «Die Zeche zahlen die Gemeinden.» Viele Gemeinden würden doppelt gestraft: durch Gewinnsteuerausfälle und Mehrbelastungen im kantonalen Finanzausgleich, über den der Regierungsrat auch die Folgen der USR III ausgleichen will. Die Folgen sind laut Frei absehbar: «Die Gemeinden müssen die Steuern für natürliche Personen erhöhen oder Leistungen abbauen.» Die USR III sei «ein Programm zur Ruinierung der Finanzen von Städten und Gemeinden», schreibt die SP.

Protestaktion der SP in Zürich zur geplanten Steuerreform.

Protestaktion der SP in Zürich zur geplanten Steuerreform.


Die FDP begrüsst die Stossrichtung von Stockers Vorlage. «Kurzfristig werden die Steuereinnahmen zwar sinken, mittel- und längerfristig aber steigen», schreibt sie in ihrem Communiqué. Für die FDP wäre eine noch stärkere Senkung der Gewinnsteuer wünschenswert. Den Ansatz, die vom Bund versprochenen zusätzlichen Anteile an der Bundessteuer teilweise via Finanzausgleich den Gemeinden zukommen zu lassen, bezeichnet der Freisinn als «zweckmässig» – und fügt an: «Über die Höhe des Gemeindeanteils ist die Diskussion noch zu führen.»

Auch die CVP begrüsst Stockers Stossrichtung: Es sei wichtig, dass die Steuerbelastung für Unternehmen gesenkt werde und innovative Firmen speziell entlastet würden. Die angestrebte Gewinnsteuersenkung von 21,1 auf 18,2 Prozent sei «das absolute Minimum.» Weiter heisst es in ihrer Mitteilung: «Es wird zu prüfen sein, ob der Kanton Zürich damit ausreichend gut positioniert ist.»


Der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich hält fest: «Die direkten und indirekten Folgen für die Gemeinden sind sehr unterschiedlich und stellen gerade für die Städte eine grössere Herausforderung dar.» Positiv sei, dass der Kanton einen Teil des Mehrertrags aus den Bundessteuern an die Gemeinden weitergeben wolle. Dass dies über den Finanzausgleich geschehen solle, sei ein «gangbarer Weg». Allerdings solle keine fixe Summe, sondern ein prozentualer Anteil an den Mehreinnahmen zugunsten der Gemeinden definiert werden.


Scharfe Kritik an Stockers USR-III-Umsetzungsvorlage übt der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne): Tatsächlich erwartet er für die Stadt Zürich Einnahmenausfälle von rund 300 Millionen Franken statt der vom Regierungsrat angenommenen 200 Millionen. «Zürich wird wie die meisten anderen Gemeinden den Steuerfuss erhöhen müssen. Das führt zu einer Verschiebung der Steuerlast von den Unternehmen zu Privaten», kritisiert Leupi in seinem Communiqué.

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